Ausländer- und Integrationsgesetz (Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit vorübergehendem Schutz und Zulassungserleichterung für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige). Änderung
Details
- ID
- 20260045
- Title
- Ausländer- und Integrationsgesetz (Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit vorübergehendem Schutz und Zulassungserleichterung für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige). Änderung
- Description
- Botschaft vom 27. Mai 2026 zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit vorübergehendem Schutz und Zulassungserleichterung für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige)
- InitialSituation
- <h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.05.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Personen mit Schutzstatus S und Drittstaatsangehörige mit Schweizer Ausbildung sollen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten<br> </p><p class="Standard_d">Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S weiter fördern und die Arbeitsmarktzulassung von in der Schweiz ausgebildeten Drittstaatsangehörigen erleichtern. Nach einem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2026 die Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet.</p><p> </p><p class="Standard_d">Der Bundesrat schlägt vor, für Personen mit Schutzstatus S und für Drittstaatsangehörigen mit Schweizer Ausbildung, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. So haben erwerbstätige Personen mit Schutzstatus S künftig Anspruch auf einen Kantonswechsel, wenn sie sozialhilfeunabhängig sind und das Arbeitsverhältnis seit mindestens zwölf Monaten besteht oder ein Verbleib im Wohnkanton aufgrund des Arbeitsweges oder der Arbeitszeiten nicht zumutbar ist. Zudem müssen arbeitslose Personen mit Schutzstatus S neu bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung angemeldet werden. So erhalten sie einen besseren Zugang zu den Angeboten der öffentlichen Arbeitsvermittlung. Diese Massnahmen gelten bereits für vorläufig aufgenommene Personen, deren Arbeitsmarktintegration damit verbessert wurde.</p><p> </p><p class="Standard_d">Erleichterungen für Drittstaatenangehörige</p><p class="Standard_d">Darüber hinaus soll Drittstaatsangehörigen, die in der Schweiz eine höhere Berufsbildung oder ein Postdoktorat im Rahmen eines Arbeitsvertrags abgeschlossen haben und deren Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist, der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Zudem sollen diese Personen nach Abschluss ihrer Aus- und Weiterbildung eine Zulassung für sechs Monate zwecks Stellensuche erhalten. Im geltenden Recht besteht bereits eine identische Regelung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss. Damit bezieht sich die Vorlage nun auf den gesamten Bereich der höheren Berufsbildung in der Schweiz.</p>
- Objectives
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- Number
- 0
- Text
- Botschaft vom 27. Mai 2026 zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit vorübergehendem Schutz und Zulassungserleichterung für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige)
- Resolutions
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Date Council Text
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- Number
- 1
- Text
- Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit vorübergehendem Schutz und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige)
- Resolutions
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Date Council Text 30.09.2026 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
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- Proceedings
- <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 30.09.2026</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Personen mit Status S sollen leichteren Zugang zum Jobmarkt kriegen</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Geht es nach dem Nationalrat, sollen Drittstaatsangehörige und Personen mit Schutzstatus S einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Letztere sollen beispielsweise in bestimmten Fällen Anspruch auf einen Kantonswechsel haben.</strong></p><p class="Standard_d">Der Nationalrat hat einer entsprechenden Vorlage des Bundesrates am Mittwoch mit 128 zu 65 Stimmen zugestimmt. Sie geht nun in den Ständerat.</p><p class="Standard_d">Erwerbstätige Personen mit Schutzstatus S sollen künftig Anspruch auf einen Kantonswechsel haben, wenn sie sozialhilfeunabhängig sind und das Arbeitsverhältnis seit mindestens zwölf Monaten besteht oder ein Verbleib im Wohnkanton aufgrund des Arbeitsweges oder der Arbeitszeiten nicht zumutbar ist.