Revitalisierung der Wirtschaft

ShortId
93.3500
Id
19933500
Updated
10.04.2024 10:29
Language
de
Title
Revitalisierung der Wirtschaft
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In den letzten Jahren ist eine ganze Anzahl Studien über die Auswirkungen des Verkehrs erschienen, die zur Hauptsache die externen Kosten des Transports untersuchten. Dabei vernachlässigten sie die externen Vorteile - man nennt sie auch zusätzliche soziale Vorteile -, oder aber sie spielten diese Vorteile herunter. Wenn wir aber eine kohärente Transportpolitik betreiben wollen, die sowohl die Umweltproblematik als auch zuverlässige wirtschaftliche Grössen berücksichtigt, müssen wir die neusten wissenschaftlichen Ergebnisse und Erfahrungen nutzen. In diesem Sinn gab die Internationale Strassentransportunion (IRU) eine Studie in Auftrag. Diese Studie ist ohne jeglichen Zweifel ein wesentlicher Beitrag, auf deren Grundlage sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Verkehrspolitik objektive Entscheide getroffen werden können.</p><p>Analysiert man die Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Transport stellen, gründlicher und von verschiedener Warte aus, so erkennt man die Sachzwänge besser, denen die verschiedenen Wirtschaftsakteure ausgesetzt sind in einer Welt, deren Strukturen sich ständig und tiefgreifend verändern: internationaler Wettbewerb, Arbeitsteilung, Rationalisierung der Produktion, Energiesparen und nicht zu vergessen die gesellschaftlichen Werte. Ein Konzept, das einer solchen Studie entspricht, muss ermöglichen, dass für jedes einzelne Problem optimale Lösungen gefunden werden.</p><p>Die IRU hat diese Studie einem Team aus sechs Forschergruppen unter der Leitung von Professor Gerd Aberle von der Universität Giessen vergeben. Die Untersuchung zeigt deutlich, dass bestimmte transportpolitische Massnahmen sich ausserordentlich positiv auf die Gesellschaft auswirken können. Umgekehrt können sich unzweckmässige Massnahmen für die Wirtschaft eines Landes, ja eines Kontinents, nachteilig auswirken, mit allen Konsequenzen, die solche Entscheide nach sich ziehen können.</p><p>Der Transport ist nicht ein Selbstzweck, sondern entspricht einem sozialen oder wirtschaftlichen Bedürfnis. Er ist eine absolute Notwendigkeit für jegliche moderne industrielle Tätigkeit oder Handelsaktivität. Es ist nicht auszumachen, ob der Transport mehr vom Handel profitiert oder umgekehrt, sind doch die beiden wesentlichen wirtschaftlichen Grössen eng miteinander verbunden und bedingen sich gegenseitig. Unter den verschiedenen Transportsystemen ist der Transport auf der Strasse sicher das vielseitigste System. Innerhalb eines Kontinents können einzig damit völlig unabhängig Güter vom Lieferanten zum Konsumenten befördert werden. Es ist aber auch wahr, dass keine andere Transportart so umstritten ist wie der Gütertransport auf der Strasse. Dieses negative Urteil, das noch gestützt wird durch die offizielle Annahme, wonach der Gütertransport auf der Strasse die Kosten, die er der Gesellschaft verursacht, nicht deckt, beruht auf einer einseitigen Sichtweise, die sich schliesslich für die gesamte Wirtschaft der Schweiz, ja Europas, schädlich auswirken könnte.</p><p>Was den konkreten Fall Schweiz anbelangt, müsste zusätzlich noch untersucht werden, ob die gesamten externen Kosten auf das Konto des Transports im allgemeinen und auf den Gütertransport auf der Strasse im besonderen gehen. Es könnte nämlich auch sein, dass ein Teil der Zusatzkosten durch Fehler bei der Infrastrukturplanung, durch falsche politische Entscheide oder durch Führungsschwäche der Behörden entstehen. Die erwähnte Studie bezieht die Schweiz nicht mit ein. Dennoch kann man die Ergebnisse zu der Lage in Oesterreich, als Land, das ebenfalls im Zentrum der Alpen liegt, sicher in ihren grossen Linien auf die schweizerischen Verhältnisse übertragen. Trägt man den Unterschieden zwischen dem schweizerischen und dem österreichischen Strassenverkehrsrecht sowie einer möglichen Anpassung der schweizerischen Vorschriften an europäische Normen Rechnung, dürften die externen oder zusätzlichen sozialen Vorteile in der Schweiz noch grösser sein als in Oesterreich.