«Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)». Volksinitiative

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20250022

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Botschaft vom 29. Januar 2025 zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.01.2025</h2>Der Bundesrat lehnt die Klimafonds-Initiative abDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» verabschiedet. Er lehnt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Aus Sicht des Bundesrates ist der von der Initiative geforderte Klimafonds zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz nicht notwendig. Zudem setzt die Initiative im Vergleich zum bereits bestehenden, breiten Massnahmenmix einseitig auf hohe Bundessubventionen. Die am 22. Februar 2024 von der SP und den Grünen eingereichte «Klimafonds-Initiative» möchte einen Fonds schaffen, dessen Mittel unter anderem in Massnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz oder der Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäude und Wirtschaft fliessen. Die Gelder dafür sollen aus dem Bundeshaushalt kommen. Dafür soll der Bund jährlich Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Fonds einlegen. Dies entspräche aktuell zwischen 3,9 und 7,7 Milliarden Franken pro Jahr. Investitionsbedarf für Netto-Null bereits erkanntBis 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen. Das Klima- und Innovationsgesetz, das revidierte CO2-Gesetz sowie das revidierte Energiegesetz enthalten eine Reihe von Fördermassnahmen und Anreizen, die einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. Bereits heute stellen Bund und Kantone zugunsten von Klima und Energie Gelder im Umfang von jährlich rund 2 Milliarden Franken zur Verfügung. Weitere 600 Millionen Franken werden für die Biodiversität eingesetzt. Einseitiger Fokus auf Bundessubventionen birgt RisikenFür den Bundesrat ist es unbestritten, dass für das Netto-Null-Ziel und den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energien weitere Investitionen nötig sind. Der Bundesrat ist indes der Ansicht, dass der heute eingeschlagene Weg mit einem Mix aus gezielten Fördermassnahmen, Vorschriften und marktwirtschaftlichen Instrumenten genug wirksame Anreize zur Reduktion der Treibhausgasemissionen setzt. Der vorgeschlagene Klimafonds würde demgegenüber verschiedene Risiken bergen. Da er ausschliesslich aus Bundesmitteln finanziert werden soll, könnte er das im Umweltrecht verankerte Verursacherprinzip schwächen. Die Förderung von Massnahmen mit öffentlichen Geldern im geforderten Umfang könnte zudem dazu führen, dass die Mittel ineffizient eingesetzt oder gar private Investitionen verdrängt werden. Auch aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Initiative ab.Da die Klimaausgaben gemäss Initiative nicht der Schuldenbremse unterstellt werden sollen, würden sie zudem zu einer weiteren Verschuldung des Bundes und zu einer zusätzlichen Belastung der ohnehin angespannten Finanzlage führen.Aus diesen Gründen lehnt der Bundesrat die Klimafonds-Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab.

Objectives

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Botschaft vom 29. Januar 2025 zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

Resolutions

Date	Council	Text

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Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

