Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier). Genehmigung

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ID

20240083

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Botschaft vom 27. November 2024 zur Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier) und zur Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Jura

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.11.2024</h2>Letzter Schritt zur Lösung der JurafrageDamit die Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln kann, muss die Bundesversammlung dem Wechsel zustimmen. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Stimmt die Bundesversammlung dem Kantonswechsel zu, wird der bedeutendste und jahrzehntelange interkantonale Konflikt der Schweiz beendet werden. Mit der Gründung des Kantons Jura im Jahre 1979 wurde die Jurafrage nicht vollständig geklärt. Separatistische Bewegungen und teilweise auch die jurassischen Behörden setzten sich fortan für den Anschluss des Berner Juras an den neuen Kanton ein. Das führte zu Spannungen zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Jura, die mitunter gewaltsam eskalierten.Der Bundesrat hat in der Folge im Rahmen der Tripartiten Jurakonferenz eine Vermittlerrolle zwischen den Kantonen Bern und Jura übernommen. Die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements begleitet seither die Regierungen der beiden Kantone im Prozess zur endgültigen Lösung der Jurafrage. Stimmbevölkerung hat entschiedenMit Vermittlung des Bundes einigten sich die beiden Kantonsregierungen darauf, dass die Bevölkerung der jurassischen Region über ihre Zukunft bestimmen sollte. Eine erste Abstimmung im Jahr 2013 betraf die Frage, ob eine Studie über ein neues politisches Kantonsgebilde in Auftrag zu geben sei, das den Kanton Jura und den Berner Jura umfasst. Dieses Szenario wurde von der Bevölkerung des Berner Juras jedoch deutlich abgelehnt. In einem zweiten Anlauf konnten die Gemeinden im Berner Jura die Durchführung einer Abstimmung über ihre Kantonszugehörigkeit beantragen. Als einzige Gemeinde hat Moutier am 28. März 2021 entschieden, künftig dem Kanton Jura anzugehören.An der Volksabstimmung vom 22. September 2024 befürworteten auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Kantone Bern und Jura den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier. In einem allerletzten Schritt muss nun noch die Bundesversammlung diesem Entscheid zustimmen. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die Botschaft für den entsprechenden Bundesbeschluss zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Kantonswechsel der Gemeinde Moutier ist für den 1. Januar 2026 geplant.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über die Genehmigung einer Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen Gemeinde Moutier)

Resolutions

Date	Council	Text
05.03.2025	2	Beschluss gemäss Entwurf
10.03.2025	1	Zustimmung
21.03.2025	2	Annahme in der Schlussabstimmung
21.03.2025	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassung des Kantons Jura

Resolutions

Date	Council	Text
05.03.2025	2	Beschluss gemäss Entwurf
10.03.2025	1	Zustimmung

Proceedings

<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 05.03.2025</h3>Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 10.03.2025</h3>Parlament gibt grünes Licht für Kantonswechsel von Moutier Die Stadt Moutier rückt dem Wechsel vom Kanton Bern in den Kanton Jura einen Schritt näher. Der Nationalrat hat am Montag mit grosser Mehrheit zugestimmt. Vergangene Woche befürwortete bereits der Ständerat das Geschäft.Nationalrat Manfred Bühler (SVP/BE) stellte schriftlich einen Antrag auf Nichteintreten. Laut ihm lag der Gebietsveränderung eine "betrügerische Abstimmung" zugrunde.Er meinte die kommunale Abstimmung zum Kantonswechsel aus dem Jahr 2017, welche aufgrund von rechtlichen Mängeln annulliert wurde. Die Abstimmung über den Kantonswechsel wurde 2021 wiederholt und eine Mehrheit der Stimmberechtigten von Moutier stimmte für einen Anschluss an den Jura.Er argumentiere, dass ein Entscheid eines souveränen Volkes abgelehnt werden müsse, beantwortete Philippe Nantermod (FDP/VS) namens der zuständigen Kommission eine Frage Bühlers. Eine Mehrheit liegt ab 50 Prozent plus eine Stimme vor, dies sei bei einem Ja mit 55 Prozent gegeben. Der Nationalrat müsse den Entscheid des Souveräns respektieren.Der Nationalrat lehnte Bühlers Antrag ab. Bühler ist derzeit der einzige Abgeordnete im eidgenössischen Parlament aus dem Berner Jura, zu dem die Gemeinde Moutier gehört. Kantonswechsel per 1. Januar 2026Das Geschäft muss noch die Schlussabstimmung überstehen. Der Bundesbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum, kann also innert hundert Tagen nach Publikation des Parlamentsentscheids im Bundesblatt mit 50'000 Unterschriften bekämpft werden.Falls dieses Instrument nicht genutzt wird, werden die Stadt Moutier und ihre rund 7000 Einwohnerinnen und Einwohner per 1. Januar 2026 jurassisch."Finale Akt" der KonfliktlösungIm Anschluss erarbeiteten die Kantone Bern und Jura die Modalitäten des Wechsels. Diesen stimmten im September 2024 die Stimmberechtigten beider Kantone zu.Es sei politisch und rechtlich der "finale Akt" zur Beilegung des "bedeutendsten interkantonalen Konflikts" des Bundesstaats, sagte Bundesrat Beat Jans im Rat. Mit dem Vollzug des Kantonswechsels gilt der jahrzehntelange Territorialkonflikt zwischen den Kantonen Bern und Jura, die sogenannte Jurafrage, offiziell als geklärt.

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02.04.2025 11:12

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