Voranschlag 2026. Nachtrag II

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ID
20260042
Title
Voranschlag 2026. Nachtrag II
Description
Botschaft vom 18. September 2026 über den Nachtrag II
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 18.09.2026</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat verabschiedet Nachtrag II zum Voranschlag 2026</strong></p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. September 2026 vier Nachtragskredite verabschiedet. Er beantragt damit für das laufende Jahr Mehrausgaben von rund 1 Milliarden Franken. Der Grossteil dieser Mittel entfällt auf zusätzlichen Rüstungsausgaben.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Mit dem Nachtrag II zum Voranschlag 2026 beantragt der Bundesrat dem Parlament vier Nachtragskredite im Umfang von 1044,7 Millionen Franken.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d"><strong>Rüstungsaufwand und -Investitionen (970 Mio.): </strong>Die verschlechterte Bedrohungslage in Europa und die angespannte Situation auf dem Rüstungsmarkt machen zusätzliche Anzahlungen für die Beschaffung von Rüstungsgütern nötig. Mit dem Nachtragskredit von 970 Millionen Franken sollen Produktionskapazitäten und Liefertermine für dringend benötigte Systeme gemäss Rüstungsprogramm 2026 gesichert werden. Die Mittel sind für die Beschaffung von Systemen für die bodengestützte Luftverteidigung mittlerer und kleinerer Reichweite (650 Mio. bzw. 250 Mio.), eines teilmobilen Radars mittlerer Reichweite (60 Mio.) sowie von Systemen für die Abwehr von Mini-Drohen (10 Mio.) vorgesehen (vgl. Medienmitteilung vom 19.8.2026).</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d"><strong>Betriebshilfe (54 Mio.): </strong>Die ausgeprägte Hitze und Trockenheit im Sommer 2026 führen bei den Landwirtschaftsbetrieben zu Ertragsausfällen und Mehrkosten, insbesondere für den Zukauf von Raufutter und die Bewässerung. Gleichzeitig sind die liquiden Mittel im Fonds de Roulement für Betriebshilfen knapp. Der Bundesrat will den Fonds deshalb einmalig um 54 Millionen Franken aufstocken.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d"><strong>Ausserordentliche Schutzaufgaben der Kantone und Städte (20 Mio.): </strong>Die Kantone Genf, Waadt, Wallis und Tessin haben den Bund um finanzielle Abgeltungen für die Sicherheitskosten im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Evian und der OSZE-Ministerratskonferenz in Lugano im Jahr 2026 ersucht. Der Bundesrat hat diese Grossanlässe als ausserordentliche Ereignisse eingestuft und beschlossen, 80 Prozent der massgeblichen Sicherheitskosten zu übernehmen.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d"><strong>Hoheitliche Sicherheitsmassnahmen (0,7 Mio.)</strong>: Aufgrund eines internen Fehlers hat das Luftfahrtunternehmen Swiss die Hotelkosten für die Sicherheitsbeauftragten Luftverkehr der Jahre 2016-2024 dem Bund nicht vollständig in Rechnung gestellt. Die nachträglich geltend gemachten Kosten wurden geprüft und als geschuldet bestätigt (0,5 Mio.). Zusammen mit dem zusätzlichen Mittelbedarf für 2026 ergibt sich ein Nachtragskredit von 0,7 Millionen Franken.</p><p class="Standard_d">Zusätzlich zu den vier Nachtragskrediten beantragt der Bundesrat zwei neue Verpflichtungskredite sowie die Erhöhung eines bestehenden Verpflichtungskredits. Diese erlauben es dem Bund, über das laufende Jahr hinaus vertragliche Verpflichtungen einzugehen. Beantragt werden 100 Millionen Franken für dringende Massnahmen im Immobilienbereich zur Verbesserung des Eigenschutzes der Armee, 13,6 Millionen für ein Portfoliomanagement-System des VBS und 15,8 Millionen für die Einführung der Cell-Broadcast-Alarmierung.