Uruguay-Runde und gesunder Bauernstand

ShortId
93.3403
Id
19933403
Updated
10.04.2024 12:07
Language
de
Title
Uruguay-Runde und gesunder Bauernstand
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der baldige Abschluss der Uruguay-Runde ist im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft. Der Industrie- und Dienstleistungsstandort Schweiz erhält neuen Auftrieb. Doch unsere Bauern sind hart getroffen. Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor sind von der Landwirtschaft ebenso abhängig, wie die Landwirtschaft vom Erfolg dieser Sektoren abhängig ist. Bei der Annahme der Schlussakte der Uruguay-Runde sind daher Massnahmen zu treffen, die einen gesunden Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirtschaft erhalten. Das Einkommen der Landwirte muss durch Direktzahlungen gesichert werden.</p><p>1. Die Multifunktionalität der Landwirtschaft soll in der Uruguay-Runde anerkannt werden, und für Direktzahlungen gemäss Artikel 31a und 31b des Landwirtschaftsgesetzes besteht aufgrund unserer Gatt-Verpflichtungen keine Begrenzung. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit das bäuerliche Einkommen nach Annahme der Schlussakte der Uruguay-Runde durch Direktzahlungen in dem Ausmass gesichert ist, in dem die Schweiz zum Abbau bestehender Subventionen verpflichtet wird?</p><p>2. Rechnet der Bundesrat damit, dass die nach Abschluss der Uruguay-Runde möglichen Einsparungen mittelfristig ausreichen werden, um unserem Bauernstand durch Direktzahlungen das Überleben zu ermöglichen? Was gedenkt der Bundesrat kurzfristig vorzukehren?</p><p>3. Die Umsetzung der Uruguay-Runde soll dazu führen, dass heute bestehende Formen des Grenzschutzes unserer landwirtschaftlichen Produktion in Zölle umgewandelt werden. Dies führt zu einer erheblichen Steigerung der Zolleinnahmen. Wie hoch werden diese zusätzlichen Einnahmen sein?</p><p>4. Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, um sicherzustellen, dass die dadurch realisierten Mehreinnahmen, soweit sie zur Sicherung des Einkommensverlustes nötig sind, den Landwirten zugute kommen?</p><p>5. Die produktespezifischen Subventionen müssen am Ende der Uruguay-Runde markant, das BLW spricht von 1,4 Milliarden Franken, abgebaut werden. Welche Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Gelder nicht der Bundeskasse anheimfallen, sondern den Landwirten in Form von Direktzahlungen zugute kommen?</p><p>6. Die Menge der Landwirtschaftsprodukte, deren Export heute durch Subventionen erleichtert wird, muss in Etappen weiter gesenkt werden. Dadurch werden heute budgetierte Mittel frei. Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, damit diese Mittel den Landwirten in Form von Gatt-konformen Direktzahlungen zugute kommen?</p><p>7. Die Umstellung von produktionsabhängigen Subventionen auf Direktzahlungen wird Preissenkungen bewirken. Erwartet der Bundesrat, dass diese Preissenkungen zu einer Vergrösserung der Nachfragemenge führen werden?</p>
  • Uruguay-Runde und gesunder Bauernstand
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der baldige Abschluss der Uruguay-Runde ist im Interesse der Schweizer Volkswirtschaft. Der Industrie- und Dienstleistungsstandort Schweiz erhält neuen Auftrieb. Doch unsere Bauern sind hart getroffen. Industrie, Gewerbe und Dienstleistungssektor sind von der Landwirtschaft ebenso abhängig, wie die Landwirtschaft vom Erfolg dieser Sektoren abhängig ist. Bei der Annahme der Schlussakte der Uruguay-Runde sind daher Massnahmen zu treffen, die einen gesunden Bauernstand und eine leistungsfähige Landwirtschaft erhalten. Das Einkommen der Landwirte muss durch Direktzahlungen gesichert werden.</p><p>1. Die Multifunktionalität der Landwirtschaft soll in der Uruguay-Runde anerkannt werden, und für Direktzahlungen gemäss Artikel 31a und 31b des Landwirtschaftsgesetzes besteht aufgrund unserer Gatt-Verpflichtungen keine Begrenzung. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit das bäuerliche Einkommen nach Annahme der Schlussakte der Uruguay-Runde durch Direktzahlungen in dem Ausmass gesichert ist, in dem die Schweiz zum Abbau bestehender Subventionen verpflichtet wird?</p><p>2. Rechnet der Bundesrat damit, dass die nach Abschluss der Uruguay-Runde möglichen Einsparungen mittelfristig ausreichen werden, um unserem Bauernstand durch Direktzahlungen das Überleben zu ermöglichen? Was gedenkt der Bundesrat kurzfristig vorzukehren?</p><p>3. Die Umsetzung der Uruguay-Runde soll dazu führen, dass heute bestehende Formen des Grenzschutzes unserer landwirtschaftlichen Produktion in Zölle umgewandelt werden. Dies führt zu einer erheblichen Steigerung der Zolleinnahmen. Wie hoch werden diese zusätzlichen Einnahmen sein?</p><p>4. Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, um sicherzustellen, dass die dadurch realisierten Mehreinnahmen, soweit sie zur Sicherung des Einkommensverlustes nötig sind, den Landwirten zugute kommen?</p><p>5. Die produktespezifischen Subventionen müssen am Ende der Uruguay-Runde markant, das BLW spricht von 1,4 Milliarden Franken, abgebaut werden. Welche Massnahmen wird der Bundesrat ergreifen, um sicherzustellen, dass diese Gelder nicht der Bundeskasse anheimfallen, sondern den Landwirten in Form von Direktzahlungen zugute kommen?</p><p>6. Die Menge der Landwirtschaftsprodukte, deren Export heute durch Subventionen erleichtert wird, muss in Etappen weiter gesenkt werden. Dadurch werden heute budgetierte Mittel frei. Was gedenkt der Bundesrat vorzukehren, damit diese Mittel den Landwirten in Form von Gatt-konformen Direktzahlungen zugute kommen?</p><p>7. Die Umstellung von produktionsabhängigen Subventionen auf Direktzahlungen wird Preissenkungen bewirken. Erwartet der Bundesrat, dass diese Preissenkungen zu einer Vergrösserung der Nachfragemenge führen werden?</p>
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