Rechtsschutz der Betroffenen im PUK-Verfahren

ShortId
90.273
Id
19900273
Updated
26.12.2010 13:07
Language
de
Title
Rechtsschutz der Betroffenen im PUK-Verfahren
AdditionalIndexing
1
  • L03K050402, Rechtsschutz
  • L05K0803030105, parlamentarische Untersuchungskommission
  • L03K080301, parlamentarisches Verfahren
  • L05K0503010102, Gesetz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gestützt auf Artikel 21bis GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es ist der Rechtsschutz der Personen, die durch eine Untersuchung gemäss Artikel 55 ff GVG in ihrem Interesse unmittelbar betroffen sind, zu präzisieren und wesentlich zu verbessern. Dabei sind auch die Bestimmungen der von der Schweiz ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten.</p>
  • Rechtsschutz der Betroffenen im PUK-Verfahren
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gestützt auf Artikel 21bis GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es ist der Rechtsschutz der Personen, die durch eine Untersuchung gemäss Artikel 55 ff GVG in ihrem Interesse unmittelbar betroffen sind, zu präzisieren und wesentlich zu verbessern. Dabei sind auch die Bestimmungen der von der Schweiz ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten.</p>
    • Rechtsschutz der Betroffenen im PUK-Verfahren
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Gestützt auf Artikel 21bis GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es ist der Rechtsschutz der Personen, die durch eine Untersuchung gemäss Artikel 55 ff GVG in ihrem Interesse unmittelbar betroffen sind, zu präzisieren und wesentlich zu verbessern. Dabei sind auch die Bestimmungen der von der Schweiz ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention zu beachten.</p>
    • Rechtsschutz der Betroffenen im PUK-Verfahren

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