Erstreckung der Verlustverrechnungen

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20240091

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Botschaft vom 27. November 2024 zum Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.11.2024</h2>Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erstreckung der VerlustverrechnungDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung von sieben auf zehn Jahre verabschiedet. Er erfüllt damit eine vom Parlament überwiesene Motion, die mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen aufgrund der Covid-Pandemie begründet wurde. Der Bundesrat anerkennt im Grundsatz das Anliegen der Motion, erachtet die Massnahme aber nicht als prioritär und verzichtet angesichts der finanziellen Lage des Bundeshaushalts bei vergleichsweise bescheidenem Nutzen darauf, dem Parlament einen Antrag auf Zustimmung zu stellen. Mit der Annahme der Motion 21.3001 «Möglichkeit zur Verlustverrechnung auf zehn Jahre erstrecken» wurde der Bundesrat vom Parlament beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um die Verlustverrechnungsperiode für Unternehmen von heute sieben auf neu zehn Jahre auszudehnen. Die Vorlage sieht eine Anpassung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vor. Über einen längeren Zeitraum gesehen führt die Massnahme bei Unternehmen mit grösseren Verlusten oder Verlusten in mehreren Geschäftsjahren zu einer niedrigeren Gesamtsteuerbelastung und könnte so deren Wettbewerbsfähigkeit stärken. Damit sie für Verluste in den Corona-Jahren (ab dem Steuerjahr 2020) zum Tragen kommen könnte, müsste sie per 1. Januar 2028 in Kraft treten.Andere europäische Länder, darunter auch die Nachbarstaaten der Schweiz, kennen eine unbeschränkte Verlustverrechnung, wobei sie diese in der Regel aber betragsmässig beschränken und damit eine Mindestbesteuerung der angefallenen Gewinne sicherstellen. Eine unbefristete Verlustverrechnung sehen auch die OECD/G20-Mindeststeuerbestimmungen vor. In der Vernehmlassung wurde die Erstreckung der Verrechnungsdauer von den Parteien und Organisationen daher mehrheitlich begrüsst. Eine Mehrheit der Kantone lehnte die Vorlage hingegen ab; sie machten unter anderem geltend, dass für überlebensfähige und sanierungswürdige Unternehmen bereits im geltenden Recht wirksame steuerliche Begleitmassnahmen bestünden. Der Bund steht vor grossen finanziellen HerausforderungenDer Bundesrat unterstützt im Grundsatz das Anliegen der Motion. Die Massnahme würde beim Bund, den Kantonen und den Gemeinden jedoch zu Mindereinnahmen führen, die sich mangels ausreichender statistischer Daten jedoch nicht quantifizieren lassen. Der Bund steht in den nächsten Jahren vor grossen Herausforderungen, um die absehbaren strukturellen Defizite zu bereinigen. Der Bundesrat hat im September 2024 entschieden, dass die Bereinigung des Bundeshaushaltes grossmehrheitlich ausgabenseitig erfolgen soll. Neue Vorlagen, die Mindereinnahmen oder Mehrausgaben mit sich bringen, sollen deswegen auf ihre Priorität geprüft und im Falle einer Umsetzung gegenfinanziert werden. Vor diesem Hintergrund verzichtet der Bundesrat darauf, dem Parlament die Zustimmung zur Vorlage zu beantragen. Die Frage der Verlustverrechnung und ihre Bedeutung für die Standortattraktivität sollen jedoch in den Bericht zum Postulat 23.3752 «Attraktiv bleiben, Finanzen sichern. Die Schweizer braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie» einfliessen.

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Botschaft vom 27. November 2024 zum Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung

Resolutions

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Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung

Resolutions

Date	Council	Text
04.06.2025	1	Beschluss gemäss Entwurf

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 04.06.2025</h3>Unternehmen sollen Verluste länger von Steuern abziehen können Unternehmen sollen Verluste künftig länger von den Steuern abziehen können, nämlich während zehn statt während sieben Jahren. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine entsprechende Gesetzesreform gutgeheissen - gegen den Willen des Bundesrats und der Ratslinken.Mit 127 zu 64 Stimmen sagte die grosse Kammer am Mittwoch Ja zu Änderungen im Gesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz. Dafür waren die SVP-, FDP- und Mitte-Fraktion sowie die GLP. SP und Grüne lehnten die Vorlage ab. Diese geht nun an den Ständerat.Die Verlängerung der Verlustverrechnungsperiode hatte das Parlament mit einer überwiesenen Motion verlangt. Von der Covid-19-Pandemie getroffene Unternehmen sollen sich so besser erholen können, lautete der Tenor. Die Änderung soll für Verluste ab dem Jahr 2020 gelten.Zugute kommen sollen die Neuerungen ausdrücklich allen Betrieben sowie selbstständig Erwerbstätigen. Bei von der Pandemie gebeutelten Unternehmen könne die verlängerte Abzugsmöglichkeit unter Umständen den Wiederaufbau erleichtern, sagte Paolo Pamini (SVP/TI) im Namen der Kommissionsmehrheit. Profitieren könnten aber auch Start-ups, die eine längere Aufbauzeit benötigten, bevor sie Gewinne erzielten.Es sei richtig, real erlittene Verluste nicht mit Steuern zu belasten, hielten mehrere bürgerliche Mitglieder im Nationalrat fest. Die korrekte Lösung wäre die zeitlich unbegrenzte Möglichkeit der Verlustverrechnung, wie sie unsere Nachbarstaaten kennen, so die Mehrheit. Die Erstreckung auf zehn Jahre sei daher ein kleiner Schritt, der den wenigen betroffenen Unternehmen mehr Spielraum biete. "Steuergeschenk für Grosskonzerne"Eine linke Minderheit lehnte die Vorlage mit Verweis auf die nicht einschätzbaren Mindereinnahmen, die Lage des Bundeshaushalts und die unklaren Auswirkungen der neuen Regelung ab. Die Sprecherinnen von SP und Grünen sprachen von einem "Steuergeschenk für Grosskonzerne", die nicht zu den krisengeschädigten Unternehmen gehörten.Finanzministerin Karin Keller-Sutter wies im Namen des Bundesrats daraufhin, dass für überlebensfähige und sanierungswürdige Unternehmen bereits im geltenden Recht wirksame steuerliche Begleitmassnahmen bestünden. Bund, Kantone und Gemeinden müssten mit der Neuerung ab 2028 mit finanziellen Einbussen rechnen. Diese liessen sich aber nicht näher abschätzen. <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK)<a href="mailto:wak.cer@parl.admin.ch">wak.cer@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak">Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)</a>

Updated

30.09.2025 14:15

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