Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Unbefristete Anstellung der oder des Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung). Änderung

Details

ID
20250028
Title
Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Unbefristete Anstellung der oder des Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung). Änderung
Description
Botschaft vom 19. Februar 2025 zur Änderung des Landesversorgungsgesetzes
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.02.2025</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Gesetzesanpassung für Neubesetzung der Delegiertenstelle für wirtschaftliche Landesversorgung</strong></p><p><strong>Die Stelle der oder des Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (WL) soll vom Nebenamt zum Vollamt aufgewertet werden. Das bedingt eine Revision der organisationsrechtlichen Grundlagen im Landesversorgungsgesetz. Der Bundesrat hat die Botschaft dazu an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 verabschiedet und beantragt dem Parlament eine Beratung im beschleunigten Verfahren.&nbsp;</strong></p><p>Die Stelle der oder des WL-Delegierten soll möglichst rasch neu besetzt werden. Sie ist seit dem Rücktritt des letzten Delegierten vakant. Als Delegierter <i>ad interim</i> übernahm im Oktober 2024 Christoph Hartmann, Direktor des Bundesamtes für Zivildienst (ZIVI), die Leitung der WL im Rahmen eines Teilzeitpensums von 50 Prozent. Diese interimistische Leitung muss spätestens im Herbst 2025 abgelöst werden können.</p><p>Um für die Interessentinnen und Interessenten bezüglich Beschäftigungsgrad und -dauer eine möglichst hohe Verbindlichkeit zu schaffen, muss das Landesversorgungsgesetz (LVG) kurzfristig angepasst werden. Daher hat der Bundesrat dem Parlament die Beratung der revidierten organisationsrechtlichen Regeln des LVG im beschleunigten Verfahren beantragt.</p><p>Die organisationsrechtlichen Regeln sind Teil einer umfassenderen Revision des Landesversorgungsrechts. Die verbleibenden Änderungen werden dem Parlament zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.</p><p>Der Rekrutierungsprozess für eine neue Delegierte oder einen neuen Delegierten ist Mitte Januar 2025 angelaufen. Eine Verpflichtung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gesetzgebers zu den neuen Regeln.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 19. Februar 2025 zur Änderung des Landesversorgungsgesetzes
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG)
    Resolutions
    Date Council Text
    11.06.2025 2 Beschluss gemäss Entwurf
    17.06.2025 1 Zustimmung
    20.06.2025 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    20.06.2025 1 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung (Landesversorgungsgesetz, LVG)
    Resolutions
    Date Council Text
    11.06.2025 2 Beschluss gemäss Entwurf
    17.06.2025 1 Zustimmung
    20.06.2025 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    20.06.2025 1 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 11.06.2025</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Delegation für wirtschaftliche Landesversorgung soll Vollamt werden</strong><br><strong>Die oder der Delegierte für wirtschaftliche Landesversorgung des Bunds soll künftig im Vollamt arbeiten, nicht mehr wie bisher nebenamtlich. Zudem soll diese Person künftig gleichzeitig Direktorin oder Direktor des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung sein.</strong></p><p class="Standard_d">Der Ständerat hat am Mittwoch einstimmig und diskussionslos eine entsprechende Änderung des Landesversorgungsgesetzes gutgeheissen. Die Vorlage stammt vom Bundesrat. Die Änderung wird noch in der Sommersession auch dem Nationalrat vorgelegt.</p><p class="Standard_d">Die Aufwertung dieser Kaderstelle geht auf die hohen Verluste des Bundes als Folge einer weltweiten Schifffahrtskrise ab 2018 zurück, wie der Bundesrat dem Parlament schrieb. In diesem Zusammenhang wurde die Landesversorgung von diversen Gremien überprüft. Anschliessend beschloss der Bundesrat eine Vereinfachung der Leitungsstruktur.</p><p class="Standard_d">Derzeit ist die Stelle vakant, wird aber interimistisch von Christoph Hartmann, dem Direktor des Bundesamts für Zivildienst, geführt. Dies, nachdem sein Vorgänger nur rund ein Jahr lang auf diesem Posten geblieben war. Hartmann erledigt diese Arbeit in einem 50-Prozent-Pensum.</p><p class="Standard_d">Seine Nachfolge muss laut Bundesrat spätestens im Herbst dieses Jahres geregelt sein. Deshalb wird die Vorlage den eidgenössischen Räten in einem beschleunigten Verfahren zum Entscheid vorgelegt.</p><p class="Standard_d">Wie die Präsidentin der vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats am Mittwoch im Rat sagte, begann der Rekrutierungsprozess für die oder den neuen Delegierten im Januar. Eine Anstellung erfolge nur unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments zur Vorlage, so Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU).</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p>SDA-Meldung</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 17.06.2025</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Delegation für wirtschaftliche Landesversorgung wird aufgewertet</strong></p><p class="Standard_d">Der Posten des oder der Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung wird in der Schweiz aufgewertet. Die eidgenössischen Räte haben entschieden, dass diese Person künftig im Vollamt tätig sein wird und nicht mehr wie bisher nebenamtlich.</p><p class="Standard_d">Auch wird die Delegierte oder der Delegierte künftig gleichzeitig Direktorin oder Direktor des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung sein. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat eine entsprechende Änderung des Landesversorgungsgesetzes gutgeheissen. Wie der Ständerat in der vergangenen Woche tat der Nationalrat dies einstimmig.</p>
Updated
01.07.2025 11:43

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