</p><p class="Standard_d">Beim Bahninfrastrukturfonds beantragt der Bundesrat zudem einen Nachtragskredit von 5 Millionen Franken für die Abschlussarbeiten der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT). Die Finanzierung erfolgt über den Bahninfrastrukturfonds und belastet den Bundeshaushalt nicht.</p><p class="Standard_d">Einschliesslich einer Kreditübertragung von 23,6 Millionen Franken aus dem Jahr 2025 ergeben sich aus dem Nachtrag II für den Bundeshaushalt 2026 Mehrausgaben von 1068,3 Millionen Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden dank der erwarteten Mehreinnahmen eingehalten (vgl. Medienmitteilung vom 19.8.2026).</p>
Objectives
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    Botschaft vom 18. September 2026 über den Nachtrag II
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Proceedings
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Finanzkommission&nbsp;des Nationalrates vom 19.10.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat im Rahmen einer allgemeinen Aussprache die Beratung der vom Bundesrat beantragten Nachtragskredite in Höhe von insgesamt mehr als einer Milliarde Franken aufgenommen. Im Zentrum standen dabei die Mittel für Anzahlungen für Beschaffungen im Bereich der Luftverteidigung.</p><p>&nbsp;</p><p class="Standard_d">Die FK-N hat sich im Rahmen einer allgemeinen Aussprache mit dem Nachtrag&nbsp;II zum Voranschlag&nbsp;2026 (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260042">26.042</a> ns) befasst, den der Bundesrat mit seiner <a href="https://www.efv.admin.ch/dam/de/sd-web/WCUuz75MpbhH/NK%20II%202026_DE.pdf">Botschaft</a> vom 18.&nbsp;September&nbsp;2026 beantragt hatte. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament schuldenbremswirksame Nachtragskredite von rund 1'045&nbsp;Millionen Franken und Verpflichtungskredite von insgesamt 129,4&nbsp;Millionen Franken.</p><p class="Standard_d">Die Kommission hat in erster Linie über den Nachtragskredit von 970&nbsp;Millionen Franken für Anzahlungen für die Beschaffung von bodengestützten Luftverteidigungssystemen kurzer und mittlerer Reichweite, eines teilmobilen Radars mittlerer Reichweite sowie eines Systems für die Abwehr von Minidrohnen diskutiert.</p><p class="Standard_d">Gemäss der <a href="https://www.admin.ch/de/newnsb/3Ab4JynimECsw5rGOkNMH">aktuellen Hochrechnung</a> können diese Nachtragskredite für das laufende Jahr genehmigt werden, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse zu verletzen. Der Nachtragskredit von 970&nbsp;Millionen Franken für Rüstungsausgaben lässt sich jedoch nicht vollständig durch die erwarteten Kreditreste aus anderen Voranschlagskrediten finanzieren. Die Finanzierung ist dennoch möglich, da die Gewinnsteuereinnahmen höher ausfallen dürften als veranschlagt.</p><p class="Standard_d">Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die FK-N darauf hingewiesen, dass diese Finanzierungsweise einen Praxiswechsel darstellt und die Wirksamkeit der Schuldenbremse beeinträchtigen könnte. Nach geltender Praxis sind Nachtragskredite grundsätzlich durch die erwarteten Kreditreste zu finanzieren.</p><p class="Standard_d">Die FK-N wird die Detailberatung an ihrer Sitzung vom 9., 10. und 11.&nbsp;November auf der Grundlage der Anträge ihrer Subkommissionen vornehmen.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Finanzkommission des Ständerates vom 23.10.