Sanierung der Bundesfinanzen

ShortId
93.3664
Id
19933664
Updated
25.06.2025 01:59
Language
de
Title
Sanierung der Bundesfinanzen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Nach dem Finanzplan für die Legislaturperiode 93-95 werden die Defizite des Bundes weiterhin anwachsen. Diese beunruhigende Entwicklung hat verschiedene Ursachen. Ausgabenfreudigkeit und Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation haben sind entscheidende Faktoren füe den Einnahmenrückgang und verhindern das Wachstum.</p><p>Die Massnahmen des Bundesrates führen meistens dazu, dass Lasten auf Kantone und Gemeinden verschoben werden.</p><p>Für diese Gemeinwesen ist das wenig erfreulich, und es gilt deshalb, die Aufgaben des Bundes und die Rolle , die er künftig spielen will, zu überdenken.</p><p>Die aufeinanderfolgenden Sparübungen zerstören mit der Zeit unweigerlich das bereits gefährdete Gleichgewicht in der Aufgabenteilung. Bei Budgetkürzungen müssen deshalb auch die entsprechenden Gesetze und Bundesbeschlüsse geändert werden. Gleichzeitig ist ein Revision anzustreben, die in die Tiefe geht und die zum Ziel hat, die negativen Auswirkungen sowie die normativen Zwänge, die selten oder nie gemildert werden, zu vermindern.</p><p>Unter diesem Gesichtspunkt können nur echte Reformen, die gemeinsam mit den Kantonen an die Hand genommen werden, zu einem gewissen Gleichgewicht des Finanzhaushalts und - was besonders wichtig ist - zu einer klaren Aufgabenteilung führen.</p><p>Der Bund kann sich nicht weiterhin um alles und vor allem nicht um Nebenaufgaben kümmern, die in erster Linie Sache der Kantone sind.</p><p>Das tut er jedoch oft und ungeschickt durch Technokraten, die wenig Sinn für Föderalismus und zudem die unliebsame Neigung haben, die Kantone auf reine Ausführungsorgane zu reduzieren.</p>
  • <p>Vergleiche französischer Text.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>In seiner Botschaft vom 4. Oktober 1993 wünscht der Bundesrat weitere Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat eingeladen, zusammen mit jeder Kürzung von Subventionen gleichzeitig eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Bestimmungen vorzuschlagen. Diese Änderung soll jeweils nicht nur den finanziellen Aspekt, sondern auch die mit einer Subvention verbundenen Pflichten berücksichtigen.</p>
  • Sanierung der Bundesfinanzen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Nach dem Finanzplan für die Legislaturperiode 93-95 werden die Defizite des Bundes weiterhin anwachsen. Diese beunruhigende Entwicklung hat verschiedene Ursachen. Ausgabenfreudigkeit und Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation haben sind entscheidende Faktoren füe den Einnahmenrückgang und verhindern das Wachstum.</p><p>Die Massnahmen des Bundesrates führen meistens dazu, dass Lasten auf Kantone und Gemeinden verschoben werden.</p><p>Für diese Gemeinwesen ist das wenig erfreulich, und es gilt deshalb, die Aufgaben des Bundes und die Rolle , die er künftig spielen will, zu überdenken.</p><p>Die aufeinanderfolgenden Sparübungen zerstören mit der Zeit unweigerlich das bereits gefährdete Gleichgewicht in der Aufgabenteilung. Bei Budgetkürzungen müssen deshalb auch die entsprechenden Gesetze und Bundesbeschlüsse geändert werden. Gleichzeitig ist ein Revision anzustreben, die in die Tiefe geht und die zum Ziel hat, die negativen Auswirkungen sowie die normativen Zwänge, die selten oder nie gemildert werden, zu vermindern.</p><p>Unter diesem Gesichtspunkt können nur echte Reformen, die gemeinsam mit den Kantonen an die Hand genommen werden, zu einem gewissen Gleichgewicht des Finanzhaushalts und - was besonders wichtig ist - zu einer klaren Aufgabenteilung führen.</p><p>Der Bund kann sich nicht weiterhin um alles und vor allem nicht um Nebenaufgaben kümmern, die in erster Linie Sache der Kantone sind.</p><p>Das tut er jedoch oft und ungeschickt durch Technokraten, die wenig Sinn für Föderalismus und zudem die unliebsame Neigung haben, die Kantone auf reine Ausführungsorgane zu reduzieren.</p>
    • <p>Vergleiche französischer Text.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>In seiner Botschaft vom 4. Oktober 1993 wünscht der Bundesrat weitere Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat eingeladen, zusammen mit jeder Kürzung von Subventionen gleichzeitig eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Bestimmungen vorzuschlagen. Diese Änderung soll jeweils nicht nur den finanziellen Aspekt, sondern auch die mit einer Subvention verbundenen Pflichten berücksichtigen.</p>
    • Sanierung der Bundesfinanzen

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