Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine und Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Details

ID
20240076
Title
Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine und Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Description
Resolution Nr. 259. Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um eine begrenzte und schrittweise Erweiterung der geographischen Reichweite der Geschäftstätigkeit der Bank auf Subsahara-Afrika und Irak zu ermöglichen
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.09.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Die Schweiz baut ihre Hilfe für die Ukraine aus</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Die Schweiz soll sich mit 96,11 Millionen Franken an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zugunsten der Ukraine beteiligen. Der Bundesrat hat am 13. September 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Damit stärkt die Schweiz ihr Engagement zugunsten der Ukraine.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 96,11 Millionen Franken für die Beteiligung an der Kapitalerhöhung der EBRD, was insbesondere dem Wiederaufbau der Ukraine dient. Zudem beantragt der Bundesrat eine Änderung des Gründungsabkommens der EBRD, damit die Bank ihre Aktivitäten schrittweise auf Subsahara-Afrika und den Irak ausweiten kann.</p><p class="Standard_d">Die militärische Aggression von Russland gegen die Ukraine verursacht eine hohe Anzahl an Todesopfern und immense Zerstörung. Sie gefährdet die Sicherheit und Stabilität in Europa. Die EBRD ist für die Ukraine die wichtigste institutionelle Anlegerin und darum eine Schlüsselpartnerin. Die Mitgliedsländer der Bank haben eine Kapitalerhöhung von 4 Milliarden Euro beschlossen. Dank des Geschäftsmodells der EBRD wird dieses zusätzliche Kapital bis 2032 Darlehen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro für die Ukraine generieren. Damit sollen das Geschäftsumfeld reformiert und im Rahmen des Wiederaufbaus bedeutende Klimainvestitionen in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor getätigt werden.</p><p class="Standard_d">Die Beteiligung an der Kapitalerhöhung unterstreicht die Rolle der Schweiz als glaubwürdige und verlässliche Partnerin. Mit der Erweiterung auf Subsahara-Afrika und den Irak leistet die Schweiz einen Beitrag zur Erreichung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung.</p><p class="Standard_d">Die EBRD wurde 1991 gegründet, um den Aufbau der Marktwirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu unterstützen. Für die Schweiz ist sie eine wichtige multilaterale Partnerin für die internationale Zusammenarbeit. Die Schweiz ist Gründungsmitglied der EBRD. Sie ist permanent im Exekutivrat vertreten und führt eine Stimmrechtsgruppe an, der auch die Ukraine angehört.</p>
Objectives
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    0
    Text
    Resolution Nr. 259. Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um eine begrenzte und schrittweise Erweiterung der geographischen Reichweite der Geschäftstätigkeit der Bank auf Subsahara-Afrika und Irak zu ermöglichen
    Resolutions
    Date Council Text
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    0
    Text
    Botschaft vom 13. September 2024 über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine und über die Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Resolutions
    Date Council Text
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    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zugunsten der Ukraine
    Resolutions
    Date Council Text
    03.12.2024 2 Beschluss gemäss Entwurf
    12.03.2025 1 Zustimmung
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    2
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
    Resolutions
    Date Council Text
    03.12.2024 2 Beschluss gemäss Entwurf
    12.03.2025 1 Zustimmung
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 03.12.2024</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Ständerat genehmigt 96 Millionen Franken für Ukraine-Wiederaufbau</strong><br><strong>Der Ständerat ist einverstanden mit einem Kredit von 96,11 Millionen Franken zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine. Nach seinem Willen soll sich die Schweiz mit diesem Geld an einer Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beteiligen können.</strong></p><p class="Standard_d">Die kleine Kammer hat den entsprechenden Bundesbeschluss am Dienstag mit 36 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit der Sache befassen.