Schmiergelderhandel in Italien. Rolle der Schweiz

ShortId
93.3647
Id
19933647
Updated
10.04.2024 09:47
Language
de
Title
Schmiergelderhandel in Italien. Rolle der Schweiz
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Skandale und die damit verbundenen Untersuchungen in Italien, die unter den Namen "Tangentopoli" und "Mani pulite" bekannt sind, haben auch bis in die Schweiz Wellen geworfen und Auswirkungen gezeigt. Dies, weil wiederholt deutlich wurde, dass Schmiergelder, die Unternehmen und Gesellschaften Beamten und Politikern bezahlt haben, teilweise entweder in Schweizer Banken oder in bankähnlichen Instituten unseres Landes angelegt oder aber über sie weitergeleitet wurden. Als Beispiel sei hier bloss der Fall des Kontos "Protezione" bei der Schweizerischen Bankgesellschaft genannt.</p><p>Aber auch Schweizer Unternehmen sind direkt oder über ihre Zweigniederlassungen im Ausland in die Untersuchungen der Schmiergeldzahlungen verwickelt: entweder sind Schmiergeldzahlungen an Beamte oder Politiker, die im Rahmen der Untersuchungen zu den Schmiergeldaffären in das Verfahren mit einbezogen wurden, auf Schweizer Konten geflossen oder auf Konten von Zweigniederlassungen in Italien.</p><p>Die italienischen Richter, die sich mit der Aktion "Mani pulite" befassen, kritisierten die Rechtsverfahren und das Bankensystem der Schweiz zudem wiederholt: Ihren Rechtshilfebegehren werde nur schleppend nachgekommen oder aber man behindere diese ständig.</p><p>Der Schmiergeldsumme - man spricht von einer Milliarde Schweizerfranken-, die in Schweizer Banken oder in bankähnlichen Instituten unseres Landes angelegt oder durch sie weitergeleitet wurden, die direkte oder indirekte Verwicklung bedeutender Bankinstitute in die Untersuchungen der Schmiergeldaffären, die rechtlichen und strafrechtlichen Fragen, die die Rechtshilfegesuche und die damit verbundene Kritik von seiten der italienischen Richter aufgeworfen haben, sowie die direkten oder indirekten Verbindungen, die Schweizer Politiker nur schon wegen ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat einer in die Schmiergeldaffäre verwickelten Gesellschaft in ein schiefes Licht rücken könnten, machen eine Aufklärung der Tatsachen und der damit verbundenen politischen und rechtlichen Aspekte notwendig. Dies im Interesse der Vertrauenswürdigkeit der politischen, gerichtlichen und wirtschaftlichen Institutionen der Schweiz.</p><p>Auf diesen Ueberlegungen basiert die Forderung, der Bundesversammlung sei so rasch als möglich ein Bericht über die Rolle der Schweizer Banken und der bankähnlichen Institute in den Schmiergeldaffären zu unterbreiten.</p>
  • Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
  • <p>Die Unterzeichnenden ersuchen den Bundesrat, der Bundesversammlung so rasch wie möglich einen Bericht über die Rolle der Schweizer Banken und der bankähnlichen Institute unseres Landes in den Schmiergeldskandalen in Italien vorzulegen. Der Bericht soll unter anderem aufzeigen:</p><p>1. in welchen Grössenordnungen sich die Geldbeträge bewegen, die aus den Schmiergeldskandalen Italiens bei Schweizer Banken oder bankähnlichen Instituten angelegt sind oder von ihnen weitergeleitet wurden;</p><p>2. welche Schweizer Banken und bankähnlichen Institute am stärksten beteiligt sind;</p><p>3. wie viele und welche Schweizer Gesellschaften oder Unternehmen direkt oder indirekt über Zweigniederlassungen im Ausland in die Untersuchungen der Schmiergeldskandale verwickelt sind;</p><p>4. wie viele Verfahren in der Schweiz im Zusammenhang mit den Schmiergeldskandalen im Rahmen der Rechtshilfegesuche aus Italien eröffnet worden sind;</p><p>5. welche Persönlichkeiten aus der Schweizer Politik direkt oder indirekt - beispielsweise durch ihre Mitgliedschaft in einem Verwaltungsrat einer Gesellschaft - mit den Schmiergeldaffären in Zusammenhang gebracht werden.</p>
