Republik Mazedonien. Diplomatische und konsularische Beziehungen

ShortId
93.3315
Id
19933315
Updated
10.04.2024 09:03
Language
de
Title
Republik Mazedonien. Diplomatische und konsularische Beziehungen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Nachdem die Schweiz die Republik Mazedonien unter der provisorischen, von der UNO festgelegten Bezeichnung FYROM (Former Yugoslavian Republic Of Macedonia) anerkannt hat, wird sie nun mit diesem Land diplomatische und konsularische Beziehungen aufnehmen. </p><p>Angesichts der Entstehung vieler unabhängiger Kleinstaaten versucht der Bundesrat, ein funktionstüchtiges Beziehungsnetz aufzubauen, das von den bestehenden Botschaften ausgeht, und so nicht unverhältnismässig hohe Kosten zu verursachen. Letzte Informationen deuten darauf hin, dass der Bundesrat aus diesem Grund darauf verzichtet, in Skopje eine Botschaft zu errichten, und dass er die Aufgaben in bezug auf die Republik Mazedonien der Schweizer Botschaft in Belgrad übertragen will. </p><p>Dieser Entscheid scheint mir nicht sehr glücklich. Wenn der Bundesrat diese Aufgaben der Schweizer Botschaft in Belgrad, der immer noch kein Botschafter vorsteht, übertragen will, so scheint er die nach meinem Dafürhalten enorme Bedeutung der derzeitigen politischen Ereignisse falsch einzuschätzen. Die jüngste Entwicklung in Ex-Jugoslawien zeigt, dass das Land vollkommen unter die Fuchtel von Slobodan Milosevic geraten ist, der alle seine Rivalen ausgeschaltet hat und in dem sich die expansionistische Idee Grosserbiens verkörpert. Unter diesen Umständen stünde eine Aufwertung unserer Botschaft in Belgrad im Gegensatz zu den von der Schweiz bis anhin ergriffenen Sanktionen.</p><p>Weit gravierender aber ist folgendes: Mazedonien wollte deshalb möglichst rasch unabhängig werden, um von Serbien loszukommen. Es ist kein Geheimnis, dass mindestens 30 Prozent der mazedonischen Bevölkerung albanischer Abstammung ist. Wie kann man dann aber verlangen, dass die Mazedonier albanischer Herkunft ihr Visum in Belgrad abholen. Muss man daran erinnern, dass die Schweiz nach Deutschland am meisten Mazedonier beherbergt?</p><p>Der Bundesrat sollte in meinen Augen dieser Situation Rechnung tragen und die Möglichkeit prüfen, der Vertretung der Schweiz nicht den Rang einer Botschaft zu verleihen, sondern - nach französischem Vorbild - den weniger bedeutenden und zugleich kostengünstigeren Rang einer Generalvertretung.</p><p>Wäre auch diese Lösung noch zu teuer und müssten die sich auf die Republik Mazedonien beziehenden Geschäfte einer bestehenden Botschaft übertragen werden, so sollte sich der Bundesrat aus politischen Gründen für Sofia statt für Belgrad entscheiden. Bulgarien war nämlich eines der ersten Länder, die die Republik Mazedonien anerkannt haben.</p>
  • <p>Vergleiche französischer Text</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der jüngsten politischen Ereignisse in Ex-Jugoslawien auf seinen Entscheid zurückzukommen, die Aufgaben in bezug auf die Republik Mazedonien der Schweizer Botschaft in Belgrad zu übertragen?</p><p>Hat der Bundesrat die Möglichkeit geprüft, eine Generalvertretung zu bilden, ähnlich wie es die französische Regierung getan hat?</p><p>Findet der Bundesrat nicht auch, dass die Schweizer Botschaft in Sofia politisch gesehen eine bessere Wahl wäre als jene in Belgrad, für den Fall, dass die Entsendung einer Generalvertretung nach Skopje nicht in Frage kommt?</p>
  • Republik Mazedonien. Diplomatische und konsularische Beziehungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Nachdem die Schweiz die Republik Mazedonien unter der provisorischen, von der UNO festgelegten Bezeichnung FYROM (Former Yugoslavian Republic Of Macedonia) anerkannt hat, wird sie nun mit diesem Land diplomatische und konsularische Beziehungen aufnehmen. </p><p>Angesichts der Entstehung vieler unabhängiger Kleinstaaten versucht der Bundesrat, ein funktionstüchtiges Beziehungsnetz aufzubauen, das von den bestehenden Botschaften ausgeht, und so nicht unverhältnismässig hohe Kosten zu verursachen. Letzte Informationen deuten darauf hin, dass der Bundesrat aus diesem Grund darauf verzichtet, in Skopje eine Botschaft zu errichten, und dass er die Aufgaben in bezug auf die Republik Mazedonien der Schweizer Botschaft in Belgrad übertragen will. </p><p>Dieser Entscheid scheint mir nicht sehr glücklich. Wenn der Bundesrat diese Aufgaben der Schweizer Botschaft in Belgrad, der immer noch kein Botschafter vorsteht, übertragen will, so scheint er die nach meinem Dafürhalten enorme Bedeutung der derzeitigen politischen Ereignisse falsch einzuschätzen. Die jüngste Entwicklung in Ex-Jugoslawien zeigt, dass das Land vollkommen unter die Fuchtel von Slobodan Milosevic geraten ist, der alle seine Rivalen ausgeschaltet hat und in dem sich die expansionistische Idee Grosserbiens verkörpert. Unter diesen Umständen stünde eine Aufwertung unserer Botschaft in Belgrad im Gegensatz zu den von der Schweiz bis anhin ergriffenen Sanktionen.</p><p>Weit gravierender aber ist folgendes: Mazedonien wollte deshalb möglichst rasch unabhängig werden, um von Serbien loszukommen. Es ist kein Geheimnis, dass mindestens 30 Prozent der mazedonischen Bevölkerung albanischer Abstammung ist. Wie kann man dann aber verlangen, dass die Mazedonier albanischer Herkunft ihr Visum in Belgrad abholen. Muss man daran erinnern, dass die Schweiz nach Deutschland am meisten Mazedonier beherbergt?</p><p>Der Bundesrat sollte in meinen Augen dieser Situation Rechnung tragen und die Möglichkeit prüfen, der Vertretung der Schweiz nicht den Rang einer Botschaft zu verleihen, sondern - nach französischem Vorbild - den weniger bedeutenden und zugleich kostengünstigeren Rang einer Generalvertretung.</p><p>Wäre auch diese Lösung noch zu teuer und müssten die sich auf die Republik Mazedonien beziehenden Geschäfte einer bestehenden Botschaft übertragen werden, so sollte sich der Bundesrat aus politischen Gründen für Sofia statt für Belgrad entscheiden. Bulgarien war nämlich eines der ersten Länder, die die Republik Mazedonien anerkannt haben.</p>
    • <p>Vergleiche französischer Text</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der jüngsten politischen Ereignisse in Ex-Jugoslawien auf seinen Entscheid zurückzukommen, die Aufgaben in bezug auf die Republik Mazedonien der Schweizer Botschaft in Belgrad zu übertragen?</p><p>Hat der Bundesrat die Möglichkeit geprüft, eine Generalvertretung zu bilden, ähnlich wie es die französische Regierung getan hat?</p><p>Findet der Bundesrat nicht auch, dass die Schweizer Botschaft in Sofia politisch gesehen eine bessere Wahl wäre als jene in Belgrad, für den Fall, dass die Entsendung einer Generalvertretung nach Skopje nicht in Frage kommt?</p>
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