Externe Kosten von Verkehrsunfällen

ShortId
92.453
Id
19920453
Updated
10.04.2024 17:17
Language
de
Title
Externe Kosten von Verkehrsunfällen
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Gesundheit;freie Schlagwörter: Verkehrsunfall;freie Schlagwörter: Verkehrsopfer;freie Schlagwörter: Verkehrssicherheit;freie Schlagwörter: Verkehr
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative in Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Artikel 36ter Absatz 1 der Bundesverfassung wird durch eine neue Litera g) erweitert, welche festlegt, dass Beiträge an die Kosten der Verkehrsunfälle ausgerichtet werden, welche nicht durch die Verursacher von Verkehrsunfällen selbst gedeckt sind.</p>
  • Externe Kosten von Verkehrsunfällen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative in Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Artikel 36ter Absatz 1 der Bundesverfassung wird durch eine neue Litera g) erweitert, welche festlegt, dass Beiträge an die Kosten der Verkehrsunfälle ausgerichtet werden, welche nicht durch die Verursacher von Verkehrsunfällen selbst gedeckt sind.</p>
    • Externe Kosten von Verkehrsunfällen

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