Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien. Genehmigung

Details

ID
20240075
Title
Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien. Genehmigung
Description
Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Italienischen Republik
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.08.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat verabschiedet Botschaft für Gas-Solidaritätsabkommen</strong></p><p><strong>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur Genehmigung des Gas-Solidaritätsabkommens der Schweiz mit Deutschland und Italien zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung einhellig begrüsst.&nbsp;</strong></p><p>Der Bundesrat leitet dem Parlament drei Entwürfe von Bundesbeschlüssen weiter. Ein Bundesbeschluss sieht die Genehmigung des Abkommens vor, die zwei weiteren Bundesbeschlüsse betreffen die damit verknüpften Verpflichtungskredite. Das Abkommen unterliegt dem fakultativen Referendum. Für die Versorgungssicherheit mit Gas ist es wichtig, dass das Solidaritätsabkommen rasch anwendbar ist.</p><p>Das Abkommen käme nur in einer schweren Gas-Mangellage zum Einsatz, nachdem alle im Inland möglichen Massnahmen zur Reduktion des Gasverbrauchs ergriffen wurden. Dazu zählen die Umschaltung von Zweistoffanlagen, Verbote und Verwendungsbeschränkungen sowie die Kontingentierung der gasverbrauchenden Industrie.</p><p>Das Abkommen ermöglicht es der Schweiz, bei Bedarf Deutschland und Italien um Solidarität zu ersuchen, damit geschützte Schweizer Kundinnen und Kunden im Notfall weiter mit Gas versorgt werden könnten. Nutzniessende wären beispielsweise private Haushalte, Spitäler oder Notdienste. Im Gegenzug können die zwei anderen Länder im Notfall auch die Schweiz um Gaslieferungen anfragen.</p><p>Damit Solidaritätsleistungen in einem Notfall effektiv in Anspruch genommen werden können, sind zwei Verpflichtungskredite notwendig. Der erste Kredit über 300 Millionen Franken würde für eine Staatsgarantie benötigt. Bei freiwilligen Solidaritätsmassnahmen könnte der Bund damit den Kauf von Gas absichern. Der zweite Kredit über 1 Milliarde Franken dient insbesondere allfälligen Entschädigungen, die der Bund für hoheitliche Massnahme leisten müsste, die in Deutschland oder Italien zugunsten der Schweiz ergriffen würden.</p><p>Die finanziellen Lasten des Bundes wären bei beiden Krediten nur temporär. Bei Gaslieferungen von Deutschland oder Italien in die Schweiz würden die Kosten letztlich durch die inländischen Empfänger getragen. Bei Gaslieferungen der Schweiz wäre der Bund berechtigt, die Kosten den ausländischen Vertragspartnern in Rechnung zu stellen.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Italienischen Republik
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 28. August 2024 zur Genehmigung des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen Deutschland, der Schweiz und Italien
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
    Resolutions
    Date Council Text
    03.12.2024 2 Beschluss abweichend vom Entwurf
    12.03.2025 1 Abweichung
    17.03.2025 2 Zustimmung
    21.03.2025 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    21.03.2025 1 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    2
    Text
    Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Gewährung einer staatlichen Garantie im Rahmen des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
    Resolutions
    Date Council Text
    03.12.2024 2 Beschluss gemäss Entwurf
    12.03.2025 1 Zustimmung
  • Number
    3
    Text
    Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von Solidaritätsmassnahmen im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung
    Resolutions
    Date Council Text
    03.12.2024 2 Beschluss gemäss Entwurf
    12.03.2025 1 Zustimmung
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 03.12.2024</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Ständerat unterstützt Gasabkommen mit Deutschland und Italien</strong><br><strong>Ein Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien soll die Versorgung der Schweiz mit Gas bei Engpässen sicherstellen. Der Ständerat hat am Dienstag das vom Bundesrat vorgelegte Abkommen und zwei dazugehörige Verpflichtungskredit in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Franken angenommen.</strong></p><p class="Standard_d">Mit dem Abkommen sollen in einer Gasmangellage geschützte Kundinnen und Kunden, beispielsweise private Haushalte, Spitäler oder Notdienste, mit Gas aus Deutschland oder Italien versorgt werden können. Umgekehrt müsste die Schweiz im Notfall den Nachbarländern aushelfen.</p><p class="Standard_d">Die finanziellen Lasten des Bundes wären bei beiden Krediten nur temporär, sagte der Berichterstatter, Ständerat Martin Schmid (FDP/GR). Bei Gaslieferungen von Deutschland oder Italien in die Schweiz würden die Kosten letztlich durch die inländischen Empfänger getragen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Internationale Solidarität als letzte Massnahme</p><p class="Standard_d">Im Fall einer schweren Mangellage müsste der Bundesrat in einem ersten Schritt im Inland nach einer Lösung suchen, bevor er sich an Deutschland oder Italien wenden könnte. Im Inland könnte er unter anderem Verbote und Verwendungseinschränkungen erlassen.