Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ungarn. Änderung

Details

ID
20240088
Title
Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ungarn. Änderung
Description
Botschaft vom 20. November 2024 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.11.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des DBA mit Ungarn</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Ungarn verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem OECD-Projekt zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Das Änderungsprotokoll enthält insbesondere eine Missbrauchsklausel. Diese soll verhindern, dass eine Person, die weder in der Schweiz noch in Ungarn ansässig ist, im DBA vorgesehene Vergünstigungen in Anspruch nimmt. Darüber hinaus zielt das Änderungsprotokoll darauf ab, die Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten zu verbessern. Es sieht hingegen keine Anpassungen an den Steuerzuteilungsregeln vor.</p><p class="Standard_d">Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Änderungsprotokolls positiv aufgenommen. Bevor es in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 20. November 2024 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 12. September 2013 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Ungarn
    Resolutions
    Date Council Text
    05.03.2025 1 Beschluss gemäss Entwurf
    10.06.2025 2 Zustimmung
    20.06.2025 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    20.06.2025 1 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 05.03.2025</strong></h3><p class="Standard_d">Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates</p><p>&nbsp;</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 10.06.2025</strong></h3><p class="Standard_d">Zustimmung</p>
Updated
01.07.2025 12:18

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