«Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)». Volksinitiative

Details

ID
20240089
Title
«Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)». Volksinitiative
Description
Botschaft vom 20. November 2024 zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)»
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 20.11.2024</strong></h2><h2 class="Titel_d"><strong>Bundesrat empfiehlt Ablehnung der «Stopfleber-Initiative»</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» verabschiedet. Er empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Er will dem Anliegen der Initiantinnen und Initianten jedoch Rechnung tragen: Produkte aus der Stopfmast sollen künftig deklariert werden müssen, um Transparenz für die Konsumierenden zu schaffen. Dies will der Bundesrat in einer Verordnung regeln.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Am 28. Dezember 2023 hat die Alliance Animale Suisse die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber» («Stopfleber-Initiative») eingereicht. Diese will die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten mit einer Änderung der Bundesverfassung verbieten. Betroffen wäre auch der Import durch Privatpersonen für den Eigengebrauch. An seiner Sitzung vom 20. November 2024 hat der Bundesrat die Botschaft an das Parlament überwiesen. Er empfiehlt, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Mangelnde Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen</p><p class="Standard_d">Die Zwangsernährung von Hausgeflügel, das so genannte Stopfen, ist in der Schweiz aufgrund von Tierwohlbedenken seit über 40 Jahren verboten. Die Initiative will zusätzlich die Einfuhr von Stopfleber und Stopfleberprodukten, wie zum Beispiel Magret oder Confit, unterbinden. Aus Tierschutzsicht erachtet der Bundesrat das Anliegen der Initiative als nachvollziehbar. Ein Importverbot ist jedoch kaum mit den internationalen Verträgen und Abkommen der Schweiz, wie dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen der Welthandelsorganisation oder dem Freihandelsabkommen mit der EU, vereinbar. Einfuhrverbote können grundsätzlich erst dann erlassen werden, wenn mildere Massnahmen, wie etwa Kennzeichnungspflichten, nicht zum Ziel geführt haben. Zudem würde die Annahme der Initiative den Konsum von Stopfleber in der Schweiz verunmöglichen und dadurch die Wahlfreiheit der Konsumierenden einschränken.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Mehr Transparenz dank Deklarationspflicht</p><p class="Standard_d">Um dem Anliegen der Initiative Rechnung zu tragen und die internationalen Abkommen einzuhalten, will der Bundesrat für Produkte aus der Stopfmast eine Deklarationspflicht einführen. Die Konsumierenden sollen erkennen können, wie das Produkt hergestellt wurde. Diese Transparenz kann zu einer Sensibilisierung der Konsumierenden führen. Die Deklarationspflicht wird in einer Verordnung umgesetzt und voraussichtlich Mitte 2025 in Kraft treten. Gleichzeitig setzt der Bundesrat weitere Kennzeichnungspflichten für die Herstellungsmethode um. So sollen tierische Erzeugnisse künftig deklariert werden müssen, wenn sie ohne Schmerzausschaltung gewonnen wurden. Dies kann zum Beispiel bei</p><p class="Standard_d">Froschschenkeln der Fall sein. Damit erfüllt der Bundesrat die vom Parlament angenommene Motion 20.4267 «Deklaration von in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden» der WBK-S.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 20. November 2024 zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)»
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)»
    Resolutions
    Date Council Text
Proceedings
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 21.02.2025</strong></h2><p class="Standard_d">Nach Anhörungen zu diesem Thema an ihrer Januarsitzung hat die WBK-N nun eine allgemeine Diskussion über die Volksinitiative&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240089">24.089</a> («Ja zum Importverbot für Stopfleber [Stopfleber-Initiative]») geführt. Dabei sind die kulturelle Komponente der Thematik sowie die direkten Auswirkungen eines Verbots auf das Tierwohl und den internationalen Handel zur Sprache gekommen.</p><p class="Standard_d">Die Kommission hat sich namentlich mit der Umsetzbarkeit der Initiative befasst und sich die Frage gestellt, inwieweit das geforderte Verbot zu einem besseren Tierschutz beiträgt. Auf die Schweiz entfällt lediglich rund ein Prozent des weltweiten Stopfleberkonsums, weshalb es fraglich ist, in welchem Masse sich ein Verbot in der Schweiz auf die Gesamtproduktion auswirken würde. Die WBK-N hat sich zudem mit den möglichen Umsetzungsschwierigkeiten und dabei namentlich mit der Kontrolle privater Einfuhren und den Mitteln für eine wirksame Durchsetzung des Verbots beschäftigt.</p><p class="Standard_d">Sie erachtet die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags als angebracht, da die Einführung eines Importverbots für Stopfleber in ihren Augen nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist, wenn vorher keine weniger strikten Massnahmen ergriffen wurden. Der Bundesrat möchte im Übrigen im Sinne der Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten in Kürze auf dem Verordnungswege eine Deklarationspflicht für Produkte aus Stopfmast erlassen.</p><p class="Standard_d">Im Hinblick auf die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags hat die Kommission mit 13 zu 12&nbsp;Stimmen die parlamentarische Initiative&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250404">25.404</a> beschlossen. Der Gegenvorschlag stützt sich auf die vom Bundesrat angekündigte Deklarationspflicht und sieht zusätzliche einfuhrbeschränkende Massnahmen vor für den Fall, dass die Importe für gewerbsmässige Zwecke fünf Jahre nach dem Inkrafttreten nicht deutlich zurückgegangen sind. Die Initiative bedarf der Zustimmung der ständerätlichen Schwesterkommission.&nbsp;</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Kommission&nbsp;für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 29.04.2025</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Die Kommission spricht sich für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Initiative für ein Importverbot für Stopfleber aus, stellt dabei aber eine Bedingung an ihre nationalrätliche Schwesterkommission, die demnächst mit der Ausarbeitung des Entwurfs beginnen wird.</strong></p><p class="Standard_d">Die Kommission für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat sich mit der parlamentarischen Initiative&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250404">25.404</a> ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission (WBK-N) befasst, welche die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative&nbsp;<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240089">24.089</a> («Ja zum Importverbot für Stopfleber [Stopfleber-Initiative]») verlangt. Sie hat dem Beschluss der WBK-N einhellig zustimmt und der Initiative Folge gegeben.</p><p class="Standard_d">Die WBK-S hat jedoch mit 8&nbsp;zu 0&nbsp;Stimmen bei 2&nbsp;Enthaltungen beschlossen, ihre Zustimmung an eine Bedingung zu knüpfen, um Einfluss auf die Stossrichtung des Gesetzesentwurfs zu nehmen. Sie möchte, dass der Bundesrat weitergehende Massnahmen bis hin zu einer qualitativen Importbeschränkung vorschlägt, sollte sich die importierte Menge fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Deklarationspflicht nicht reduziert haben. Damit will sie dem Bundesrat mehr Spielraum bei den Massnahmen lassen.</p><p class="Standard_d">Die WBK-N wird nun mit der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs beginnen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wbk.csec@parl.admin.ch">wbk.csec@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk">Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)</a></p>
Updated
19.05.2025 09:01

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