Resolutions

Date	Council	Text
19.06.2025	1	Beschluss gemäss Entwurf
22.09.2025	2	Zustimmung
26.09.2025	1	Annahme in der Schlussabstimmung
26.09.2025	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 18.06.2025</h3>Klimafonds-Initiative hat im Nationalrat wenig Chancen Der Nationalrat hat am Mittwoch während Stunden über die Klimafonds-Initiative von SP und Grünen debattiert. Entscheide sind zwar noch keine gefallen, doch es zeichnet sich ab, dass eine bürgerliche Mehrheit bei den bestehenden Klimaschutz-Instrumenten bleiben will.Die Initiative verlangt, dass der Bund zugunsten von Klimaschutz und Energiewende einen Fonds einrichtet. Dessen Mittel sollen etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz oder die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen.Der Bund müsste laut der Initiative jährlich Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds legen. Laut der Umweltkommission (Urek-N) wären das 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken im Jahr. Diese Ausgaben sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt sein, was die Gegnerschaft kritisierte. Mit Klimapolitik nicht vereinbarDie Ratsmehrheit hält dies nicht für vereinbar mit der bisherigen Klimapolitik des Bundes. " Seien Sie etwas stolz auf den Weg, den wir beschritten haben", forderte Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Er warnte vor einem finanzpolitischen Experiment. Finanzierbar wären die Einlagen nur mit neuen Steuern oder zusätzlicher Verschuldung.Die Initiative ersetze Wirkung durch Symbolik, Haushaltsdisziplin durch Automatismus und demokratische Kontrolle durch Daueraufträge, fand Nicolò Paganini (Mitte/SG). Es sei unklar, welche Projekte aus dem Fonds alimentiert werden sollten. Es sei nicht eine Frage des Ob, sondern des Wie, stellte Simone de Montmollin (FDP/GE) fest.Sie und auch andere Stimmen aus den bürgerlichen Fraktionen sprachen sich dafür aus, bestehende Instrumente anzupassen. Bund und Kantone stellen heute jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken für Klimaschutz und Energie zur Verfügung. Hinzu kommen rund 600 Millionen Franken pro Jahr für die Biodiversität. "Das grösste Bauprojekt""Gletscher schmelzen, Böden tauen auf und Naturgefahren nehmen zu", warb Marionna Schlatter (Grüne/ZH) für die Initiative. Das Vertrauen der Bevölkerung, dass das Parlament umsetze, was das Volk wünsche, schmelze dahin. Aline Trede (Grüne/BE) vermisste Vorschläge der Gegnerschaft. "Haben Sie Angst davor, Verantwortung zu übernehmen?"Der von bürgerlicher Seite nach dem Bergsturz von Blatten VS verlangte Fonds für Schäden von Naturkatastrophen sei so etwas wie ein Feuerlöscher, der erst nach dem Brand zur Verfügung stehe, sagte Greta Gysin (Grüne/TI) der Gegnerschaft. Die Initiative mache die Energieversorgung sicherer, fügte Martine Docourt (SP/NE) hinzu.Jon Pult (SP/GR) erinnerte ans Ja zum Klimaschutz-Gesetz und zum Netto-Null-Ziel 2050. "Klimaschutz ist das grösste Bauprojekt unserer Generation." Die Investitionen wirkten als Hebel. Ein Aufschieben des Klimaschutzes koste Milliarden, mahnte Mattea Meyer (SP/ZH). Eric Nussbaumer (SP/BL) sprach von "Investitionschancen". SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 19.06.2025</h3>Klimafonds-Initiative ist im Nationalrat chancenlos Die Forderung nach einem Fonds des Bundes für Klimaschutz und Klimaprojekte ist im Nationalrat chancenlos. Mit deutlichem Mehr empfiehlt er ein Nein zur Klimafonds-Initiative von SP und Grünen. Die Mehrheit will bei den bisherigen Klimamassnahmen bleiben.Mit 120 zu 64 Stimmen und mit 4 Enthaltungen empfahl der Nationalrat am Donnerstag ein Nein zur Initiative "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt" (Klimafonds-Initiative). Lanciert worden war sie von SP und Grünen, und sie erhielt ausserhalb von deren Fraktionen kaum Unterstützung.Rund sechs Stunden lang hatte der Rat am Mittwoch und zuletzt am Donnerstag über die Initiative diskutiert. Die Mittel im verlangten Fonds sollen etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz oder in die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen. "Sozialistisches Klimafonds-Paradies"Der Bund müsste jährlich Mittel im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds legen. Laut der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) wären das jährlich 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken. Diese Ausgaben sollen nicht der Schuldenbremse unterstellt sein, was die Gegnerschaft kritisierte.Ebenso bemängelte sie, dass unklar sei, welche Projekte aus dem Fonds bezahlt werden sollten. "Ein wahres sozialistisches Klimafonds-Paradies, finanziert mit höheren Schulden oder höheren Steuern und Abgaben", sagte Kris Vietze (FDP/TG).Gegnerinnen und Gegner der Initiative wollten an der bisherigen Klimapolitik und