Periodische Extremismusberichte

ShortId
92.3593
Id
19923593
Updated
28.07.2023 08:57
Language
de
Title
Periodische Extremismusberichte
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus ist eine Daueraufgabe des Staates. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass wir von einem plötzlichen Anstieg des gewalttätigen Extremismus überrascht werden können, wenn wir die entsprechenden Szenen nicht im Auge behalten. Die Tatsache, dass der rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche Extremismus plötzlich zu einer explosionsartigen Zunahme verbrecherischer Aktionen führte, ohne dass die Öffentlichkeit über die Existenz einer entsprechenden Szene orientiert war, spricht eine deutliche Sprache. Der rechtsextreme Terrorismus in Österreich, den man mit der Verurteilung der Führer erledigt glaubte, hat seine verbrecherische Energie mit den Sprengstoffbriefen plötzlich wieder gezeigt.</p><p>Periodische Berichte des Bundesrates sind ein geeignetes Mittel, um die Öffentlichkeit auf die Probleme des gewalttätigen Extremismus aufmerksam zu machen. Dies zeigen auch die periodischen Berichte des Verfassungsschutzes der BRD. Eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist - neben der direkten staatlichen Repression - ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus. Die Urheber der politisch motivierten Kriminalität müssen auch politisch isoliert werden. Dies kann nur geschehen, wenn die Öffentlichkeit orientiert wird.</p><p>Derartige Berichte zeigen Parlament und Öffentlichkeit zugleich auf, in welcher Richtung die Organe des Staatsschutzes arbeiten. Fehlentwicklungen, wie sie in der Fichenaffäre zum Ausdruck kamen, kann damit rechtzeitig entgegengetreten werden. Dies überdies in einer Form, die es den Organen des Staatsschutzes ermöglicht, ihren Beitrag zur Sicherheit der Menschen in diesem Lande deutlich zu machen.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten im Abstand von zwei Jahren, beginnend im Jahre 1994, Bericht über die Entwicklungen auf dem Gebiete des gewalttätigen Extremismus und der entsprechenden Propaganda zu erstatten.</p>
  • Periodische Extremismusberichte
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus ist eine Daueraufgabe des Staates. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass wir von einem plötzlichen Anstieg des gewalttätigen Extremismus überrascht werden können, wenn wir die entsprechenden Szenen nicht im Auge behalten. Die Tatsache, dass der rechtsextreme, rassistische und fremdenfeindliche Extremismus plötzlich zu einer explosionsartigen Zunahme verbrecherischer Aktionen führte, ohne dass die Öffentlichkeit über die Existenz einer entsprechenden Szene orientiert war, spricht eine deutliche Sprache. Der rechtsextreme Terrorismus in Österreich, den man mit der Verurteilung der Führer erledigt glaubte, hat seine verbrecherische Energie mit den Sprengstoffbriefen plötzlich wieder gezeigt.</p><p>Periodische Berichte des Bundesrates sind ein geeignetes Mittel, um die Öffentlichkeit auf die Probleme des gewalttätigen Extremismus aufmerksam zu machen. Dies zeigen auch die periodischen Berichte des Verfassungsschutzes der BRD. Eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist - neben der direkten staatlichen Repression - ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus. Die Urheber der politisch motivierten Kriminalität müssen auch politisch isoliert werden. Dies kann nur geschehen, wenn die Öffentlichkeit orientiert wird.</p><p>Derartige Berichte zeigen Parlament und Öffentlichkeit zugleich auf, in welcher Richtung die Organe des Staatsschutzes arbeiten. Fehlentwicklungen, wie sie in der Fichenaffäre zum Ausdruck kamen, kann damit rechtzeitig entgegengetreten werden. Dies überdies in einer Form, die es den Organen des Staatsschutzes ermöglicht, ihren Beitrag zur Sicherheit der Menschen in diesem Lande deutlich zu machen.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten im Abstand von zwei Jahren, beginnend im Jahre 1994, Bericht über die Entwicklungen auf dem Gebiete des gewalttätigen Extremismus und der entsprechenden Propaganda zu erstatten.</p>
    • Periodische Extremismusberichte

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