  • Schmiergelderhandel in Italien. Rolle der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Skandale und die damit verbundenen Untersuchungen in Italien, die unter den Namen "Tangentopoli" und "Mani pulite" bekannt sind, haben auch bis in die Schweiz Wellen geworfen und Auswirkungen gezeigt. Dies, weil wiederholt deutlich wurde, dass Schmiergelder, die Unternehmen und Gesellschaften Beamten und Politikern bezahlt haben, teilweise entweder in Schweizer Banken oder in bankähnlichen Instituten unseres Landes angelegt oder aber über sie weitergeleitet wurden. Als Beispiel sei hier bloss der Fall des Kontos "Protezione" bei der Schweizerischen Bankgesellschaft genannt.</p><p>Aber auch Schweizer Unternehmen sind direkt oder über ihre Zweigniederlassungen im Ausland in die Untersuchungen der Schmiergeldzahlungen verwickelt: entweder sind Schmiergeldzahlungen an Beamte oder Politiker, die im Rahmen der Untersuchungen zu den Schmiergeldaffären in das Verfahren mit einbezogen wurden, auf Schweizer Konten geflossen oder auf Konten von Zweigniederlassungen in Italien.</p><p>Die italienischen Richter, die sich mit der Aktion "Mani pulite" befassen, kritisierten die Rechtsverfahren und das Bankensystem der Schweiz zudem wiederholt: Ihren Rechtshilfebegehren werde nur schleppend nachgekommen oder aber man behindere diese ständig.</p><p>Der Schmiergeldsumme - man spricht von einer Milliarde Schweizerfranken-, die in Schweizer Banken oder in bankähnlichen Instituten unseres Landes angelegt oder durch sie weitergeleitet wurden, die direkte oder indirekte Verwicklung bedeutender Bankinstitute in die Untersuchungen der Schmiergeldaffären, die rechtlichen und strafrechtlichen Fragen, die die Rechtshilfegesuche und die damit verbundene Kritik von seiten der italienischen Richter aufgeworfen haben, sowie die direkten oder indirekten Verbindungen, die Schweizer Politiker nur schon wegen ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat einer in die Schmiergeldaffäre verwickelten Gesellschaft in ein schiefes Licht rücken könnten, machen eine Aufklärung der Tatsachen und der damit verbundenen politischen und rechtlichen Aspekte notwendig. Dies im Interesse der Vertrauenswürdigkeit der politischen, gerichtlichen und wirtschaftlichen Institutionen der Schweiz.</p><p>Auf diesen Ueberlegungen basiert die Forderung, der Bundesversammlung sei so rasch als möglich ein Bericht über die Rolle der Schweizer Banken und der bankähnlichen Institute in den Schmiergeldaffären zu unterbreiten.</p>
    • Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
    • <p>Die Unterzeichnenden ersuchen den Bundesrat, der Bundesversammlung so rasch wie möglich einen Bericht über die Rolle der Schweizer Banken und der bankähnlichen Institute unseres Landes in den Schmiergeldskandalen in Italien vorzulegen. Der Bericht soll unter anderem aufzeigen:</p><p>1. in welchen Grössenordnungen sich die Geldbeträge bewegen, die aus den Schmiergeldskandalen Italiens bei Schweizer Banken oder bankähnlichen Instituten angelegt sind oder von ihnen weitergeleitet wurden;</p><p>2. welche Schweizer Banken und bankähnlichen Institute am stärksten beteiligt sind;</p><p>3. wie viele und welche Schweizer Gesellschaften oder Unternehmen direkt oder indirekt über Zweigniederlassungen im Ausland in die Untersuchungen der Schmiergeldskandale verwickelt sind;</p><p>4. wie viele Verfahren in der Schweiz im Zusammenhang mit den Schmiergeldskandalen im Rahmen der Rechtshilfegesuche aus Italien eröffnet worden sind;</p><p>5. welche Persönlichkeiten aus der Schweizer Politik direkt oder indirekt - beispielsweise durch ihre Mitgliedschaft in einem Verwaltungsrat einer Gesellschaft - mit den Schmiergeldaffären in Zusammenhang gebracht werden.</p>
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