den dafür vorgesehenen Geldmitteln festhalten. Bund und Kantone stellen heute jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken für Klimaschutz und Energie zur Verfügung. Hinzu kommen rund 600 Millionen Franken pro Jahr für die Biodiversität."Seien Sie etwas stolz auf den Weg, den wir beschritten haben", forderte Benjamin Giezendanner (SVP/AG). Er warnte vor einem finanzpolitischen Experiment. Finanzierbar wären die Einlagen nur mit neuen Steuern oder zusätzlicher Verschuldung. "Unser Heu brennt"Die Befürworterseite mahnte, Handeln sei angesichts von steigenden Katastrophen-Kosten und Gesundheitsproblemen dringend. Was die Schweiz tue, reiche nicht, auch nicht, um internationale Verpflichtungen zu erfüllen, sagte Marc Jost (EVP/BE). Auch wenn die Schuldenbremse wichtig sei: Die Klimaziele zu verfehlen, sei teurer.Aline Trede (Grüne/BE) vermisste alternative Vorschläge von Seiten der Gegnerschaft. "Haben Sie Angst davor, Verantwortung zu übernehmen?" - "Selbst wenn Sie Ihr Heu auf einer anderen Bühne haben, als ich meines, unser Heu brennt", stellte Anna Rosenwasser (SP/ZH) fest.Der Bundesrat beantragte ein Nein zur Initiative. Umweltminister Albert Rösti plädierte dafür, die bisherigen Massnahmen zum Klimaschutz weiterzuführen. Sehr vieles sei am Laufen, und es gelte, die Bevölkerung mitzunehmen. "Doch mit der Initiative, scheint mir, werden wir es schwer haben." Nein zu LenkungsabgabenEinen indirekten Gegenvorschlag lehnte der Nationalrat ab. Mit 175 zu 11 Stimmen und mit einer Enthaltung sagte er Nein zum Antrag, die Vorlage an die Kommission zurückzuschicken und einen Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen.GLP und EVP hätten das Anliegen mit Gesetzesänderungen aufgreifen wollen. Jürg Grossen (GLP/BE) sprach von einem marktwirtschaftlich fundierten indirekten Gegenvorschlag und dachte dabei an Abgaben auf Treibhausgas-Emissionen im Inland. Diese sollen darauf hinwirken, dass die Schweiz spätestens 2050 klimaneutral wird.Noch im vergangenen Dezember hatte der Nationalrat mit knappem Mehr Ja gesagt zu einer Initiative von Gerhard Pfister (Mitte/ZG) mit gleicher Stossrichtung. Zurzeit befasst sich die zuständige Ständeratskommission mit dem Anliegen. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 22.09.2025</h3>Ständerat lehnt Klimafonds-Initiative klar abDie Klimafonds-Initiative von SP und Grünen hat im Parlament keine Chance. Der Ständerat lehnte sie am Montag mit 34 zu 11 Stimmen als Zweitrat ohne Gegenvorschlag ab. Die Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.Die Initiative "Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt" (Klimafonds-Initiative) verlangt, 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts pro Jahr in einen Fonds für den Klimaschutz zu investieren.Die Mittel in diesem Fonds sollen etwa in den Ausbau von erneuerbaren Energien, in die Energieeffizienz oder in die Dekarbonisierung von Verkehr, Gebäuden und Wirtschaft fliessen. Bestehende Anreize reichenBeat Rieder (Mitte/VS) erklärte für die Kommission, das Parlament habe in den letzten Jahren Anreize für den Klimaschutz beschlossen. Im Klima- und Innovationsgesetz (KIG) und im Stromversorgungsgesetz seien wirksame Massnahmen festgeschrieben. Fördermittel im verlangten Umfang hätten volkswirtschaftliche Schäden zur Folge.Die Initiative berge das Risiko, private Investitionen abzuwürgen, gab Fabio Regazzi (Mitte/TI) zu bedenken. Sie stärke die Innovationskraft nicht und fördere die Abhängigkeit von Staat. Es gelte, zielgerichtet reale Gefahren zu bekämpfen, wo die Probleme entstehen.Umweltminister Albert Rösti erinnerte ebenfalls an die Errungenschaften in der bisherigen Gesetzgebung. Die Kreislaufwirtschaft komme voran. Auch bei Umsetzung des Entlastungsprogramms würden weiterhin 3 Milliarden Franken in den Klimaschutz fliessen. Rösti warnt vor NeuverschuldungMit den von den Initianten geforderten 3,9 bis 7,7 Milliarden Franken im Jahr müsste sich der Bund um 3 bis 6 Prozent neu verschulden, warnte Rösti. Die vom Bundesrat für die Jahre nach 2030 festgelegten Eckwerte würden im Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr dreimal mehr Mittel generieren als das CO2-Gesetz. Man solle hier dem Bundesrat nicht schon vor der Eröffnung der Vernehmlassung Inaktivität oder Verzögerung vorwerfen.Für die Initiative setzten sich im Rat die SP und die Grünen ein. Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) erklärte, der Klimaschutz müsse gleich ernst genommen werden wie die Landesverteidigung. Maya Graf (Grüne/BL) bezeichnete Klimamassnahmen als dringend. Die aktuellen Investitionen reichten bei weitem nicht, um die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

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08.10.2025 09:13

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