«Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)». Volksinitiative

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20250026

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Botschaft vom 21. März 2025 zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.03.2025</h2>Bundesrat will den Wohlstand und die Sicherheit bewahrenDer Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der Stimmbevölkerung ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gefährdet seiner Ansicht nach den Wohlstand, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz und stellt den bilateralen Weg mit der EU grundsätzlich in Frage. Den mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen will der Bundesrat dort, wo noch Handlungsbedarf besteht, mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich begegnen. Zudem könnte die mit der EU ausgehandelte Schutzklausel künftig die Möglichkeit bieten, Schutzmassnahmen zu ergreifen. Eine Annahme der Nachhaltigkeitsinitiative hätte nach Ansicht des Bundesrates negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Funktionieren der Gesellschaft. Die Schweiz müsste das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen, wenn mehr als 10 Millionen Personen in der Schweiz leben und keine wirksameren Ausnahme- oder Schutzklauseln ausgehandelt werden könnten. Das würde den bewährten bilateralen Weg mit der EU gefährden, weil mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens die bilateralen Abkommen I und damit auch der privilegierte Zugang zum europäischen Binnenmarkt wegfallen würden. Dies würde Arbeitsplätze und den Wohlstand in der Schweiz aufs Spiel setzen.Es bestünde zudem die Gefahr, dass die Schweiz nicht weiter am Schengen- und Dublin-System teilnehmen könnte. Dies dürfte zu mehr irregulärer Migration und einer höheren Zahl von Asylsuchenden in der Schweiz führen. Es würde die Bekämpfung der Kriminalität erschweren und die innere Sicherheit gefährden, weil die Schweiz keinen Zugang mehr hätte zur europäischen Fahndungsdatenbank. Zusätzliche Massnahmen im Wohnungswesen und im ArbeitsmarktEinen direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag lehnt der Bundesrat ab. Um die Zuwanderung dauerhaft zu begrenzen, müsste die Schweiz Massnahmen ergreifen, die dem Wohlstand schaden und nicht vereinbar wären mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz. Zudem kollidiert das Kernanliegen der Initiative mit dem Ziel, den zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangel zu bekämpfen.Der Bundesrat anerkennt aber, dass die Zuwanderung und das Bevölkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sind. Über die bereits laufenden Arbeiten hinaus hat er im Januar 2025 eine Reihe von zusätzlichen Massnahmen beschlossen, um das inländische Arbeitskräftepotenzial noch besser auszuschöpfen. Insbesondere sollen Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs zugewandert sind sowie ältere Stellensuchende stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dennoch werden die Schweizer Unternehmen auch in Zukunft auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein, um wettbewerbsfähig und innovativ zu bleiben und so den Wohlstand und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sicherzustellen. Zudem sind etwa das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, der Tourismus und die Gastronomie auf ausländische Fachkräfte angewiesen.Die Zuwanderung in die Schweiz erfolgt in erster Linie in den Arbeitsmarkt. Das damit einhergehende Bevölkerungswachstum ist mit Herausforderungen verbunden, die auch auf dem Wohnungsmarkt spürbar sind. Der Bundesrat hat deshalb zusätzliche Massnahmen beschlossen, um dem zunehmend knappen Wohnungsangebot zu begegnen. In den Verhandlungen mit der EU konnten zudem ein wirksames Schutzdispositiv mit Ausnahmen und Absicherungen sowie eine Schutzklausel ausgehandelt werden, die es der Schweiz erlauben könnte, befristete Schutzmassnahmen zu ergreifen oder in begründeten Fällen die Zuwanderung aus der EU zu beschränken, ohne das Freizügigkeitsabkommen und den bilateralen Weg in Frage zu stellen. Missbräuche im Asylwesen sollen verhindert werdenZudem ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) bereits daran, zusammen mit den Kantonen, Städten und Gemeinden eine Reihe von neuen Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um die Zahl unbegründeter Asylgesuche weiter zu senken und Missbräuche im Asylbereich zu verhindern.Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» wurde am 3. April 2024 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative zielt darauf ab, die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf unter 10 Millionen Personen zu begrenzen. Nach Annahme der Initiative müssten Bund und Kantone umgehend Massnahmen für eine «nachhaltige» Bevölkerungsentwicklung ergreifen. Der Bundesrat beantragt den Eidgenössischen Räten, diese der Stimmbevölkerung ohne Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen.