</p><p class="Standard_d">Zudem müssen arbeitslose Personen mit Schutzstatus S neu bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung angemeldet werden. So werden für sie die gleichen Voraussetzungen geschaffen, wie sie für vorläufig aufgenommene Personen bereits gelten. Dadurch soll eine raschere Integration in den Arbeitsmarkt gefördert und die Sozialhilfeabhängigkeit vermindert werden.</p><p class="Standard_d"> </p><p class="Standard_d">"Unehrliche Politik"</p><p class="Standard_d">Aus den Reihen der SVP wurde die Vorlage als "unehrliche Politik" bezeichnet. Der Schutzstatus S verwandle sich vom provisorischen Schutz zum Bleiberecht und sei nicht mehr rückkehrorientiert, sagte Pascal Schmid (SVP/TG). Sein Parteikollege Christoph Riner (AG) sprach von erleichterter Zuwanderung in die Schweiz und forderte eine Kompensation. Es gebe keinen Ansatz, wie auf anderem Weg die Zuwanderung zusätzlich kontrolliert werde.</p><p class="Standard_d">Christian Wasserfallen (FDP/BE) begrüsste die grundsätzlichen Änderungen am Schutzstatus S, mahnte jedoch, dass dieser klar rückkehrorientiert bleiben solle. Daran dürfe auch die Arbeitsintegration nichts ändern.</p><p class="Standard_d">Bundesrat Beat Jans erwähnte, dass diese Massnahmen heute bereits für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene gelten würden. "Der Kantonswechsel könnte helfen, dass der Ausstieg aus der Sozialhilfe gelingt", sagte Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE).</p><p class="Standard_d"> </p><p class="Standard_d">Erleichterter Zugang für Drittstaatsangehörige</p><p class="Standard_d">Ebenfalls soll die Zulassung für in der Schweiz ausgebildete Personen erleichtert werden. Dies betrifft Drittstaatsangehörige, die in der Schweiz eine höhere Berufsbildung oder ein Postdoktorat im Rahmen eines Arbeitsvertrages abgeschlossen haben und deren Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Damit bezieht sich die Vorlage auf den gesamten Bereich der höheren Berufsbildung in der Schweiz und nicht bloss auf den akademischen Bereich.</p><p class="Standard_d">Schmid kritisierte, dass diese Regelung zu noch mehr Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt und einer höheren Arbeitslosigkeit führe. In Zeiten eines bedeutenden Fachkräftemangels in vielen Branchen sei es zielführend, diese Arbeitskräfte zu nutzen, erwiderte Nicolò Paganini (Mitte/SG). Arbeit sei ein zentraler Schlüssel für eine gelungene Integration, sagte Jans und ergänzte: "Diese Vorlage löst keine zusätzliche Migration aus. Sie richtet die Zuwanderung nach den Bedürfnissen der Schweiz aus".</p><p class="Standard_d"> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 06.11.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) unterstützt die Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes sowie des Asylgesetzes, durch welche die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S gefördert und der Zugang zum Arbeitsmarkt für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige erleichtert werden soll. Mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission der entsprechenden Vorlage (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260045">26.045</a>) zugestimmt.</p><p class="Standard_d"> </p><p class="Standard_d">Erwerbstätige Personen mit Schutzstatus S sollen künftig Anspruch auf einen Kantonswechsel haben, wenn sie sozialhilfeunabhängig sind und das Arbeitsverhältnis seit mindestens zwölf Monaten besteht oder ein Verbleib im Wohnkanton aufgrund des Arbeitsweges oder der Arbeitszeiten nicht zumutbar ist. Zudem müssen arbeitslose Personen mit Schutzstatus S neu bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung angemeldet werden. So werden für Personen mit diesem Status die gleichen Voraussetzungen geschaffen, wie sie für vorläufig aufgenommene Personen bereits gelten. Die Kommission ist der Ansicht, dass alles Notwendige unternommen werden soll, um eine raschere Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern und die Sozialhilfeabhängigkeit zu senken.</p><p class="Standard_d">Die Kommission befürwortet auch die erleichterte Zulassung von Personen, die in der Schweiz ausgebildet wurden. Diese Erleichterung betrifft Drittstaatsangehörige, die in der Schweiz eine höhere Berufsbildung oder ein Postdoktorat im Rahmen eines Arbeitsvertrags abgeschlossen haben und deren Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. Die Kommission präzisiert die entsprechende Bestimmung: der Abschluss der höheren Berufsbildung muss anerkannt und in der Schweiz erlangt worden sein und im Falle eines Postdoktorates, muss diese Person mindestens 2 Jahre als Postdoktorand oder die Postdoktorandin gearbeitet haben.</p><p class="Standard_d">Eine Minderheit erachtet die Vorlage als überflüssig und beantragt Nichteintreten.<br> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:spk.cip@parl.admin.ch">spk.cip@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-spk">Staatspolitische Kommission (SPK)</a></p>
- Updated
- 20.11.2026 17:18