Finanzierung der Reservekraftwerke
Details
- ID
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20260052
- Title
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Finanzierung der Reservekraftwerke
- Description
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Botschaft vom 12. Juni 2026 zum Bundesbeschluss über die Finanzierung der Reservekraftwerke
- InitialSituation
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<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.06.2026</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat unterbreitet Botschaft über die Finanzierung der Reservekraftwerke</strong></p><p class="Standard_d">Der Bundesrat plant, ab ca. 2030 neue Reservekraftwerke in Betrieb zu nehmen, die während 15 Jahren zur Verfügung stehen sollen. Dafür beantragt er beim Parlament für den Bau sowie die Bereitstellung der Reservekraftwerke einen Kredit von rund 2,3 Milliarden Franken. Für den Bund sind die unter den beantragten Krediten anfallenden Ausgaben haushaltsneutral. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 verabschiedet.</p><p class="Standard_d">Die Unwägbarkeiten für eine sichere Energieversorgung haben angesichts der durch die geopolitische Lage weiterhin bestehenden Versorgungsrisiken zugenommen. Risikoanalysen des Bundes berechnen eine dreimonatige Strommangellage im Winter mit Schäden von bis zu 84 Milliarden Franken.</p><p> </p><p class="Standard_d">Reservekraftwerke als unverzichtbarer Bestandteil der Stromreserve</p><p class="Standard_d">Reservekraftwerke bilden einen unverzichtbaren Bestandteil der Stromreserve. Nur diese Anlagen können innerhalb kurzer Zeit hohe Leistungen von mehreren hundert Megawatt (MW) bereitstellen und über längere Zeit durchgehend Energie liefern. Um kritischen Situationen begegnen zu können, empfiehlt die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) zusätzlich zur Wasserkraftreserve eine dauerleistungsfähige Reservekapazität von mindestens 500 MW ab 2030.</p><p class="Standard_d">Die entsprechende Botschaft zum Bundesbeschluss über die Finanzierung der Reservekraftwerke wird durch das Parlament voraussichtlich in der Herbst- und Wintersession 2026 beraten.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat nimmt davon Kenntnis, dass die Verträge mit den Anbietern im ersten Halbjahr 2026 unterzeichnet wurden.</p><p> </p><p class="Standard_d">Reservekraftwerke ab 2030</p><p class="Standard_d">Im <a href="https://www.news.admin.ch/de/newnsb/yNgfnQ6o9l7doYlqLOqF5">Mai 2025</a> haben vier Anbieter den Zuschlag für Reservekraftwerke vom UVEK erhalten. Ab ca. 2030 tragen diese mit CO<sub>2</sub>-neutralem Brennstoff betriebenen Anlagen zur Absicherung der Stromversorgung in ausserordentlichen Situationen bei. Die Reserve der vier Kraftwerke von insgesamt 583 MW entspricht der Empfehlung der ElCom.</p>
- Objectives
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0
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Botschaft vom 12. Juni 2026 zum Bundesbeschluss über die Finanzierung der Reservekraftwerke
- Resolutions
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1
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Bundesbeschluss über die Finanzierung der Reservekraftwerke
- Resolutions
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2
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- Resolutions
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| Date |
Council |
Text |
| 28.09.2026 |
1 |
Beschluss gemäss Entwurf |
- Proceedings
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<h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 28.09.2026</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Nationalrat spricht Geld für Vorarbeiten für Reservekraftwerke</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Nationalrat will für die Projektierungen und Vorleistungen für neue Reservekraftwerke sowie für das Übergangs-Reservekraftwerk in Monthey VS 131 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Er hat am Montag zwei entsprechende Kredite gutgeheissen.</strong></p><p class="Standard_d">Mit 118 zu 74 Stimmen ohne Enthaltungen hiess die grosse Kammer die beiden Zusatzkredite gut. Sie folgte damit dem Antrag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N). Die Nein-Stimmen kamen von SP, Grünen und GLP.</p><p class="Standard_d">Gut 31 Millionen Franken sind für das Kraftwerk in Monthey vorgesehen. Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) wollte die Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückweisen. Sie hatte mit ihrem Rückweisungsantrag allerdings keinen Erfolg. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Sache befassen.</p><p class="Standard_d"> </p><p class="Standard_d">Grosser Brocken kommt erst noch</p><p class="Standard_d">Über den eigentlichen Kernpunkt der Finanzierung der neuen Reservekraftwerke hatte der Nationalrat nicht zu befinden. Die Urek-N hatte die Beratung des entsprechenden Bundesbeschlusses bereits im August sistiert.</p><p class="Standard_d">Dabei geht es um einen Verpflichtungskredit in Höhe von 2,18 Milliarden Franken für vier geplante neue Reservekraftwerke. Diese Anlagen sollen gemäss den Plänen des Bundesrats ab 2030 15 Jahre lang als Reservekraftwerke für den Fall einer Strommangellage dienen.