Etappierte Realisierung des Vereinaprojekts

ShortId
93.3518
Id
19933518
Updated
10.04.2024 14:07
Language
de
Title
Etappierte Realisierung des Vereinaprojekts
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Motionär und die mitunterzeichnenden Nationalrätinnen und Nationalräte sind beunruhigt, wenn auch nicht erstaunt, über die sich anbahnende Kostenexplosion am Vereinaprojekt. Sie befürchten, dass einmal mehr ein Tunnelbau durch liederliche Planung und durch mutwillige Schaffung vollendeter Tatsachen mit entsprechenden Kostenüberschreitungen zu einem finanziellen Debakel führen wird.</p><p>Die als Sicherung vorgesehene "rollende Blockierungsplanung", welche dafür zu sorgen hätte, dass der Kreditrahmen eingehalten würde, ist vom Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement entgegen früheren Zusicherungen bereits aufgegeben worden. Schon werden Gesuche um Nachtragskredite über die teuerungsbedingten Mehrkosten hinaus gestellt. Laut einem EVED-Bericht vom Dezember 1992 wurden bis Ende des abgelaufenen Jahres 10,2 Prozent der Tunnelstrecke erbaut, aber bereits 32 Prozent des genehmigten Kredits von 538 Millionen Franken verbraucht. Somit werden wahrscheinlich für den Endausbau 1,5 Milliarden Franken nicht ausreichen.</p><p>Um der Kostenexplosion zu begegnen und dennoch das Projekt in seiner überrissenen Form durchziehen zu können, scheut sich die Direktion der Rhätischen Bahn nicht, den zwingend vorgeschriebenen Bahntransport des Aushubmaterials auf die Strasse zu verlegen, was der Chef des Bündner Baudepartements, Regierungsrat Luzi Bärtsch, im Schnellverfahren unter Dach bringen wollte.</p><p>Es geht offensichtlich darum, die bedeutend teurere rollende Strasse unter allen Umständen durchzupeitschen und einer vorerst einfacheren Bahnlösung mit beschränktem Autoverlad vorzuziehen. Besonders stossend ist dabei, dass eidgenössische Parlamentarier und ein alt Bundesrat mit handfesten Interessen in dieses Milliardengeschäft verwickelt sind.</p>
  • Der Bundesrat beantragt, Punkt 1 anzunehmen und als erledigt abzuschreiben und Punkt 2 in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, den Bundesbeschluss über die Vereinabahn vom 18. Dezember 1986 dahingehend abzuändern, dass</p><p>1. vorläufig nur ein Bahntunnel mit begrenzter Autoverlademöglichkeit realisiert wird,</p><p>2. ein späterer Ausbau der "rollenden Strasse" im ursprünglich vorgesehenen Umfang über Treibstoffzollgelder finanziert wird.</p>
  • Etappierte Realisierung des Vereinaprojekts
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Motionär und die mitunterzeichnenden Nationalrätinnen und Nationalräte sind beunruhigt, wenn auch nicht erstaunt, über die sich anbahnende Kostenexplosion am Vereinaprojekt. Sie befürchten, dass einmal mehr ein Tunnelbau durch liederliche Planung und durch mutwillige Schaffung vollendeter Tatsachen mit entsprechenden Kostenüberschreitungen zu einem finanziellen Debakel führen wird.</p><p>Die als Sicherung vorgesehene "rollende Blockierungsplanung", welche dafür zu sorgen hätte, dass der Kreditrahmen eingehalten würde, ist vom Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement entgegen früheren Zusicherungen bereits aufgegeben worden. Schon werden Gesuche um Nachtragskredite über die teuerungsbedingten Mehrkosten hinaus gestellt. Laut einem EVED-Bericht vom Dezember 1992 wurden bis Ende des abgelaufenen Jahres 10,2 Prozent der Tunnelstrecke erbaut, aber bereits 32 Prozent des genehmigten Kredits von 538 Millionen Franken verbraucht. Somit werden wahrscheinlich für den Endausbau 1,5 Milliarden Franken nicht ausreichen.</p><p>Um der Kostenexplosion zu begegnen und dennoch das Projekt in seiner überrissenen Form durchziehen zu können, scheut sich die Direktion der Rhätischen Bahn nicht, den zwingend vorgeschriebenen Bahntransport des Aushubmaterials auf die Strasse zu verlegen, was der Chef des Bündner Baudepartements, Regierungsrat Luzi Bärtsch, im Schnellverfahren unter Dach bringen wollte.</p><p>Es geht offensichtlich darum, die bedeutend teurere rollende Strasse unter allen Umständen durchzupeitschen und einer vorerst einfacheren Bahnlösung mit beschränktem Autoverlad vorzuziehen. Besonders stossend ist dabei, dass eidgenössische Parlamentarier und ein alt Bundesrat mit handfesten Interessen in dieses Milliardengeschäft verwickelt sind.</p>
    • Der Bundesrat beantragt, Punkt 1 anzunehmen und als erledigt abzuschreiben und Punkt 2 in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, den Bundesbeschluss über die Vereinabahn vom 18. Dezember 1986 dahingehend abzuändern, dass</p><p>1. vorläufig nur ein Bahntunnel mit begrenzter Autoverlademöglichkeit realisiert wird,</p><p>2. ein späterer Ausbau der "rollenden Strasse" im ursprünglich vorgesehenen Umfang über Treibstoffzollgelder finanziert wird.</p>
    • Etappierte Realisierung des Vereinaprojekts

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