Objectives

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Botschaft vom 21. März 2025 zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Resolutions

Date	Council	Text
25.09.2025	1	Beschluss gemäss Entwurf

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
25.09.2025	1	Nichteintreten

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 22.09.2025</h3>"Keine 10-Millionen-Schweiz" stösst im Nationalrat auf AblehnungDer Nationalrat hat mit der Diskussion über die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" begonnen. Das Begehren stösst mehrheitlich auf Ablehnung. Einzig die SVP unterstützt es, und auch ein Gegenvorschlag aus der Mitte dürfte chancenlos sein.Bis der Rat entscheidet, dürfte es allerdings noch Stunden dauern. 115 Ratsmitglieder haben sich auf die Rednerliste setzen lassen. Erst in gutes Dutzend von ihnen hat das Votum bereits gehalten. Die Debatte geht am Donnerstag weiter. Über 100 Rednerinnen und RednerDie SVP will die Verfassung mit einem Artikel zur "nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung" ergänzen. Demnach soll die Einwohnerzahl der Schweiz 2050 zehn Millionen nicht überschreiten dürfen. Leben vor dem genannten Jahr 9,5 Millionen Menschen im Land, müssen Bundesrat und Parlament handeln.Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und nicht mehr eingebürgert werden. Der Nachzug von Angehörigen würde eingeschränkt. Internationale Abkommen, die zu einem Bevölkerungswachstum führen, müssten mit Blick auf eine Ausnahmeklausel neu ausgehandelt werden. Genügt alles nicht, müsste als letzte Massnahme das EU-Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden."Was zu viel ist, ist einfach zu viel", warb Pascal Schmid (SVP/TG) für die Initiative. Die Zuwanderung steigere zwar das Bruttoinlandprodukt, aber nicht pro Kopf. Viele hätten an Lebensqualität verloren und fühlten sich fremd im eigenen Land. "Es braucht die Initiative unbedingt""Es braucht die Initiative unbedingt, weil Bundesrat und Parlament gegen die masslose Zuwanderung nichts getan haben und nichts tun werden", sagte Schmid. Thomas Matter (SVP/ZH) erinnerte ans Ja zur Zuwanderungsinitiative seiner Partei von 2014. Bis heute ignorierten Bundesrat, Parlament und Verwaltung dieses Votum.Überzeugen konnte die SVP die anderen Fraktionen nicht. SP, FDP, Grüne und GLP wollen die Initiative nicht unterstützen. Die Schweiz riskiere mit der Initiative die Kündigung der Personenfreizügigkeit und der Bilateralen I, in einer Zeit der geopolitischen SpannungenDank der Personenfreizügigkeit habe die Wirtschaft ihren Bedarf an Fachleuten decken können, sagte Peter Schilliger (FDP/LU). Eine stabile Zuwanderung von jungen Erwerbstätigen sei nicht zuletzt für die Finanzierung der AHV nötig. Eigenen Erfolg nicht zerstörenDie Fokussierung der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und schnellere Asylverfahren seien Alternativen zur SVP-Initiative, aber ebenso die Förderung inländischen Arbeitskräftepotenzials, sagte Schilliger.Jürg Grossen (GLP/BE) forderte, Ältere länger im Arbeitsmarkt zu halten, etwa mit tieferen Pensionskassenbeiträgen für ab 55-Jährige oder einem Motivationsbonus für das Arbeiten im Rentenalter. "Machen wir doch unseren Erfolg nicht selbst kaputt", warnte Grossen."Wer diese Initiative unterstützt, will ein gefährliches Experiment in unsicheren Zeiten", sagte Mattea Meyer (SP/ZH). Die Wirtschaft und besonders das Gesundheitswesen brauchten ausländische Fachkräfte. "Das wissen auch Sie", sagte sie zur SVP.Die Initiative setze für diese Menschen den Lohnschutz aufs Spiel, fügte Samira Marti (SP/BL) hinzu. Jon Pult (SP/GR) mahnte, eine