Stimmpflicht

ShortId
94.401
Id
19940401
Updated
10.04.2024 18:45
Language
de
Title
Stimmpflicht
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Staatspolitik;freie Schlagwörter: politisches Recht;freie Schlagwörter: Wahl;freie Schlagwörter: Abstimmung;freie Schlagwörter: Stimmrecht;freie Schlagwörter: Wahlrecht;freie Schlagwörter: Wahlpflicht;Stimmpflicht;Stimmabstinenz;Stimm- und Wahlrechtsalter;leerer Stimmzettel
1
  • L05K0801010103, leerer Stimmzettel
  • L04K08010402, Stimmpflicht
  • L06K050201010103, Stimm- und Wahlrechtsalter
  • L04K08010401, Stimmabstinenz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die zunehmende Wahlmüdigkeit ist eine Gefahr für die Demokratie, denn dabei entscheidet effektiv regelmässig eine Minderheit über die Vertretung des Volkes in den Parlamenten.</p><p>Die zunehmende Wahlmüdigkeit verstärkt die Kluft zwischen den Gewählten und den Bürgern, denn die Legitimation der Gewählten als Volksvertreter beruht nicht mehr auf einer angemessenen Grundlage. </p><p>Die zunehmende Wahlmüdigkeit trägt mit zur institutionellen Krise unserer direkten Demokratie bei. </p><p>Die Verankerung der Stimmpflicht in der Verfassung muss als Uebergangsmassnahme angesichts alarmierend niedriger Stimmbeteiligungen auf allen Ebenen des Staatswesens (einschliesslich des Bundes) konzipiert werden. </p><p>Dabei sollte sie allerdings so ausgestaltet werden, dass sie auch tatsächlich eine Unterstützungsmassnahme für die Demokratisierung unseres Landes darstellt:</p><p>a. Leer eingelegte Stimmzettel müssen bei den Abstimmungsergebnissen mitberücksichtigt werden, damit diese Art der Entscheidung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht mehr verfälscht wird. </p><p>b. Die Stimmpflicht muss auf bestimmte Altersstufen eingeschränkt werden.</p><p>Die Stimmpflicht würde im übrigen eine Harmonisierung mit anderen Ländern Europas bedeuten, welche diese ebenfalls kennen und Stimmabstinenz mit einer symbolischen Busse bestrafen.</p>
  • <p>Gestützt auf das Geschäftsverkehrsgesetz reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bundesverfassung ist in dem Sinn zu ändern, dass für Schweizer Bürger und Bürgerinnen die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Ebenen ab dem 18. Altersjahr bis zum 65. Altersjahr obligatorisch erklärt wird. </p><p>Die übrige Gesetzgebung wird so geändert, dass auch leer eingelegte Stimmzettel bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt werden.</p>
  • Stimmpflicht
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die zunehmende Wahlmüdigkeit ist eine Gefahr für die Demokratie, denn dabei entscheidet effektiv regelmässig eine Minderheit über die Vertretung des Volkes in den Parlamenten.</p><p>Die zunehmende Wahlmüdigkeit verstärkt die Kluft zwischen den Gewählten und den Bürgern, denn die Legitimation der Gewählten als Volksvertreter beruht nicht mehr auf einer angemessenen Grundlage. </p><p>Die zunehmende Wahlmüdigkeit trägt mit zur institutionellen Krise unserer direkten Demokratie bei. </p><p>Die Verankerung der Stimmpflicht in der Verfassung muss als Uebergangsmassnahme angesichts alarmierend niedriger Stimmbeteiligungen auf allen Ebenen des Staatswesens (einschliesslich des Bundes) konzipiert werden. </p><p>Dabei sollte sie allerdings so ausgestaltet werden, dass sie auch tatsächlich eine Unterstützungsmassnahme für die Demokratisierung unseres Landes darstellt:</p><p>a. Leer eingelegte Stimmzettel müssen bei den Abstimmungsergebnissen mitberücksichtigt werden, damit diese Art der Entscheidung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht mehr verfälscht wird. </p><p>b. Die Stimmpflicht muss auf bestimmte Altersstufen eingeschränkt werden.</p><p>Die Stimmpflicht würde im übrigen eine Harmonisierung mit anderen Ländern Europas bedeuten, welche diese ebenfalls kennen und Stimmabstinenz mit einer symbolischen Busse bestrafen.</p>
    • <p>Gestützt auf das Geschäftsverkehrsgesetz reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form einer allgemeinen Anregung ein:</p><p>Die Bundesverfassung ist in dem Sinn zu ändern, dass für Schweizer Bürger und Bürgerinnen die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen auf allen politischen Ebenen ab dem 18. Altersjahr bis zum 65. Altersjahr obligatorisch erklärt wird. </p><p>Die übrige Gesetzgebung wird so geändert, dass auch leer eingelegte Stimmzettel bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses berücksichtigt werden.</p>
    • Stimmpflicht

Back to List