</p><p class="Standard_d">Falls diese Massnahmen nicht ausreichten, könnte Italien oder Deutschland um Solidarität angefragt werden. Die Industrie des angefragten Staats könnte auf freiwilliger Basis Gas in die Schweiz liefern. Um diese Industrien entschädigen zu können, wäre eine Staatsgarantie von 300 Millionen Franken nötig.</p><p class="Standard_d">Wenn diese Lieferungen nicht genügten, müssten "hoheitliche Massnahmen" ergriffen werden. Um Leistungen, die aufgrund dieser Massnahmen erbracht wurden, entschädigen zu können, verlangt der Bundesrat einen zweiten Kredit in der Höhe von einer Milliarde Franken.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Nationalrat soll "Detailanträge" klären</p><p class="Standard_d">Das Abkommen hat Änderungen im Energiegesetz und im Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe zur Folge. Die vom Ständerat überwiesenen "Detailanträge" müssten im Nationalrat vertieft geprüft werden, sagte Schmid. Um ein Inkrafttreten des Abkommens nicht zu verzögern, habe der Ständerat den Entwurf bereits in der Wintersession beraten.</p><p class="Standard_d">Der Ständerat stellte sich in den Gesamtabstimmungen einstimmig hinter die vorgelegten Bundesbeschlüsse. Der Nationalrat wird sich als Zweitrat mit der Vorlage auseinandersetzen. Das Abkommen unterliegt dem fakultativen Referendum.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p>SDA-Meldung</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 12.03.2025</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Gasabkommen mit Deutschland und Italien im Parlament auf Kurs</strong><br><strong>Das vom Bundesrat mit Deutschland und Italien ausgehandelte Abkommen über Gaslieferungen in Notfällen ist im Parlament prinzipiell auf Kurs. Nachdem der Ständerat im Dezember im Grundsatz zustimmte, hat dies nun auch der Nationalrat getan.</strong></p><p class="Standard_d">Das trilaterale Solidaritätsabkommen soll gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen regeln - etwa damit Spitäler und Haushalte auch in akuten Krisen stabil mit Gas versorgt werden können.</p><p class="Standard_d">Die Schweiz verfügt über keine eigenen Gasspeicher. Sie ist von den Nachbarländern abhängig. Ohne Vertrag besteht nach Angaben des Bundesrats die Gefahr, dass die Nachbarländer im Fall einer Verknappung ihre Gaslieferungen an die Schweiz reduzieren könnten.</p><p class="Standard_d">Bundesrat Albert Rösti unterzeichnete das Abkommen im März 2024 in Berlin. Es sieht vor, dass bei Gaslieferungen von Deutschland oder Italien in die Schweiz die Kosten letztlich durch die inländischen Empfänger getragen würden.</p><p class="Standard_d">Auf Antrag seiner vorberatenden Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung (Urek-N) nahm der Nationalrat am Mittwoch einen Passus ins Energiegesetz auf, der in Krisensituationen eine reibungslose Umsetzung gewährleisten soll.</p><p class="Standard_d">Dem Rat lagen ein Bundesbeschluss über die Genehmigung des Gasabkommens und zwei Beschlüsse zu Verpflichtungskrediten vor. Die zwei letztgenannten sind bereinigt. Der Bundesbeschluss zur Genehmigung des Abkommens geht unter anderem wegen der erwähnten Differenz zurück in den Ständerat. In den Gesamtabstimmungen wurden alle drei Erlasse sehr deutlich angenommen.</p><p>&nbsp;</p><h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 17.03.2025</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Parlament billigt Gasabkommen mit Deutschland und Italien</strong><br><strong>Das Parlament hat das vom Bundesrat mit Deutschland und Italien ausgehandelte Abkommen über Gaslieferungen in Notfällen genehmigt. Der Ständerat hat am Montag die letzten Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt.</strong></p><p class="Standard_d">Oppositionslos folgte die kleine Kammer dem Antrag ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Dabei ging es unter anderem um einen neuen Passus im Energiegesetz, der in Krisensituationen eine reibungslose Umsetzung des Abkommens gewährleisten soll.</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat hatte die Bestimmung vergangene Woche neu in die Vorlage aufgenommen. Das Geschäft ist nun bereit für die Schlussabstimmung.</p><p class="Standard_d">Das trilaterale Solidaritätsabkommen soll gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen regeln - etwa damit Spitäler und Haushalte auch in akuten Krisen stabil mit Gas versorgt werden können.</p><p class="Standard_d">Die Schweiz verfügt über keine eigenen Gasspeicher. Sie ist von den Nachbarländern abhängig. Ohne Vertrag bestünde nach Angaben des Bundesrats die Gefahr, dass die Nachbarländer im Fall einer Verknappung ihre Gaslieferungen an die Schweiz reduzieren könnten.</p><p class="Standard_d">Bundesrat Albert Rösti unterzeichnete das Abkommen im März 2024 in Berlin. Es sieht vor, dass bei Gaslieferungen von Deutschland oder Italien in die Schweiz die Kosten letztlich durch die inländischen Empfänger getragen würden.</p>
Updated
02.04.2025 15:10

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