Genehmigung des Addendums zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den AIA über Finanzkonten und der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den AIA nach dem Melderahmen für Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG)

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20250029

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Addendum zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.02.2025</h2>Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in SteuersachenDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 dem Parlament die Botschaft zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) übermittelt. Die Erweiterung betrifft den neuen AIA über Kryptowerte sowie die Änderung des Standards für den AIA über Finanzkonten und soll ab dem 1. Januar 2026 gelten. Im Oktober 2022 hat die OECD die Aktualisierung des gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandards für Informationen über Finanzkonten (GMS) und den neuen Melderahmen für den AIA über Kryptowerte (MRK) publiziert. Während die Änderung des GMS Auslegungsfragen klärt und den Praxiserfahrungen Rechnung trägt, regelt der MRK den Umgang mit Kryptowerten und deren Anbietern.Die OECD hat den GMS im Jahr 2014 verabschiedet und nun zum ersten Mal aktualisiert. Die Schweiz hat sich dazu bekannt, diesen Standard umzusetzen und auch zukünftige Weiterentwicklungen zu übernehmen.Gleichzeitig strebt die Schweiz die Umsetzung des MRK an, um Lücken im Steuertransparenzdispositiv zu schliessen und eine Gleichbehandlung mit den traditionellen Vermögenswerten und Finanzinstitutionen sicherzustellen. Die Umsetzung des MRK erweitert die fortschrittliche Kryptomarktregulierung in der Schweiz und trägt zum Erhalt der Glaubwürdigkeit und Reputation des Schweizer Finanzplatzes bei.Mit der Vorlage sollen zudem neu die fahrlässige Verletzung der Sorgfalts-, Melde- und Auskunftspflichten unter Strafe gestellt und die Aufnahme neuer AIA-Partnerstaaten vereinfacht werden.In der Vernehmlassung, die von Mai bis September 2024 gedauert hat, wurde die Vorlage mehrheitlich positiv aufgenommen. Der Bundesrat hat einer Reihe von Kritikpunkten Rechnung getragen, indem er die Gesetzesvorlage entsprechend angepasst hat. Weitere Änderungsvorschläge will er in der Verordnung berücksichtigen.

Objectives

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Addendum zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

Resolutions

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Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte

Resolutions

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Botschaft vom 19. Februar 2025 zur Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG)

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Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG)

Resolutions

Date	Council	Text
10.06.2025	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
08.09.2025	1	Zustimmung
26.09.2025	1	Annahme in der Schlussabstimmung
26.09.2025	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Addendums zur multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch nach dem Melderahmen für Kryptowerte

