Jahresbericht 2024 der GPK und der GPDel

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ID

20250004

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Jahresbericht 2024 der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle. Anhang zum Jahresbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte vom 24.01.2025</h2>Die Kommunikation der Armee über deren Finanzlage, die Umsetzung der Stellenmeldepflicht oder die Berechnungsfehler des Bundesamtes für Statistik (BFS) bei den eidgenössischen Wahlen 2023 sind einige der Themen im heute veröffentlichten Jahresbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). Die GPK haben zudem ihr Jahresprogramm 2025 verabschiedet, welches drei neue Inspektionen mit Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) vorsieht.An ihrer gemeinsamen Sitzung vom 23. Januar 2025 haben die GPK beider Räte ihr <a href="https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-12559">Jahresprogramm 2025</a> festgelegt und die Durchführung von drei neuen Inspektionen beschlossen. Ferner haben die Kommissionen ihren <a href="https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-12558">Jahresbericht 2024</a> verabschiedet, der auch Informationen über die Tätigkeiten der GPDel und im Anhang den <a href="https://www.parlament.ch/centers/documents/_layouts/15/DocIdRedir.aspx?ID=DOCID-1-12557">Jahresbericht 2024 der PVK</a> enthält. Jahresprogramm 2025Das Jahresprogramm umfasst rund 170 Geschäfte, welche die Kommissionen im Laufe des Jahres vertiefen wollen. Die GPK haben namentlich drei neue Inspektionen zu folgenden Themen eröffnet:<ul><li>«Unfallversicherung Suva: Oberaufsicht des Bundes»: Die Inspektion wird von der Subkommission EDI/UVEK der GPK-N unter dem Vorsitz von Nationalrat Thomas De Courten (SVP, BL) durchgeführt.</li><li>«Telearbeit in der Bundesverwaltung»: Die Inspektion wird von der Subkommission EFD/WBF der GPK-S unter dem Vorsitz von Ständerat Pirmin Schwander (SVP, SZ) durchgeführt.</li><li>«Bekämpfung von Menschenhandel»: Die Inspektion wird von der Subkommission EJPD/BK der GPK-S unter dem Vorsitz von Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) durchgeführt.</li></ul>Die PVK wird zu jedem dieser Themen eine unabhängige Evaluation nach wissenschaftlichen Standards durchführen und ihre Erkenntnisse in einem Bericht an die zuständige Kommission festhalten. Jahresbericht 2024 der GPK/GPDelDer Jahresbericht gibt einen Überblick über die Tätigkeiten der GPK und der GPDel im Berichtsjahr in den einzelnen Bereichen von deren Oberaufsicht.Der Bericht informiert einerseits über die Publikationen, Querschnittsthemen und andere Schwerpunkte im Jahr 2024, andererseits richtet er den Fokus auf die 2024 abgeschlossenen Untersuchungen und die daraus gezogenen Schlüsse. So legen die GPK im Jahresbericht ihre Beurteilung dar zu unterschiedlichen Themen wie der Kommunikation der Armee über deren Finanzlage, der Umsetzung der Stellenmeldepflicht, den Berechnungsfehlern des BFS bei den eidgenössischen Wahlen 2023, der Gewalt in den Bundesasylzentren oder der Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten.Ausserdem enthält der Bericht Angaben zum Stand der laufenden Inspektionen und zu wichtigen hängigen Dossiers.Ein gesondertes Kapitel gibt Auskunft über die Tätigkeiten der GPDel im Berichtsjahr. Diese befasste sich im vergangenen Jahr u.a. mit der Gefahr durch verbotenen Nachrichtendienst und konkret mit Spionageaktivitäten durch als Diplomatinnen oder Diplomaten akkreditierte Personen. Sie stellte fest, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Nachrichtendienste des Bundes (NDB) und den zuständigen Stellen im EDA trotz unterschiedlichen Interessen funktioniert und Ausweisungen von mutmasslichen Nachrichtendienstoffizieren jeweils im Einzelfall geprüft werden. Gleichzeitig erwartet die Delegation aber auch, dass der Bundesrat bzw. die zuständigen Stellen die nötigen Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass die Schweiz zu einem «Hotspot» für nachrichtendienstliche Tätigkeiten wird.Einen weiteren Schwerpunkt legte die GPDel auf die Transformation des NDB. Die Delegation wies das VBS im Frühling 2024 darauf hin, dass ihrer Ansicht nach die Schnittstellen und Prozesse in der neuen Organisation zu wenig klar definiert waren. Dass diese Bedenken gerechtfertigt waren, zeigte sich im Verlaufe des Jahres. Die GPDel begrüsst daher die zuletzt getroffenen Massnahmen des VBS, insbesondere die Unterstützung der Transformation durch den stellvertretenden Generalsekretär. Sie erwartet vom VBS, dass es sicherstellt, dass der Dienst seinem gesetzlichen Auftrag umfassend nachkommen kann. Jahresbericht 2024 der PVKDie PVK orientiert in ihrem Bericht, der als Anhang zum Bericht der GPK veröffentlicht wird, über ihre Tätigkeiten sowie ihre abgeschlossenen und laufenden Arbeiten. Sie hat im Berichtsjahr zwei Evaluationen abgeschlossen, deren Ergebnisse derzeit von den GPK behandelt werden und die daher noch nicht veröffentlicht wurden. Eine betrifft die Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone und die andere den Militärdienst mit Einschränkungen. Der Jahresbericht der PVK enthält zudem Informationen über die Ende 2024 noch laufenden Evaluationen. Deren Themen sind das System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter, die Honorarkonsulate, die Planung von Bahninfrastrukturprojekten sowie die Unabhängigkeit und Steuerung der Preisüberwachung.

Objectives

Number

Text

Jahresbericht 2024 der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle. Anhang zum Jahresbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte

Resolutions

Date	Council	Text
06.03.2025	2	Kenntnisnahme
18.03.2025	1	Kenntnisnahme

Number

Text

Jahresbericht 2024 der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte

Resolutions

Date	Council	Text
06.03.2025	2	Kenntnisnahme
18.03.2025	1	Kenntnisnahme

Proceedings

-

Updated

19.03.2025 08:29

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