Sparmassnahmen. Verminderung der gesetzlichen Anforderungen und der Detailvorschriften

ShortId
93.3568
Id
19933568
Updated
28.07.2023 09:49
Language
de
Title
Sparmassnahmen. Verminderung der gesetzlichen Anforderungen und der Detailvorschriften
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Zur Verbesserung des katastrophalen Zustandes der Bundesfinanzen beschliessen der Bundesrat und die eidgenössischen Räte Spar- oder Sanierungsmassnahmen. Diese haben markante Subventionskürzungen zur Folge und wirken sich somit auf Kantone, Gemeinden und Bürger sehr schmerzlich aus.</p><p>Überprüft man gewisse Subventionskürzungen, so zeigt sich, dass die Investitionsausgaben bereits zugesichert worden sind. Die Sparmassnahmen bestehen also schlicht und einfach in einem Zahlungsaufschub. Die heute geschuldeten Beträge werden manchen Kantonen oder Gemeinden erst in fünf oder sechs Jahren ausbezahlt.</p><p>Echte Einsparungen lassen sich erzielen, wenn die Investitionskosten gesenkt werden. Im Bestreben, alles möglichst gut zu machen, sind in unserem Land die gesetzlichen Anforderungen und die Detailvorschriften immer mehr ausgebaut worden. Die Folge ist ein Perfektionismus, dessen Kosten nicht mehr tragbar sind. Das einzige Mittel zur Kostensenkung besteht in der Überprüfung der gesetzlichen Anforderungen und der Detailvorschriften im Hinblick auf eine Lockerung.</p><p>Ohne die Bereiche, in denen solche gesetzlichen Änderungen denkbar wären, vollständig auflisten zu wollen, seien hier erwähnt:</p><p>- Lärmschutzmassnahmen;</p><p>- Normen für Zivilschutzbauten sowie für die Erstellung von Strassen und Gebäuden;</p><p>- Bodenverbesserungsarbeiten;</p><p>- Gewässerschutzmassnahmen.</p><p>Wenn gewisse Anforderungen eingeschränkt würden, könnten nach unserer Überzeugung verschiedene Investoren (Unternehmungen oder Private) Projekte entwickeln, die weniger kostspielig und also leichter realisierbar wären. Eine solche Massnahme könnte demnach zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
  • <p>Damit wirksame und reale Sparmassnahmen ergriffen werden können, ist es erforderlich, die gesetzlichen Anforderungen, vor allem aber die Detailvorschriften zu vermindern, denn diese tragen zu einer spürbaren Kostensteigerung und zu einem allzu kostspieligen Perfektionismus bei. Deshalb ersuchen wir den Bundesrat, dem Parlament Entwürfe für Gesetzesänderungen zu unterbreiten, welche die gesetzlichen Anforderungen und vor allem die Detailvorschriften vermindern.</p>
  • Sparmassnahmen. Verminderung der gesetzlichen Anforderungen und der Detailvorschriften
State
Überwiesen an den Bundesrat
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zur Verbesserung des katastrophalen Zustandes der Bundesfinanzen beschliessen der Bundesrat und die eidgenössischen Räte Spar- oder Sanierungsmassnahmen. Diese haben markante Subventionskürzungen zur Folge und wirken sich somit auf Kantone, Gemeinden und Bürger sehr schmerzlich aus.</p><p>Überprüft man gewisse Subventionskürzungen, so zeigt sich, dass die Investitionsausgaben bereits zugesichert worden sind. Die Sparmassnahmen bestehen also schlicht und einfach in einem Zahlungsaufschub. Die heute geschuldeten Beträge werden manchen Kantonen oder Gemeinden erst in fünf oder sechs Jahren ausbezahlt.</p><p>Echte Einsparungen lassen sich erzielen, wenn die Investitionskosten gesenkt werden. Im Bestreben, alles möglichst gut zu machen, sind in unserem Land die gesetzlichen Anforderungen und die Detailvorschriften immer mehr ausgebaut worden. Die Folge ist ein Perfektionismus, dessen Kosten nicht mehr tragbar sind. Das einzige Mittel zur Kostensenkung besteht in der Überprüfung der gesetzlichen Anforderungen und der Detailvorschriften im Hinblick auf eine Lockerung.</p><p>Ohne die Bereiche, in denen solche gesetzlichen Änderungen denkbar wären, vollständig auflisten zu wollen, seien hier erwähnt:</p><p>- Lärmschutzmassnahmen;</p><p>- Normen für Zivilschutzbauten sowie für die Erstellung von Strassen und Gebäuden;</p><p>- Bodenverbesserungsarbeiten;</p><p>- Gewässerschutzmassnahmen.</p><p>Wenn gewisse Anforderungen eingeschränkt würden, könnten nach unserer Überzeugung verschiedene Investoren (Unternehmungen oder Private) Projekte entwickeln, die weniger kostspielig und also leichter realisierbar wären. Eine solche Massnahme könnte demnach zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
    • <p>Damit wirksame und reale Sparmassnahmen ergriffen werden können, ist es erforderlich, die gesetzlichen Anforderungen, vor allem aber die Detailvorschriften zu vermindern, denn diese tragen zu einer spürbaren Kostensteigerung und zu einem allzu kostspieligen Perfektionismus bei. Deshalb ersuchen wir den Bundesrat, dem Parlament Entwürfe für Gesetzesänderungen zu unterbreiten, welche die gesetzlichen Anforderungen und vor allem die Detailvorschriften vermindern.</p>
    • Sparmassnahmen. Verminderung der gesetzlichen Anforderungen und der Detailvorschriften

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