Resolutions

Date	Council	Text
10.06.2025	2	Beschluss gemäss Entwurf
08.09.2025	1	Zustimmung
26.09.2025	1	Annahme in der Schlussabstimmung
26.09.2025	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 10.06.2025</h3>Ständerat will Informationsaustausch auf Kryptowerte ausweiten Der automatische Informationsaustausch über Steuerdaten soll künftig auch Kryptowerte abdecken. Der Ständerat hat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Gestrichen hat er dagegen Strafen wegen fahrlässiger Verletzung der Sorgfalts-, Melde- und Auskunftspflicht.Der Bundesrat schlägt dem Parlament 74 Partnerstaaten für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte ab 2027 vor. Dazu gehören alle EU-Mitgliedsstaaten, Grossbritannien und die meisten G20-Staaten. Die USA, China und Saudi-Arabien sollen davon ausgenommen werden. Mit den USA soll indes ein entsprechendes bilaterales Abkommen abgeschlossen werden.Mit 32 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung sagte die kleine Kammer am Dienstag in der Gesamtabstimmung Ja zum geänderten Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz). Nun ist der Nationalrat am Zug.Grund für die Revision ist ein von der OECD publizierter neuer Melderahmen für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen über Kryptowerte (MRK). Dieser bezieht sich auf den Umgang mit Kryptowerten und deren Anbietern. So sollen Lücken im Steuertransparenzdispositiv geschlossen und eine Gleichbehandlung mit den traditionellen Vermögenswerten und Finanzinstitutionen sichergestellt werden. Musterschülerin SchweizEs sei wichtig, dass die Schweiz ihrer Verpflichtung nach Steuertransparenz nachkomme, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die Umsetzung des MRK trage zum Erhalt der Glaubwürdigkeit und Reputation des Schweizer Finanzplatzes bei, fügte Kommissionssprecher Fabio Regazzi (Mitte/TI) im Namen der Mehrheit an.Neben der MRK betrifft die Vorlage auch die Aktualisierung des gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandards für Informationen über Finanzkonten (GMS) der OECD. Die Schweiz habe sich dazu bekannt, diesen Standard umzusetzen und auch zukünftige Weiterentwicklungen zu übernehmen, sagte Keller-Sutter.Eine Minderheit im Ständerat beantragte Nichteintreten auf beide Vorlagen, unterlag aber mit 33 zu 9 Stimmen respektive 29 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Schweiz spiele gegenüber dem Ausland die Musterschülerin, was zu einer Verschlechterung ihrer Standortattraktivität führen könnte, kritisierte Werner Salzmann (SVP/BE).Das Plenum folgte mit einer Ausnahme aber dem Bundesrat. Einzig die neu geplanten Strafen wegen fahrlässiger Verletzung der Sorgfalts-, Melde- und Auskunftspflicht gingen der Mehrheit zu weit. Die diesbezüglichen geltenden Rechtsgrundlagen genügten, lautete der Tenor. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 08.09.2025</h3>Parlament für Ausweitung des Informationsaustauschs auf KryptowerteDer automatische Informationsaustausch über Steuerdaten soll künftig auch Kryptowerte abdecken. Nach dem Ständerat hat der Nationalrat am Montag zwei entsprechenden Vorlagen zugestimmt. Wie der Erstrat strich er Strafen für die fahrlässige Verletzung der Sorgfalts-, Melde- und Auskunftspflicht.Fahrlässigkeit sei in der schweizerischen Gesetzgebung nur für schwere Delikte vorgesehen, sagte Kommissionssprecher Sidney Kamerzin (Mitte/VS). Vergeblich warnte Franziska Ryser (Grüne/SG), ohne diese Sanktionsmöglichkeit fehlten der Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) im Inland die Zähne.MIchaël Buffat (SVP/VD) wollte nicht auf die beiden Vorlagen eintreten. Bevor die Schweiz den Kryptorichtlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) folge, müssten konkurrierende Finanzplätze wir jener der USA auch der Auskunftspflicht unterstehen.Finanzministerin und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hielt fest, es gehe um die völkerrechtlichen und innerstaatlichen Gesetzesregelungen, damit die Schweiz im automatischen Informationsaustausch gemäss den OECD-Mindeststandards mitmachen könne.Der Nationalrat strich die Strafbarkeit der Fahrlässigkeit mit 117 zu 74 Stimmen aus der Vorlage. In der Gesamtabstimmung hiess er die Vorlage für die innerstaatliche Ausweitung des AIA auf Kryptowerte mit 126 zu 65 Stimmen und den Zusatz zum internationalen AIA-Abkommen 128 zu 65 Stimmen gut. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.Der Bundesrat schlug dem Parlament 74 Partnerstaaten für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte ab 2027 vor. Dazu gehören alle EU-Staaten, Grossbritannien und die meisten G20-Staaten. Die USA, China und Saudi-Arabien sollen davon ausgenommen werden. Mit den USA soll ein entsprechendes bilaterales Abkommen abgeschlossen werden.Grund für die Revision ist ein von der OECD publizierter neuer Melderahmen für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen über Kryptowerte (MRK). Dieser bezieht sich auf den Umgang mit Kryptowerten und deren Anbietern. So sollen Lücken im Steuertransparenzdispositiv geschlossen und eine Gleichbehandlung mit den traditionellen Vermögenswerten und Finanzinstitutionen sichergestellt werden.

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08.10.2025 09:49

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