verantwortungsvolle Politik zu betreiben statt Ängste zu schüren.Greta Gysin (Grüne/TI) sagte, es müsste von "Abschottungsinitiative" die Rede sein statt von Nachhaltigkeitsinitiative. Das Begehren gefährde das Asylrecht und könnte dazu führen, dass Schutzsuchende keine Hilfe mehr erhielten. Nicolas Walder (Grüne/GE) sprach von einer Mogelpackung: Die Initiative gebe vor, Probleme zu lösen, ziele aber auf die Falschen. Mitte will einen GegenvorschlagDie Mitte schliesslich wollte der Bevölkerung mit einem direkten Gegenvorschlag die Möglichkeit geben, die Zuwanderung zu steuern, aber ohne die Personenfreizügigkeit zu gefährden, wie Gerhard Pfister (Mitte/ZG) sagte. Es gehe darum, einen Totalschaden zu verhindern, doppelte Nicolò Paganini (Mitte/SG) nach.Im Gegenvorschlag ist ebenfalls die Rede von einer 10-Millionen-Obergrenze. Sobald die Einwohnerzahl 9,5 Millionen überschreitet, müsste der Bundesrat handeln.Etwa müsste die Zuwanderung auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts ausgerichtet werden. Das inländische Potenzial an Arbeitskräften müsste besser ausgeschöpft werden. Als letztes Mittel soll der Bundesrat mit der EU eine nachhaltige Steuerung der Zuwanderung aushandeln. Der Gegenvorschlag dürfte indes keine Mehrheit erhalten. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 25.09.2025</h3>Nationalrat will Einwohnerzahl nicht auf zehn Millionen begrenzenDer Nationalrat will keine Obergrenze setzen für die Einwohnerzahl der Schweiz. Er hat nicht nur die SVP-Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" abgelehnt, sondern auch einen von der Mitte-Partei vorgelegten milder formulierten Gegenvorschlag.Gut zehn Stunden debattierte der Nationalrat über die Initiative. Über hundert Ratsmitglieder, mehr als die Hälfte der grossen Kammer, äusserten sich. Der Rat beschloss sein Nein zur SVP-Initiative am Donnerstag mit 121 zu 64 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Allein die SVP stimmte mit Ja, die Enthaltungen kamen aus der Mitte-Fraktion. Deren direkten Gegenvorschlag hatte der Rat zuvor abgelehnt.Die SVP verlangt eine "nachhaltige Bevölkerungsentwicklung". Demnach soll die Einwohnerzahl der Schweiz 2050 zehn Millionen nicht überschreiten dürfen. Leben schon zuvor 9,5 Millionen Menschen im Land, müssen Bundesrat und Parlament handeln.Etwa dürften vorläufig Aufgenommene keine Niederlassungsbewilligung mehr erhalten und nicht mehr eingebürgert werden. Der Nachzug von Familien würde eingeschränkt. Internationale Abkommen, die zu einem Bevölkerungswachstum führen, müssten mit Blick auf eine Ausnahmeklausel neu ausgehandelt werden. Genügt alles nicht, müsste als letzte Massnahme das EU-Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden. "Die Menschen haben genug"Die Menschen spürten die Folgen der Zuwanderung Tag für Tag, sagte Christian Glur (SVP/AG), mit hohen Mietzinsen, im Stau und in vollen Zügen, und sie hätten genug davon. "Überlastung und Dichtestress, wo man hinschaut", konstatierte Mike Egger (SVP/SG). Derweil gehe das Zubetonieren des Landes weiter.Gerade rund 8000 Zuwanderer habe der Bundesrat bei der Einführung des freien Personenverkehrs versprochen, sagte Monika Rüegger (SVP/OW). "Diese Versprechen haben sich als Illusion entpuppt." Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative von 2014 hätten die FDP und die Linke missachtet. Wäre jene Initiative umgesetzt worden, gäbe es die neue Debatte nun nicht, fügte Markus Schnyder (SVP/GL) bei.Die Initiative wolle keine Abschottung, stellte Franz Grüter (SVP/LU) klar. Die Schweiz solle eine selektive Einwanderungspolitik betreiben, so wie das andere klassische Einwanderungsländer auch machten. "Man kann Menschen auch stapeln, wie in Hongkong. Aber will das unsere Bevölkerung?", fragte Benjamin Fischer (SVP/ZH). "Gefährlicher Irrweg"Alle anderen Fraktionen waren gegen die Initiative. "Unserem Land wird ein gefährlicher Irrweg vorgeschlagen", sagte Eric Nussbaumer (SP/BL). Zuwanderung habe mit Beschäftigungswachstum zu tun."Angst war schon immer ein schlechter Ratgeber", sagte Regine Sauter (FDP/ZH). Eingewanderte aus der EU und der Efta zahlten mehr in die Sozialwerke ein, als sie bezögen. Patrick Hässig (GLP/ZH) forderte, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen."Ohne starke Wirtschaft würden wir nicht über volle Züge diskutieren, sondern über leere Portemonnaies", sagte Kris Vietze (FDP/TG). Gabriela Suter (SP/AG) führte den Andrang auf Strasse und Schiene auf ein verändertes Mobilitätsverhalten zurück. "Um die Probleme anzupacken, müssen wir unser Verhalten ändern."Michael Töngi (Grüne/LU) nannte es "heuchlerisch, wenn die SVP die hohen Mietzinse für ihre Initiative instrumentalisiert". Die SVP-Initiative sei "brutal gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet", stellte Cédric Wermuth (SP/AG) fest. EU-Verträge als GegenprojektDer Bundesrat präsentierte im März Massnahmen in den Bereichen Wohnen, Asyl und Arbeitsmarkt, um Folgen der Zuwanderung abzufedern. Justizminister Beat Jans warnte, die Initiative löse keine Probleme, sondern schaffe neue. "Die EU ist unsere wichtigste Partnerin. Die Initiative würde die bilateralen Beziehungen brutal angreifen."Das mit der EU ausgehandelte neue Vertragspaket sei das Gegenprojekt zu der Initiative, sagte Jans und erinnerte an die darin enthaltene und von der SVP abgelehnte Schutzklausel. "Mit ihr können wir die Zuwanderung aus der EU beschränken, ohne den bilateralen Weg infrage zu stellen." Kein GegenvorschlagDie Mitte hätte mit einem direkten Gegenvorschlag die Zuwanderung steuern wollen, ohne die Personenfreizügigkeit zu gefährden. Zuwanderung beschäftige die Menschen, und deshalb brauche es klare Regeln, um sie zu steuern, sagte Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS). "Aber wir dürfen die bilateralen Verträge nicht aufs Spiel setzen."Der vom Nationalrat abgelehnte Gegenvorschlag nannte als Zielgrösse zehn Millionen Einwohner. Sobald die Zahl 9,5 Millionen überschreitet, hätte der Bundesrat handeln müssen. Als letztes Mittel wollte die Mitte Verhandlungen mit der EU über eine nachhaltige Steuerung der Zuwanderung verlangen. <h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 07.10.2025</h2>Nachdem der Nationalrat die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20250026">25.026</a>) in der Herbstsession zur Ablehnung empfohlen hatte, hat sich nun die SPK-S mit dieser Volksinitiative befasst. Die Initiative verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die Zehn-Millionen-Grenze vor dem Jahr 2050 nicht überschreitet. Die Kommission hat sich vom Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative präsentieren lassen. Nach einer ersten Diskussion zu einem möglichen direkten Gegenentwurf hat die Kommission die Verwaltung beauftragt, verschiedene Optionen auszuarbeiten. An der nächsten Sitzung wird sich die Kommission vertieft mit diesen Optionen befassen und entscheiden, ob sie einen direkten Gegenentwurf ausarbeiten wird. <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)<a href="mailto:spk.cip@parl.admin.ch">spk.cip@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk">Staatspolitische Kommission (SPK)</a>

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09.10.2025 10:39

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