Reduktion der Umweltbelastung durch ertragsneutrale Treibstoffzollreduzierung zugunsten des Dieselöls

ShortId
93.3536
Id
19933536
Updated
10.04.2024 08:20
Language
de
Title
Reduktion der Umweltbelastung durch ertragsneutrale Treibstoffzollreduzierung zugunsten des Dieselöls
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag vorzulegen, für die Änderung der derzeitigen Treibstoffzollansätze im Sinne einer ertragsneutralen Zolldifferenzierung zwischen Benzin und Dieselöl, welche einer mit der Entwicklung in den Nachbarländern vergleichbaren, längerfristigen Förderung des Dieselbetriebes im Personenwagen-Strassenverkehr dient und damit eine spürbare Reduktion der Umweltbelastung (namentlich im Bereich der CO2- und der HC-Emissionen) und des Energieverbrauchs erwarten lässt.</p><p>Dabei sind folgende Randbedingungen zu beachten:</p><p>- Für den Lastwagenverkehr wird mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe eine Kompensation vorgesehen;</p><p>- Quersubventionen zwischen den verschiedenen Fahrzeugkategorien sind zu vermeiden;</p><p>- Für die Dieselfahrzeuge sind die verschärften Immissions-, insbesondere Partikelwerte (übereinstimmend mit den EG-Normen) einzuhalten.</p>
  • Reduktion der Umweltbelastung durch ertragsneutrale Treibstoffzollreduzierung zugunsten des Dieselöls
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten Bericht und Antrag vorzulegen, für die Änderung der derzeitigen Treibstoffzollansätze im Sinne einer ertragsneutralen Zolldifferenzierung zwischen Benzin und Dieselöl, welche einer mit der Entwicklung in den Nachbarländern vergleichbaren, längerfristigen Förderung des Dieselbetriebes im Personenwagen-Strassenverkehr dient und damit eine spürbare Reduktion der Umweltbelastung (namentlich im Bereich der CO2- und der HC-Emissionen) und des Energieverbrauchs erwarten lässt.</p><p>Dabei sind folgende Randbedingungen zu beachten:</p><p>- Für den Lastwagenverkehr wird mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe eine Kompensation vorgesehen;</p><p>- Quersubventionen zwischen den verschiedenen Fahrzeugkategorien sind zu vermeiden;</p><p>- Für die Dieselfahrzeuge sind die verschärften Immissions-, insbesondere Partikelwerte (übereinstimmend mit den EG-Normen) einzuhalten.</p>
    • Reduktion der Umweltbelastung durch ertragsneutrale Treibstoffzollreduzierung zugunsten des Dieselöls

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