Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI). Darlehen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf

Details

ID
20240084
Title
Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI). Darlehen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf
Description
Botschaft vom 6. November 2024 über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.11.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat genehmigt Darlehen für Neubau des Sitzes der IOM in Genf</strong></p><p><strong>Der Bundesrat stimmte am 6. November 2024 einem Darlehen von 44,7 Millionen Franken zugunsten der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zu. Damit sollen der Abriss und der Neubau des Sitzes der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf finanziert werden. Die Bauzeit wird auf fünf Jahre geschätzt (2026–2029).&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Die IOM hat ihren Sitz in Genf in einem Gebäude im Morillons-Quartier. Das Gebäude, das ihr seit 1984 gehört, wurde bisher nie renoviert. Da es nicht mehr den aktuellen Baunormen entspricht, hat sich die Organisation für einen Abriss und danach einen Neubau gemäss heutigen Bedürfnissen und Normen entschieden. Diese Lösung erweist sich langfristig als rentabler. Vorbehaltlich der Genehmigung durch das Parlament wird das zinslose, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbare Darlehen des Bundes in der Höhe von 44,7&nbsp;Millionen Franken den Baubeginn ab 2026 ermöglichen. Der Kanton Genf beteiligt sich mit 21,6&nbsp;Millionen Franken am Projekt. Das Parlament hatte bereits im Juni 2022 ein Darlehen von 5,7 Millionen Franken zur Finanzierung der Planungsarbeiten bewilligt.</p><p class="Standard_d">Als Gaststaat setzt sich die Schweiz für die Pflege des Immobilienbestands im Internationalen Genf ein. Die Unterstützung des IOM-Projekts liegt folglich im Interesse der Schweiz. Die IOM soll für ihre Aktivitäten über optimale Rahmenbedingungen verfügen, dazu gehört ein funktionelles, sicheres und den aktuellen Baunormen entsprechendes Gebäude. Indem die Schweiz den auf ihrem Gebiet ansässigen internationalen Akteuren optimale Bedingungen bietet, trägt sie wesentlich zu reibungslosen internationalen Beziehungen bei. Der Neubau dient auch der Stärkung des Internationalen Genf – namentlich im Infrastrukturbereich – und passt zu den &nbsp;den Zielen der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 des Bundesrates.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Eine wichtige Partnerin der Schweiz</p><p class="Standard_d">Die IOM wurde 1951 gegründet und gilt als die wichtigste zwischenstaatliche Organisation im Migrationsbereich. Sie ist Teil des UNO-Systems. Die Organisation ist führend in Fragen der Migrationspolitik und -praxis. Sie engagiert sich in Notsituationen, indem sie die Resilienz von Menschen auf der Flucht stärkt, namentlich von besonders verwundbaren Personen. Sie unterstützt aber auch die Regierungen beim Aufbau von Kapazitäten zur Bewältigung der unterschiedlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Mobilität.</p><p class="Standard_d">Die IOM ist eine wichtige Organisation und dient als Plattform für den Informationsaustausch. Die Schweiz unterstützt Projekte der IOM in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern der Migrantinnen und Migranten. Zudem arbeitet sie mit der IOM im Bereich der Rückkehr und Wiedereingliederung von Vertriebenen zusammen.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 6. November 2024 über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen zur Finanzierung des Abbruchs und des Neubaus des Sitzgebäudes der Internationalen Organisation für Migration in Genf
    Resolutions
    Date Council Text
    18.03.2025 2 Beschluss gemäss Entwurf
    13.06.2025 1 Zustimmung
Proceedings
<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 18.03.2025</strong></h3><p class="Standard_d">Zustimmung</p><p>&nbsp;</p><p>SDA-Meldung</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 13.06.2025</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Parlament bewilligt Neubau des Sitzes der IOM in Genf</strong><br><strong>Trotz des angekündigten Stellenabbaus will das Parlament den Sitz der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf abreissen und neu bauen lassen. Das Parlament hat ein Darlehen von knapp 45 Millionen Franken gutgeheissen.</strong></p><p class="Standard_d">Im März war bekannt geworden, dass die IOM wegen des Hilfsstopps der USA mindestens 20 Prozent der etwa 1000 Arbeitsplätze am Hauptsitz in Genf abbaut. Trotzdem hiess im März der Ständerat und am Freitag auch der Nationalrat das Darlehen von 44,7 Millionen Franken gut. Der Nationalrat entschied mit 166 zu 2 Stimmen.</p><p class="Standard_d">Mit dem Darlehen von knapp 45 Millionen Franken sollen der Abriss und der Neubau des Sitzes der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf mitfinanziert werden. Die Organisation ist Teil des Uno-Systems und führend in den Fragen der Migrationspolitik und -praxis.</p><p class="Standard_d">Die Liegenschaft im Genfer Morillons-Quartier wurde seit der Übernahme durch die IOM im Jahr 1984 nie renoviert und genügt den aktuellen Anforderungen nicht mehr. Das zinslose Darlehen des Bundes muss innerhalb von 50 Jahren zurückbezahlt werden. Es geht an die Immobilienstiftung für internationale Organisationen (FIPOI).</p><p class="Standard_d">Der Kanton Genf beteiligt sich mit 21,6 Millionen Franken am Projekt. Das Parlament hatte 2022 bereits ein Darlehen von 5,7 Millionen Franken für die Finanzierung der Planungsarbeiten bewilligt. Die Bauarbeiten sollen im Januar 2026 beginnen und bis 2029 dauern.</p><p class="Standard_d">Aussenminister Ignazio Cassis sagte, auch mit der Reduktion der Arbeitsplätze auf noch rund 600 sei das Projekt nicht überdimensioniert. Das internationale Genf bleibe ein wichtiges Standbein der Gaststaatenpolitik der Schweiz, auch wenn es unter Druck sei.</p><p class="Standard_d">Ziel der Unterstützung für den Neubau sei, internationale Organisationen an den Standort Genf zu binden und den Standort so zu stärken. Die Beiträge von Bund und Kanton Genf entsprächen rund zwei Drittel der gesamten Baukosten.</p>
Updated
17.06.2025 11:55

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