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Nachtrag&nbsp;II zum Voranschlag&nbsp;2026 (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260042">26.042</a> ns)</p><p class="Standard_d">Die FK-S hat mit der allgemeinen Aussprache die Vorberatung des Nachtrags&nbsp;II zum Voranschlag&nbsp;2026 aufgenommen. Der Bundesrat beantragt fünf Nachtragskredite im Umfang von insgesamt rund 1,05&nbsp;Milliarden Franken, wovon 970&nbsp;Millionen für Rüstungsausgaben vorgesehen sind, namentlich für die Beschaffung von bodengestützten Luftverteidigungssystemen kurzer und mittlerer Reichweite, von einem teilmobilen Radar mittlerer Reichweite sowie von einem System für die Abwehr von Minidrohnen.</p><p class="Standard_d">In der kurzen Diskussion im Anschluss an die Präsentation der Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) ging es um die vom EFD erwarteten Mehreinnahmen, mit denen dieser Nachtrag finanziert werden soll. Nach dem obligatorischen Eintreten werden nun die Subkommissionen die verschiedenen beantragten Kredite im Detail prüfen und der FK-S im Hinblick auf deren Sitzung vom 16. und 17.&nbsp;November ihre Erwägungen mitteilen, damit die Kommission an dieser Sitzung ihre Fragen in der Detailberatung behandeln kann.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Finanzkommission&nbsp;des Nationalrates vom 12.11.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die FK-N ihrem Rat, den Bundesbeschluss über den Nachtrag&nbsp;II zum Voranschlag&nbsp;2026 anzunehmen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Angenommen wurde folgender Antrag:</p><ul><li><p class="Standard_d">Einstellung einer vom Bundesrat nicht vorgesehenen <strong>Einlage in den Bahninfrastrukturfonds</strong> von 150&nbsp;Millionen Franken im Voranschlag (mit 16 zu 9 Stimmen); eine Einlage von 314&nbsp;Millionen Franken wurde mit 14 zu 11&nbsp;Stimmen abgelehnt.</p></li></ul><p class="Standard_d">Abgelehnt wurden folgende Anträge:</p><ul><li><p class="Standard_d">Verzicht auf die vom Bundesrat beantragten zusätzlichen 950&nbsp;Millionen Franken zur Sicherstellung der Lieferfristen bei den <strong>Beschaffungen im Bereich der Luftverteidigung</strong> und Verwendung dieser Mittel zu gleichen Teilen für ausserordentliche Erhöhungen des Schweizer Beitrags an den <strong>Green Climate Fund</strong> und die Förderung des <strong>Ausbaus der Solarenergie</strong> (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen); ein Nachtragskredit ausschliesslich zur Erhöhung der Mittel für den beschleunigten Ausbau der Solarenergie und der Einspeisevergütungen um 485&nbsp;Millionen Franken wurde ebenfalls abgelehnt (mit 16 zu 8&nbsp;Stimmen bei 1&nbsp;Enthaltung);</p></li><li><p class="Standard_d">Kürzung des vom Bundesrat beantragten Nachtragskredits für die Abgeltung eines Teils der Sicherheitskosten bestimmter Kantone, insbesondere im Zusammenhang mit dem <strong>G7-Gipfel in Evian</strong>, von 20&nbsp;Millionen auf 8&nbsp;Millionen Franken bei gleichzeitiger Beauftragung der Bundesverwaltung, mit Frankreich weitere Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung an den von der Schweiz getragenen Sicherheitskosten zu führen (mit 17 zu 8&nbsp;Stimmen);</p></li><li><p class="Standard_d"><strong>Erneuerung des Wetterradarnetzes</strong> über einen vom Bundesrat nicht beantragten Nachtragskredit von 25&nbsp;Millionen Franken (mit 14 zu 11&nbsp;Stimmen);</p></li><li><p class="Standard_d">Einstellung eines vom Bundesrat nicht beantragten Kredits über 15&nbsp;Millionen Franken zur Deckung der <strong>trockenheitsbedingten Mehrkosten</strong> in der Milchproduktion (mit 15 zu 10&nbsp;Stimmen);</p></li><li><p class="Standard_d">Einstellung eines vom Bundesrat nicht beantragten Kredits über 5&nbsp;Millionen Franken zur Finanzierung von <strong>kantonalen Naturschutzprojekten</strong> (mit 16 zu 9&nbsp;Stimmen);</p></li><li><p class="Standard_d">Verzicht auf die Nachmeldung zur Aufstockung der Mittel für die <strong>humanitäre Hilfe in Äthiopien und im Jemen</strong> um 20&nbsp;Millionen Franken (mit 16 zu 8&nbsp;Stimmen).