</p><p>Die erwähnte internationale Untersuchung hat deutlich gemacht, dass gewisse Abweichungen von perfekten Wettbewerbsbedingungen - protektionistische Massnahmen, begrenzte Marktdurchdringung, Preisregelungen, Marktungleichgewicht, obligatorische Steuern und Abgaben usw. -bei der Kosten-Nutzenrechnung des Transports auf der Strasse keineswegs unbedeutend sind. Während die Bundesbehörden Mittel suchen, um unsere Wirtschaft zu "revitalisieren", kann man sich fragen, ob nicht eines dieser Mittel darin bestehen könnte, die Zugangsbedingungen zum Markt zu vereinheitlichen, indem die Kapazität der Lastwagen voll ausgenutzt und unsere Gesetzgebung dem europäischen Transportrecht angepasst wird. </p><p>Es ist klar, dass die Schadensbelastungen durch einen rationellen Einsatz der Kapazitäten verringert werden - weniger Lastwagen für dasselbe transportierte Gütervolumen, bessere Verwendung der Strasseninfrastruktur, weniger Schadstoff- und Lärmbelastung usw. Damit sinken auch die externen Kosten. Gleichzeitig brächte eine solche Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen auch den Transportbenützern direkte Vorteile in bezug auf die Logistikkosten. Damit sänken die Produktionskosten und stiege die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf den Exportmärkten.</p><p>Auch die zusätzlichen sozialen Vorteile einer solchen Harmonisierung im Innern sind nicht unerheblich - spürbarer Rückgang der Produktionskosten, Kontrolle über die Inflation, Erholung beim privaten Konsum und Aufschwung bei den Investitionen -, die damit auf der Linie der Prioritäten liegen, wie sie die Bundesbehörden festgelegt haben. Eine solche Massnahme würde sich ebenso stark auf die schweizerische Wirtschaft auswirken wie die Senkung der Zinssätze.</p>
  • Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 bis 3 in ein Postulat umzuwandeln, und Punkt 4 abzulehnen.
  • <p>Die gegenwärtige Strassenverkehrsgesetzgebung benachteiligt die gesamte schweizerische Wirtschaft, insbesondere aber die Exportindustrie. Zur Verminderung der Wettbewerbsverzerrungen, die auf veraltete technische Normen zurückzuführen sind, erhält der Bundesrat folgenden Auftrag:</p><p>1. Er soll die schweizerische Verkehrgesetzgebung schrittweise, aber so rasch wie möglich, an das entsprechende europäische Recht anpassen, damit die vorhandenen Kapazitäten bestmöglich genutzt und günstige Bedingungen für die Revitalisierung unserer Wirtschaft geschaffen werden können.</p><p>2. Er soll die Komplementarität der Gütertransportmittel fördern, indem er die multimodalen Techniken, die sich seit langem sowohl europa- als auch weltweit bewährt haben, zulässt.</p><p>3. Er soll daran festhalten, dass jeder Benutzer entsprechend seinen Bedürfnissen das Transportmittel frei wählen kann, indem er die steuerlichen oder steuerähnlichen Massnahmen abschafft, die zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Transportmitteln und zwischen der schweizerischen und der ausländischen Industrie führen.</p><p>4. Er soll im Schweizer Mittelland den Gütertransport zu Wasser fördern, um für den Transport von Schiffscontainern wie auch von schweren und grossen Gütern eine Alternative anzubieten, ohne dass dadurch unverhältnismässig viel Kulturland verlorengeht.</p>
