Beitritt Europäische Union
- ShortId
-
94.440
- Id
-
19940440
- Updated
-
10.04.2024 18:14
- Language
-
de
- Title
-
Beitritt Europäische Union
- AdditionalIndexing
-
freie Schlagwörter: Europapolitik;freie Schlagwörter: EU;freie Schlagwörter: Beitrittsverhandlungen;freie Schlagwörter: europäische Integration
- 1
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- PriorityCouncil1
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Nationalrat
- Texts
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- <p>Gestützt auf Art. 91, Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Durch allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss</p><p>- ist der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union als Ziel der schweizerischen Aussenpolitik festzulegen,</p><p>- ist der Bundesrat zu verpflichten, die bilateralen Verhandlungen mit der EU zielstrebig weiterzuführen und spätestens Ende 1995 darüber eine Bilanz zu ziehen und diese Parlament und Oeffentlichkeit vorzulegen,</p><p>- ist der Bundesrat zu verpflichten, anschliessend an diese Bilanz auf jeden Fall - spätestens aber 1996 - Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.</p>
- Beitritt Europäische Union
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Gestützt auf Art. 91, Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Durch allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss</p><p>- ist der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union als Ziel der schweizerischen Aussenpolitik festzulegen,</p><p>- ist der Bundesrat zu verpflichten, die bilateralen Verhandlungen mit der EU zielstrebig weiterzuführen und spätestens Ende 1995 darüber eine Bilanz zu ziehen und diese Parlament und Oeffentlichkeit vorzulegen,</p><p>- ist der Bundesrat zu verpflichten, anschliessend an diese Bilanz auf jeden Fall - spätestens aber 1996 - Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.</p>
- Beitritt Europäische Union
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