Rationalisierungsmassnahmen der SBB. Konsequenzen

ShortId
93.3545
Id
19933545
Updated
10.04.2024 14:38
Language
de
Title
Rationalisierungsmassnahmen der SBB. Konsequenzen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die von den SBB angekündigten Rationalisierungsmassnahmen haben in nicht geringem Mass Sorgen und Fragen ausgelöst, vor allem beim betroffenen Personal, aber auch bei den Gemeinden und der Bevölkerung. Dies einerseits wegen der Umstände, unter denen die vorgesehenen Massnahmen angekündigt und in die Tat umgesetzt worden sind, andererseits wegen der Konsequenzen für die Beschäftigungslage und die Effizienz des Leistungsangebots in ganzen Regionen.Die Aufhebung verschiedener Regionallinien und deren Umstellung auf den Postautobetrieb sind in dem Masse annehmbar, als sie zu einem besseren Leistungsangebot führen; sie dürfen aber nicht, wie dies hier der Fall zu sein scheint, aus rein finanziellen Gründen verfügt werden. Zusätzliche Aspekte sind bei einer Entscheidung zu berücksichtigen, zum Beispiel die Konsequenzen für die Beschäftigungslage und die Auswirkungen, die der Verlust von Arbeitsplätzen für die Volkswirtschaft ganzer Regionen hat, zumal wenn deren Lage bereits prekär ist, ferner umwelt- und verkehrspolitische Ueberlegungen.</p><p>Konkret geht es hier um die Auswirkungen der Streichung von Regionalzügen in der Region Tre Valli im Tessin (Leventina, Riviera und Blenio). Diese Massnahme dürfte zur Schliessung des SBB-Lokführerdepots in Biasca führen, was eine nicht gerade spektakuläre Einsparung von ungefähr einer Million Franken pro Jahr zur Folge hätte...</p><p>Aehnliches lässt sich von anderen Massnahmen sagen, die geplant oder bereits verwirklicht worden sind, etwa die Verringerung des Zugsbegleitpersonals oder die Einführung der sogenannten "Langstreckenleistung". Die finanziellen Aspekte sind gewiss von Bedeutung, sie dürfen aber nicht als einzige berücksichtigt werden. Zu beachten sind auch die Effizienz des Leistungsangebots, die schwieriger werdenden Arbeitsbedingungen des Personals und die Auswirkungen auf die Wirtschaft von Regionen oder Randgebieten.</p><p>Dieser letzte Aspekt ist in einer wirtschaftlichen Krisenzeit wie der heutigen besonders wichtig, in der die SBB-Betriebe schon erhebliche Kosten für die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung zu tragen haben.</p><p>Aber abgesehen von diesem letzten Aspekt, der, wie man behaupten könnte, wegen des Leistungsauftrags nicht zu den Aufgaben der SBB gehört, scheint die derzeitige Rationalisierungspolitik des Unternehmens gerade aus der Sicht der Angebotspolitik fragwürdig. Mit anderen Worten: Man verringert die Dienstleistungen und büsst auf diese Weise immer mehr Fahrgäste ein. Hinzuweisen wäre auch auf den Widerspruch, der zwischen den Massnahmen zur Streichung von Dienstleistungen einerseits und der Investitionspolitik andererseits besteht. Ein typischer Fall ist Cargo Domizil: Nachdem man - zum Beispiel im Tessin - eine Reihe von Investitionen für diese Dienstleistung getätigt hat, schafft man sie jetzt wieder ab. Eine solche Politik muss überprüft werden.</p>
  • Antwort des Bundesrates.
  • <p>Im Rahmen ihres Rationalisierungs- und Sparprogramms haben die SBB für die nächsten Jahre einen bedeutenden Leistungs- und Personalabbau angekündigt. Vorgesehen sind die Abschaffung von Regionallinien sowie die Verringerung der Personalbestände an den Bahnhöfen und in den Zügen. Insgesamt dürfte das SBB-Personal um einige tausend Personen reduziert werden. Ganz besonders schwer wiegen die Auswirkungen dieser Massnahmen für gewisse Regionen. So sind zum Beispiel im Tessin der Abbau von mehr als 60 Stellen, die Aufhebung des Lokführerdepots in Biasca und die Verlegung von Personal von Bellinzona nach Chiasso geplant.</p><p>Die Unterzeichnenden fragen:</p><p>a. Welche Kriterien liegen diesen Entscheiden zugrunde? Handelt es sich um rein finanzielle oder auch um andere Kriterien?</p><p>b. Ist im Falle des Zugspersonals die Einführung des Kriteriums der sogenannten "Langstreckenleistung" mit der Effizienz des Leistungsangebots, mit der Sicherheit und mit den Arbeitsbedingungen des Personals vereinbar?</p><p>c. Wie gehen die Aufhebung des Lokführerdepots in Biasca und die einschneidende Personalreduktion in demjenigen von Bellinzona mit dem geplanten Ausbau der SBB-Leistungen im Rahmen von AlpTransit zusammen?</p><p>d. Inwieweit sind das betroffene Personal und die Personalverbände beigezogen und angehört worden, bevor man die Entscheide getroffen hat?</p><p>e. Inwieweit werden die Gemeinden der betroffenen Regionen konsultiert, und inwieweit berücksichtigt man ihren Standpunkt?</p><p>f. Inwiefern ist die hier umgesetzte Politik - auch wenn man den Leistungsauftrag der SBB berücksichtigt - mit den Anforderungen des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit und der Regionalpolitik vereinbar?</p><p>g. Hält es der Bundesrat nicht für angebracht, diese Politik überprüfen zu lassen und den Leistungsauftrag allenfalls neu zu umschreiben?</p>