  • Revitalisierung der Wirtschaft
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In den letzten Jahren ist eine ganze Anzahl Studien über die Auswirkungen des Verkehrs erschienen, die zur Hauptsache die externen Kosten des Transports untersuchten. Dabei vernachlässigten sie die externen Vorteile - man nennt sie auch zusätzliche soziale Vorteile -, oder aber sie spielten diese Vorteile herunter. Wenn wir aber eine kohärente Transportpolitik betreiben wollen, die sowohl die Umweltproblematik als auch zuverlässige wirtschaftliche Grössen berücksichtigt, müssen wir die neusten wissenschaftlichen Ergebnisse und Erfahrungen nutzen. In diesem Sinn gab die Internationale Strassentransportunion (IRU) eine Studie in Auftrag. Diese Studie ist ohne jeglichen Zweifel ein wesentlicher Beitrag, auf deren Grundlage sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Verkehrspolitik objektive Entscheide getroffen werden können.</p><p>Analysiert man die Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Transport stellen, gründlicher und von verschiedener Warte aus, so erkennt man die Sachzwänge besser, denen die verschiedenen Wirtschaftsakteure ausgesetzt sind in einer Welt, deren Strukturen sich ständig und tiefgreifend verändern: internationaler Wettbewerb, Arbeitsteilung, Rationalisierung der Produktion, Energiesparen und nicht zu vergessen die gesellschaftlichen Werte. Ein Konzept, das einer solchen Studie entspricht, muss ermöglichen, dass für jedes einzelne Problem optimale Lösungen gefunden werden.</p><p>Die IRU hat diese Studie einem Team aus sechs Forschergruppen unter der Leitung von Professor Gerd Aberle von der Universität Giessen vergeben. Die Untersuchung zeigt deutlich, dass bestimmte transportpolitische Massnahmen sich ausserordentlich positiv auf die Gesellschaft auswirken können. Umgekehrt können sich unzweckmässige Massnahmen für die Wirtschaft eines Landes, ja eines Kontinents, nachteilig auswirken, mit allen Konsequenzen, die solche Entscheide nach sich ziehen können.</p><p>Der Transport ist nicht ein Selbstzweck, sondern entspricht einem sozialen oder wirtschaftlichen Bedürfnis. Er ist eine absolute Notwendigkeit für jegliche moderne industrielle Tätigkeit oder Handelsaktivität. Es ist nicht auszumachen, ob der Transport mehr vom Handel profitiert oder umgekehrt, sind doch die beiden wesentlichen wirtschaftlichen Grössen eng miteinander verbunden und bedingen sich gegenseitig. Unter den verschiedenen Transportsystemen ist der Transport auf der Strasse sicher das vielseitigste System. Innerhalb eines Kontinents können einzig damit völlig unabhängig Güter vom Lieferanten zum Konsumenten befördert werden. Es ist aber auch wahr, dass keine andere Transportart so umstritten ist wie der Gütertransport auf der Strasse. Dieses negative Urteil, das noch gestützt wird durch die offizielle Annahme, wonach der Gütertransport auf der Strasse die Kosten, die er der Gesellschaft verursacht, nicht deckt, beruht auf einer einseitigen Sichtweise, die sich schliesslich für die gesamte Wirtschaft der Schweiz, ja Europas, schädlich auswirken könnte.</p><p>Was den konkreten Fall Schweiz anbelangt, müsste zusätzlich noch untersucht werden, ob die gesamten externen Kosten auf das Konto des Transports im allgemeinen und auf den Gütertransport auf der Strasse im besonderen gehen. Es könnte nämlich auch sein, dass ein Teil der Zusatzkosten durch Fehler bei der Infrastrukturplanung, durch falsche politische Entscheide oder durch Führungsschwäche der Behörden entstehen. Die erwähnte Studie bezieht die Schweiz nicht mit ein. Dennoch kann man die Ergebnisse zu der Lage in Oesterreich, als Land, das ebenfalls im Zentrum der Alpen liegt, sicher in ihren grossen Linien auf die schweizerischen Verhältnisse übertragen. Trägt man den Unterschieden zwischen dem schweizerischen und dem österreichischen Strassenverkehrsrecht sowie einer möglichen Anpassung der schweizerischen Vorschriften an europäische Normen Rechnung, dürften die externen oder zusätzlichen sozialen Vorteile in der Schweiz noch grösser sein als in Oesterreich.