</p></li></ul><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Finanzkommission des Ständerates vom 18.11.2026</strong></h2><p>Einstimmig hat sie dem Bundesbeschluss Ia über den <strong>Nachtrag II zum Voranschlag 2026 (</strong><a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260042">26.042</a> ns<strong>)</strong>, dem Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag II zum Voranschlag 2026 sowie dem Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2026.</p><p>Der Bundesrat beantragt in der <a href="https://www.efv.admin.ch/dam/de/sd-web/WCUuz75MpbhH/NK%20II%202026_DE.pdf">Nachtragskreditbotschaft</a> vom 18. September 2026 4 Nachträge im Umfang von rund 1044 Millionen Franken. Der betragsmässig grösste Nachtrag ist vorgesehen für den Rüstungsaufwand und -investitionen mit 970 Millionen Franken (zugestimmt mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen). Kredite beantragt der Bundesrat des Weiteren für die Betriebshilfe (54 Mio. Fr.), für ausserordentliche Schutzaufgaben der Kantone und Städte (20 Mio. Fr.), für hoheitliche Sicherheitsmassnahmen (0,7 Mio. Fr.) sowie für eine Aufstockung der humanitären Hilfe für Äthiopien und Yemen um 20 Millionen Franken. Den letzten Nachtrag unterbreitete der Bundesrat den Finanzkommissionen mit einer Nachmeldung zur Nachtragskreditbotschaft. Dank erwarteter Mehreinnahmen wird die Vorgabe der Schuldenbremse für den ordentlichen Haushalt eingehalten.</p><p>Weiter beantragt der Bundesrat zwei neue Verpflichtungskredite und einen Zusatzkredit in der Gesamthöhe von rund 129 Millionen Franken. Ein Nachtrag in der Höhe von rund 7 Millionen Franken wird beantragt für eine Entnahme aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF).</p><p>Die Kommission hat folgenden Änderungen zugestimmt:</p><ul><li>Einem Nachtragskredit in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Zulagen Milchwirtschaft für die Mehrkosten aufgrund der Trockenheit (mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen).</li><li>Eine Kürzung des Zusatzkredites für weitere Immobilienvorhaben der Armee, um deren Eigenschutz zu erhöhen, von 100 Millionen auf 50 Millionen Franken (mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltung).</li></ul><p>Die Kommission hat folgende Änderungen abgelehnt.</p><ul><li>Ein (neuer) Nachtragskredit in der Höhe von 25 Millionen Franken für die Erneuerung des <strong>Wetterradarnetzes von Meteo Schweiz</strong> (abgelehnt mit 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen). Die Kommission spricht sich damit nicht gegen die Erneuerung des Wetterradarnetzes aus. Sie lehnt den Kredit ab, da noch keine Verträge vorliegen – und somit lediglich ein Kreditrest entstehen würde. Sie hat stattdessen einem Projektierungskredit in der Höhe von 150 000 Franken im Voranschlag 2027 zugestimmt (mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung).</li><li>Eine <strong>Einlage in den Bahninfrastrukturfonds</strong> in der Höhe von 150 Millionen Franken (mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung).</li></ul><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Finanzkommission (FK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:fk.cdf@parl.admin.ch">fk.cdf@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/aufsichtskommissionen/kommissionen-fk">Finanzkommission (FK)</a></p>
Updated
20.11.2026 17:18

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