Planungsstopp für Transit-Nationalstrassen

ShortId
94.3047
Id
19943047
Updated
10.04.2024 13:19
Language
de
Title
Planungsstopp für Transit-Nationalstrassen
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Am 24. Februar 1994 erfuhr das Schweizervolk, das EVED habe in der Folge der Annahme der Alpen-Initiative einen Planungsstopp für alle Transit-Nationalstrassen verfügt. Betrachtet man die Liste der betroffenen Objekte, so sieht man, dass das EVED weit über das von der Alpen-Initiative angestrebte Ziel hinausschiesst. Es werden Strassenprojekte einbezogen, welche dem Binnenverkehr weit mehr dienen als dem Alpentransit. Dadurch werden Randregionen einmal mehr benachteiligt.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wieso übernimmt das EVED den Alpenperimeter der Alpenkonvention, welche vom Parlament noch gar nicht ratifiziert ist?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass damit die Chancen zur Ratifikation der Alpenkonvention durch das Parlament sinken?</p><p>3. Hätten die Umschreibung des Alpengebietes und die Konsequenzen aus der Alpen-Initiative nicht zuerst mit den Kantonen besprochen werden müssen, bevor Vollzugsbeschlüsse gefasst werden?</p><p>4. Sind Beschlüsse von derartiger politischer und sachlicher Tragweite nicht Sache des Bundesrates als Kollegialbehörde?</p><p>5. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, den übereilten Beschluss des EVED zu korrigieren?</p>
  • Planungsstopp für Transit-Nationalstrassen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 24. Februar 1994 erfuhr das Schweizervolk, das EVED habe in der Folge der Annahme der Alpen-Initiative einen Planungsstopp für alle Transit-Nationalstrassen verfügt. Betrachtet man die Liste der betroffenen Objekte, so sieht man, dass das EVED weit über das von der Alpen-Initiative angestrebte Ziel hinausschiesst. Es werden Strassenprojekte einbezogen, welche dem Binnenverkehr weit mehr dienen als dem Alpentransit. Dadurch werden Randregionen einmal mehr benachteiligt.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wieso übernimmt das EVED den Alpenperimeter der Alpenkonvention, welche vom Parlament noch gar nicht ratifiziert ist?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass damit die Chancen zur Ratifikation der Alpenkonvention durch das Parlament sinken?</p><p>3. Hätten die Umschreibung des Alpengebietes und die Konsequenzen aus der Alpen-Initiative nicht zuerst mit den Kantonen besprochen werden müssen, bevor Vollzugsbeschlüsse gefasst werden?</p><p>4. Sind Beschlüsse von derartiger politischer und sachlicher Tragweite nicht Sache des Bundesrates als Kollegialbehörde?</p><p>5. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, den übereilten Beschluss des EVED zu korrigieren?</p>
    • Planungsstopp für Transit-Nationalstrassen

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