</p><p>Die erwähnte internationale Untersuchung hat deutlich gemacht, dass gewisse Abweichungen von perfekten Wettbewerbsbedingungen - protektionistische Massnahmen, begrenzte Marktdurchdringung, Preisregelungen, Marktungleichgewicht, obligatorische Steuern und Abgaben usw. -bei der Kosten-Nutzenrechnung des Transports auf der Strasse keineswegs unbedeutend sind. Während die Bundesbehörden Mittel suchen, um unsere Wirtschaft zu "revitalisieren", kann man sich fragen, ob nicht eines dieser Mittel darin bestehen könnte, die Zugangsbedingungen zum Markt zu vereinheitlichen, indem die Kapazität der Lastwagen voll ausgenutzt und unsere Gesetzgebung dem europäischen Transportrecht angepasst wird. </p><p>Es ist klar, dass die Schadensbelastungen durch einen rationellen Einsatz der Kapazitäten verringert werden - weniger Lastwagen für dasselbe transportierte Gütervolumen, bessere Verwendung der Strasseninfrastruktur, weniger Schadstoff- und Lärmbelastung usw. Damit sinken auch die externen Kosten. Gleichzeitig brächte eine solche Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen auch den Transportbenützern direkte Vorteile in bezug auf die Logistikkosten. Damit sänken die Produktionskosten und stiege die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf den Exportmärkten.</p><p>Auch die zusätzlichen sozialen Vorteile einer solchen Harmonisierung im Innern sind nicht unerheblich - spürbarer Rückgang der Produktionskosten, Kontrolle über die Inflation, Erholung beim privaten Konsum und Aufschwung bei den Investitionen -, die damit auf der Linie der Prioritäten liegen, wie sie die Bundesbehörden festgelegt haben. Eine solche Massnahme würde sich ebenso stark auf die schweizerische Wirtschaft auswirken wie die Senkung der Zinssätze.</p>
    • Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 bis 3 in ein Postulat umzuwandeln, und Punkt 4 abzulehnen.
    • <p>Die gegenwärtige Strassenverkehrsgesetzgebung benachteiligt die gesamte schweizerische Wirtschaft, insbesondere aber die Exportindustrie. Zur Verminderung der Wettbewerbsverzerrungen, die auf veraltete technische Normen zurückzuführen sind, erhält der Bundesrat folgenden Auftrag:</p><p>1. Er soll die schweizerische Verkehrgesetzgebung schrittweise, aber so rasch wie möglich, an das entsprechende europäische Recht anpassen, damit die vorhandenen Kapazitäten bestmöglich genutzt und günstige Bedingungen für die Revitalisierung unserer Wirtschaft geschaffen werden können.</p><p>2. Er soll die Komplementarität der Gütertransportmittel fördern, indem er die multimodalen Techniken, die sich seit langem sowohl europa- als auch weltweit bewährt haben, zulässt.</p><p>3. Er soll daran festhalten, dass jeder Benutzer entsprechend seinen Bedürfnissen das Transportmittel frei wählen kann, indem er die steuerlichen oder steuerähnlichen Massnahmen abschafft, die zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Transportmitteln und zwischen der schweizerischen und der ausländischen Industrie führen.</p><p>4. Er soll im Schweizer Mittelland den Gütertransport zu Wasser fördern, um für den Transport von Schiffscontainern wie auch von schweren und grossen Gütern eine Alternative anzubieten, ohne dass dadurch unverhältnismässig viel Kulturland verlorengeht.</p>
    • Revitalisierung der Wirtschaft

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