Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS). Übernahme und Umsetzung

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20240086

Description

Botschaft vom 13. November 2024 über die Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.11.2024</h2>Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung des SIS im Kampf gegen Terrorismus und schwere KriminalitätEuropol wird einem Schengen-Staat künftig Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen im Schengener Informationssystem (SIS) vorschlagen können; dies bei einem Verdacht auf Terrorismus oder schwere Kriminalität. Diese Schengen-Weiterentwicklung erfordert auch in der Schweiz gesetzliche Anpassungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. November 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Am 6. Juli 2022 verabschiedete die Europäische Union (EU) die Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen in das SIS. Die Umsetzung ist ab Ende 2025 vorgesehen. Die Übernahme dieser Verordnung erfordert eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI).Die Agentur der EU für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) kann nicht direkt Ausschreibungen im SIS eingeben. Sie wird aber künftig Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im SIS vorschlagen können, wenn diese Personen der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten oder schweren Straftaten verdächtigt werden. Zudem wird Europol Sachfahndungsausschreibungen vorschlagen können, sofern diese Sachen mit den betroffenen Drittstaatsangehörigen verbunden sind. Somit wird Europol Informationen, die sie von Drittstaaten oder internationalen Organisationen erhält, an einen Schengen-Staat übermitteln können. Dieser wird die erhaltenen Informationen prüfen und, sofern er es als notwendig und berechtigt bewertet, eine Ausschreibung im SIS vornehmen. Damit soll die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität im Schengen-Raum gestärkt werden.Am 10. April 2024 hatte der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnet, welche bis zum 28. Juni 2024 dauerte. Die 26 Kantone, fünf politische Parteien und vier weitere interessierte Kreise haben sich zur Vorlage geäussert.Die Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 wird mehrheitlich begrüsst. Die eingegangenen Stellungnahmen hat der Bundesrat in der Botschaft berücksichtigt, und der Gesetzesentwurf wurde entsprechend angepasst.Als Nächstes wird das Parlament über die gesetzlichen Vorschläge befinden. Ziel ist, dass die neuen Bestimmungen zeitgleich mit der technischen Umsetzung durch die EU in Kraft treten, das heisst frühestens Ende 2025. Um sicherzustellen, dass die Schweiz zu diesem Zeitpunkt bereit sein wird, hat der Bundesrat die nötigen Massnahmen für eine allfällige provisorische Anwendung getroffen.

Objectives

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Resolutions

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Notenaustausch vom 17. August 2022 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Resolutions

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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Resolutions

Date	Council	Text
20.03.2025	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
10.09.2025	1	Zustimmung
26.09.2025	1	Annahme in der Schlussabstimmung
26.09.2025	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 20.03.2025</h3>Verdächtigte aus Drittstaaten sollen im SIS erfasst werden könnenEuropol soll im Schengener Informationssystem (SIS) auch Angehörige von Drittstaaten ausschreiben können, wenn diese des Terrorismus oder schwerer Kriminalität verdächtigt werden. Der Ständerat hat als Erstrat die erforderlichen Gesetzesänderungen bewilligt.Mit 38 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltungen sagte er am Donnerstag Ja zur entsprechenden Vorlage. Die Anpassung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) ist nötig, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Die Vorlage geht an den Nationalrat.Laut Bundesrat bleibt jedoch der Grundsatz bestehen, dass nur Schengen-Mitgliedstaaten Ausschreibungen im SIS vornehmen können. Will Europol eine Ausschreibung, muss sie einen entsprechenden Vorschlag einreichen. Auf diesem Weg kann Europol Informationen aus Drittstaaten zu Verdächtigten an ein Schengen-Land übermitteln.Dieser Staat wird die erhaltenen Informationen prüfen und, sofern er es als notwendig und berechtigt bewertet, eine Ausschreibung im SIS vornehmen. In der Schweiz wäre das Bundesamt für Polizei (Fedpol) dafür zuständig. Das soll die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität im Schengen-Raum stärken.Die Vorlage enthält eine Liste von Straftaten, für die eine Ausschreibung zulässig sind. Massgebend ist eine drohende Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren, wie Justizminister Beat Jans ausführte. Aufgeführt sind neben Terrorismus Straftaten wie vorsätzliche Tötung, Menschenhandel sowie Drogenhandel. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 10.09.2025</h3>Parlament stimmt Änderungen bei Schengener Informationssystem zuEuropol soll nach dem Willen des Parlaments künftig auch Bürgerinnen und Bürger von Drittstaaten im Schengener Informationssystem ausschreiben können. Möglich sein soll dies, wenn die betreffenden Personen des Terrorismus oder sonstiger schwerer Straftaten verdächtigt werden.Nach dem Ständerat stimmte am Mittwoch auch der Nationalrat den im Zusammenhang mit der Schengen-Weiterentwicklung erforderlichen Änderungen im Schweizer Recht zu. Er hiess die Vorlage mit 169 zu 15 Stimmen bei drei Enthaltungen gut.Die kleine Kammer hatte sich bereits im März damit einverstanden erklärt. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.Laut Bundesrat bleibt der Grundsatz bestehen, dass nur Schengen-Mitgliedstaaten Ausschreibungen im SIS vornehmen können. Will Europol eine Ausschreibung, muss die Polizeibehörde einen entsprechenden Vorschlag bei einem Schengen-Staat einreichen. Auf diesem Weg kann Europol Informationen aus Drittstaaten übermitteln.In der Schweiz wird gemäss Entwurf das Bundesamt für Polizei (Fedpol) die erhaltenen Informationen prüfen. Erachtet es die Ausschreibung als notwendig und berechtigt, nimmt es eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vor.Die Vorlage enthält eine Liste von Straftaten, für die eine Ausschreibung zulässig ist. Massgebend ist eine drohende Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren, wie Justizminister Beat Jans ausführte. Aufgeführt sind neben Terrorismus Straftaten wie vorsätzliche Tötung, Menschenhandel sowie Drogenhandel. Europol sei oft die einzige Stelle, die über die entscheidenden Informationen verfüge, sagte Jans.Es gehe um sehr schwere Straftaten, erklärte auch Priska Seiler-Graf (SP/ZH). Nehme man keine Vereinheitlichung vor, nütze dies nur den Schwerkriminellen. Eine Herausforderung sei allerdings gewesen, die Nomenklatur der EU bei den Delikten in Schweizer Recht zu "übersetzen".Organisierte Kriminalität und Terrorismus machten vor Grenzen nicht halt, sagte Reto Nause (Mitte/BE). Die Vorlage diene der Sicherheit der Schweiz. Ähnlich äusserte sich Jacqueline de Quattro (FDP/VD). Die Bedrohung durch die organisierte Kriminalität nehme zu.Die SVP kritisierte die Übernahme von EU-Recht, stimmte der Vorlage jedoch dennoch mehrheitlich zu. Jean-Luc Addor (SVP/VS) kritisierte, die Schweiz habe kaum Spielraum. Er äusserte Zweifel daran, dass es wirklich nur um Schwerkriminalität gehe. Zu einem gewissen Zeitpunkt sei sogar erwogen worden, den Kampf gegen Doping mit einzubeziehen.Auch Balthasar Glättli (Grüne/ZH) unterstrich, das Bundesamt für Polizei dürfe nicht jede Anfrage eines Drittstaats blind durchwinken. Die Türkei beispielsweise nutze nicht-politische Delikte, um die Auslieferung von Oppositionellen aus dem Schengenraum zu erwirken.

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08.10.2025 09:45

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