</p><p class="Standard_d">Hintergrund der Vorlage ist, dass die Mitgliedsländer der Bank eine Kapitalerhöhung von vier Milliarden Euro beschlossen haben. Nach Angaben des Bundesrats wird dieses zusätzliche Kapital bis 2032 Darlehen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro für die Ukraine generieren.</p><p class="Standard_d">Mit dem Geld sollten unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor Investitionen in den Klimaschutz getätigt werden, schrieb die Landesregierung im September. Zudem solle das Geschäftsumfeld reformiert werden.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Eine Perspektive geben</p><p class="Standard_d">Jeder neue Euro an Kapital generiere sechs Euro an Darlehen für die Ukraine, erklärte Ständerätin Franziska Roth (SP/SO) namens der vorberatenden Kommission. Die Kapitalerhöhung gebe zudem dem Schweizer Privatsektor die Möglichkeit, an Ausschreibungen für von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) finanzierte Projekte teilzunehmen.</p><p class="Standard_d">Es gehe auch darum, für in die Schweiz geflüchtete Menschen aus der Ukraine eine Perspektive zu schaffen, erklärte auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin.</p><p class="Standard_d">Mit 21 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung knapp zugestimmt hat der Ständerat auch einer Änderung des Gründungsabkommens der EBRD. Damit soll die Bank ihre Aktivitäten schrittweise auf Subsahara-Afrika und Irak ausweiten können.</p><p class="Standard_d">Gegen diesen Punkt wandte sich ohne Erfolg Beat Rieder (Mitte/VS). Er argumentierte, die Schweiz sei schon heute an der Afrikanischen Entwicklungsbank beteiligt, die EBRD brauche es in Subsahara-Afrika nicht. Rieder warf die Frage auf, ob es nicht vielmehr darum gehe, den Einfluss Europas auszudehnen. Hinsichtlich des Iraks äusserte er den Verdacht, dass es in Wahrheit um den Zugang zu Öl und Gas gehe.</p><p class="Standard_d">Es gehe um Stabilität im Irak, widersprach Parmelin. Dies sei auch im Interesse der Schweiz. Zudem handle es sich lediglich um eine Ergänzung. Die Bank sei schon heute im Libanon, in Jordanien und in der Türkei aktiv.</p><p class="Standard_d">Die EBRD wurde 1991 gegründet, um nach dem Ende der Herrschaft des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa den Aufbau der Marktwirtschaft dort zu unterstützen. Die Schweiz ist Gründungsmitglied.</p><p>&nbsp;</p><h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 12.03.2025</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Parlament genehmigt 96 Millionen Franken für Ukraine-Wiederaufbau</strong><br><strong>Die Schweiz beteiligt sich mit 96,11 Millionen Franken an einer Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat mit dem Kredit einverstanden erklärt. Das Geld kommt dem Wiederaufbau der Ukraine zugute.</strong></p><p class="Standard_d">Die grosse Kammer nahm den entsprechenden Bundesbeschluss mit 124 zu 65 Stimmen ohne Enthaltungen an. Dagegen stellte sich die SVP.</p><p class="Standard_d">Hintergrund der Vorlage ist, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine Kapitalerhöhung von vier Milliarden Euro beschlossen haben. Nach Angaben des Bundesrats wird dieses zusätzliche Kapital bis 2032 Darlehen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro für die Ukraine generieren.</p><p class="Standard_d">Mit dem Geld sollten unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor Investitionen in den Klimaschutz getätigt werden, schrieb die Landesregierung im September vergangenen Jahres. Zudem solle das Geschäftsumfeld reformiert werden.</p><p class="Standard_d">Die Kapitalerhöhung gebe dem Schweizer Privatsektor die Möglichkeit, an Ausschreibungen für von der EBRD finanzierte Projekte teilzunehmen, erläuterte Kommissionssprecher Eric Nussbaumer (SP/BL). Vorgesehen ist, dass die Gelder für die Kapitalerhöhung bei den Mitteln für die Internationale Zusammenarbeit kompensiert werden.</p><p class="Standard_d">Eine SVP-Minderheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) beantragte erfolglos, nicht auf die Vorlage einzutreten.</p><p class="Standard_d">Die Ratsmehrheit war jedoch der Ansicht, dass die multilaterale Unterstützung sehr wichtig für die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz sei. Die Kapitalerhöhung ermögliche eine wirksame Unterstützung der Ukraine.</p><p class="Standard_d">Mit 104 zu 85 Stimmen bei drei Enthaltungen stimmte der Nationalrat auch einer Änderung des Gründungsabkommens der EBRD zu. Damit soll die Bank ihre Aktivitäten schrittweise auf Subsahara-Afrika und den Irak ausweiten können. Die Nein-Stimmen kamen von SVP und FDP. Auch jenem zweiten Bundesbeschluss hatte der Ständerat bereits im Dezember zugestimmt.&nbsp;</p>
Updated
24.06.2025 07:32

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