</p><p class="Standard_d">Die Elektrizitätskommission (Elcom) wird voraussichtlich im Frühjahr 2027 einen neuen Bericht zur Stromversorgungssicherheit vorlegen. Diesen Bericht will die Urek-N abwarten. Sie begründet ihre Haltung mit der hohen Kreditsumme.</p><p class="Standard_d"> </p><p class="Standard_d">Uneinigkeit über Dringlichkeit</p><p class="Standard_d">Dass das Parlament dagegen die Zusatzkredite bereits vor Vorliegen des Berichts diskutieren solle, begründete die Kommission mit drohenden Zusatzkosten, falls das Geld später gesprochen werde. Die Finanzkommission war dagegen einstimmig der Ansicht, die Dringlichkeit der beiden Zusatzkredite sei nicht ausreichend belegt.</p><p class="Standard_d">Mit den Krediten halte man sich alle Optionen offen, sagte Nicolò Paganini (Mitte/SG) namens seiner Fraktion. Christophe Clivaz (Grüne/VS) war dagegen für die Rückweisung. Die Grünen hielten mit fossilen Energien betriebene Reservekraftwerke ohnehin für Geldverschwendung, sagte er.</p><p class="Standard_d">Auch die SP und die Grünliberalen stimmten für die Rückweisung, ebenso einige Vertreterinnen und Vertreter von FDP und Mitte. Alternativen zu den Reservekraftwerken, etwa dezentrale Notstromgruppen, seien nie ernsthaft geprüft worden, kritisierte Barbara Schaffner (GLP/ZH).</p><p class="Standard_d"> </p><p class="Standard_d">Risiko Strommangel</p><p class="Standard_d">Christian Imark (SVP/SO) bekräftigte seine Kritik an der Energiewende und am Neubauverbot für Atomkraftwerke. Die Reserverkraftwerke brauche es, weil die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien vom Wetter abhängig sei. Die SVP-Fraktion unterstützte die Zusatzkredite. Im Vergleich zu den Kosten der Energiestrategie gehe es um einen relativ geringen Betrag, so Imark.</p><p class="Standard_d">Energieminister Albert Rösti erinnerte daran, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz eine länger andauernde Strommangellage seit Jahren als grösstes Risiko für die Schweiz einschätze. Notstromgruppen beispielsweise würden für einen oder zwei Tage helfen, aber nicht für mehrere Wochen.</p><p class="Standard_d">"Anlagen, Turbinen, Maschinenteile müssen reserviert werden", appellierte Rösti an den Rat. Nur so könne man einen allfälligen Entscheid des Parlaments zugunsten neuer Reservekraftwerke im kommenden Frühjahr auch umsetzen.</p><p> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom 28.10.2026</strong></h2><p class="Standard_d">Mit klarer Mehrheit spricht sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) dafür aus, zwei Zusatzkredite für Reservekraftwerke zu genehmigen. Dies ermöglicht die Nachrüstung eines bestehenden Reservekraftwerks sowie die Projektierungsarbeiten für zwei neue Anlagen. Über deren konkrete Finanzierung wird die Kommission Mitte 2027 entscheiden.</p><p class="Standard_d"> </p><p class="Standard_d">Mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission zwei Zusatzkredite im Umfang von insgesamt 131,3 Millionen Franken gutgeheissen (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20260052">26.052</a>). Sie erachtet die Aufstockung der beiden Verpflichtungskredite als notwendig, um mögliche Mehrkosten und Verzögerungen zu vermeiden. Damit folgt sie dem Entscheid des Nationalrates. Der erste Zusatzkredit in Höhe von 100 Millionen Franken ist für die Projektierung neuer Reservekraftwerke vorgesehen. Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere dazu dienen, Produktionsslots von wichtigen Komponenten für zwei der vier neuen Reservekraftwerke frühzeitig zu sichern. Dies ist erforderlich, weil die Herstellung von solchen Komponenten zwei bis drei Jahre in Anspruch nimmt. Mit dem zweiten Zusatzkredit soll der Betrieb des Reservekraftwerks in Monthey als Übergangslösung sichergestellt werden. Diese Krediterhöhung ermöglicht eine Turbinenrevision sowie die Nachrüstung des Reservekraftwerks.</p><p class="Standard_d">Die Kommission liess sich über verschiedene Aspekte der Reserveprojekte informieren. Im Fokus standen dabei insbesondere die raumplanerischen, technischen und rechtlichen Risiken, die Berechnung der nötigen Reserveleistung sowie die Brennstoffversorgung der Reservekraftwerke und die Reserveleistung von Notstromaggregaten. Die Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit ist für Parlament und Bundesrat ein dringliches Anliegen. Mit ihrem heutigen Entscheid will die Kommission dazu beitragen, künftige Engpässe bei der Stromversorgung zu vermeiden. Die Beratung des neuen Verpflichtungskredits für die Finanzierung von vier neuen Reservekraftwerken in der Höhe von 2,18 Milliarden Franken wird Mitte 2027 erfolgen.</p><p class="Standard_d"> </p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:urek.ceate@parl.admin.ch">urek.ceate@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-urek">Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK)</a></p>
- Updated
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01.11.2026 12:20
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