  • Rationalisierungsmassnahmen der SBB. Konsequenzen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die von den SBB angekündigten Rationalisierungsmassnahmen haben in nicht geringem Mass Sorgen und Fragen ausgelöst, vor allem beim betroffenen Personal, aber auch bei den Gemeinden und der Bevölkerung. Dies einerseits wegen der Umstände, unter denen die vorgesehenen Massnahmen angekündigt und in die Tat umgesetzt worden sind, andererseits wegen der Konsequenzen für die Beschäftigungslage und die Effizienz des Leistungsangebots in ganzen Regionen.Die Aufhebung verschiedener Regionallinien und deren Umstellung auf den Postautobetrieb sind in dem Masse annehmbar, als sie zu einem besseren Leistungsangebot führen; sie dürfen aber nicht, wie dies hier der Fall zu sein scheint, aus rein finanziellen Gründen verfügt werden. Zusätzliche Aspekte sind bei einer Entscheidung zu berücksichtigen, zum Beispiel die Konsequenzen für die Beschäftigungslage und die Auswirkungen, die der Verlust von Arbeitsplätzen für die Volkswirtschaft ganzer Regionen hat, zumal wenn deren Lage bereits prekär ist, ferner umwelt- und verkehrspolitische Ueberlegungen.</p><p>Konkret geht es hier um die Auswirkungen der Streichung von Regionalzügen in der Region Tre Valli im Tessin (Leventina, Riviera und Blenio). Diese Massnahme dürfte zur Schliessung des SBB-Lokführerdepots in Biasca führen, was eine nicht gerade spektakuläre Einsparung von ungefähr einer Million Franken pro Jahr zur Folge hätte...</p><p>Aehnliches lässt sich von anderen Massnahmen sagen, die geplant oder bereits verwirklicht worden sind, etwa die Verringerung des Zugsbegleitpersonals oder die Einführung der sogenannten "Langstreckenleistung". Die finanziellen Aspekte sind gewiss von Bedeutung, sie dürfen aber nicht als einzige berücksichtigt werden. Zu beachten sind auch die Effizienz des Leistungsangebots, die schwieriger werdenden Arbeitsbedingungen des Personals und die Auswirkungen auf die Wirtschaft von Regionen oder Randgebieten.</p><p>Dieser letzte Aspekt ist in einer wirtschaftlichen Krisenzeit wie der heutigen besonders wichtig, in der die SBB-Betriebe schon erhebliche Kosten für die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung zu tragen haben.</p><p>Aber abgesehen von diesem letzten Aspekt, der, wie man behaupten könnte, wegen des Leistungsauftrags nicht zu den Aufgaben der SBB gehört, scheint die derzeitige Rationalisierungspolitik des Unternehmens gerade aus der Sicht der Angebotspolitik fragwürdig. Mit anderen Worten: Man verringert die Dienstleistungen und büsst auf diese Weise immer mehr Fahrgäste ein. Hinzuweisen wäre auch auf den Widerspruch, der zwischen den Massnahmen zur Streichung von Dienstleistungen einerseits und der Investitionspolitik andererseits besteht. Ein typischer Fall ist Cargo Domizil: Nachdem man - zum Beispiel im Tessin - eine Reihe von Investitionen für diese Dienstleistung getätigt hat, schafft man sie jetzt wieder ab. Eine solche Politik muss überprüft werden.</p>
    • Antwort des Bundesrates.
    • <p>Im Rahmen ihres Rationalisierungs- und Sparprogramms haben die SBB für die nächsten Jahre einen bedeutenden Leistungs- und Personalabbau angekündigt. Vorgesehen sind die Abschaffung von Regionallinien sowie die Verringerung der Personalbestände an den Bahnhöfen und in den Zügen. Insgesamt dürfte das SBB-Personal um einige tausend Personen reduziert werden. Ganz besonders schwer wiegen die Auswirkungen dieser Massnahmen für gewisse Regionen. So sind zum Beispiel im Tessin der Abbau von mehr als 60 Stellen, die Aufhebung des Lokführerdepots in Biasca und die Verlegung von Personal von Bellinzona nach Chiasso geplant.</p><p>Die Unterzeichnenden fragen:</p><p>a. Welche Kriterien liegen diesen Entscheiden zugrunde? Handelt es sich um rein finanzielle oder auch um andere Kriterien?</p><p>b. Ist im Falle des Zugspersonals die Einführung des Kriteriums der sogenannten "Langstreckenleistung" mit der Effizienz des Leistungsangebots, mit der Sicherheit und mit den Arbeitsbedingungen des Personals vereinbar?</p><p>c. Wie gehen die Aufhebung des Lokführerdepots in Biasca und die einschneidende Personalreduktion in demjenigen von Bellinzona mit dem geplanten Ausbau der SBB-Leistungen im Rahmen von AlpTransit zusammen?</p><p>d. Inwieweit sind das betroffene Personal und die Personalverbände beigezogen und angehört worden, bevor man die Entscheide getroffen hat?</p><p>e. Inwieweit werden die Gemeinden der betroffenen Regionen konsultiert, und inwieweit berücksichtigt man ihren Standpunkt?</p><p>f. Inwiefern ist die hier umgesetzte Politik - auch wenn man den Leistungsauftrag der SBB berücksichtigt - mit den Anforderungen des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit und der Regionalpolitik vereinbar?</p><p>g. Hält es der Bundesrat nicht für angebracht, diese Politik überprüfen zu lassen und den Leistungsauftrag allenfalls neu zu umschreiben?</p>
    • Rationalisierungsmassnahmen der SBB. Konsequenzen

Back to List