Bei Ausfall der Abstimmungsanlage im Nationalrat: Abstimmen ohne Namensaufruf wieder ermöglichen

Details

ID
20240442
Title
Bei Ausfall der Abstimmungsanlage im Nationalrat: Abstimmen ohne Namensaufruf wieder ermöglichen
Description
InitialSituation
<p><strong>Bericht des Büros des Nationalrates vom 14. Februar 2025&nbsp;</strong></p><p>1.1 Grundzüge der Vorlage</p><p>Um das Funktionieren des Ratsbetriebes auch bei einem längerfristigen Ausfall der elektronischen Abstimmungsanlage gewährleisten zu können, beantragt das Büro des Nationalrates, auch das Abstimmen ohne Namensaufruf, und zwar durch Aufstehen oder Zeichen geben, wieder zu ermöglichen. Dabei sind die Stimmenzahlen zu ermitteln und das Ergebnis der Abstimmung zu veröffentlichen. Im Weiteren sollen, um die Transparenz der Abstimmungen im Nationalrat im Einzelfall zu gewährleisten, dreissig Ratsmitglieder mittels Ordnungsantrag eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen können, wie dies bis zur Wintersession 2018 möglich war.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    19.03.2025 1 Zustimmung
  • Number
    1
    Text
    Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Abstimmen ohne Namensaufruf wieder ermöglichen)
    Resolutions
    Date Council Text
    19.03.2025 1 Beschluss gemäss Entwurf
    21.03.2025 1 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 19.03.2025</strong></h3><p class="Standard_d">Zustimmung</p>
Updated
26.03.2025 13:46

Back to List