Umsetzung der Alpeninitiative

ShortId
94.3051
Id
19943051
Updated
10.04.2024 09:32
Language
de
Title
Umsetzung der Alpeninitiative
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Volk und Stände haben am 20. Februar 1994 einer Verfassungsgrundlage für die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zugestimmt. Die Initianten hatten im Abstimmungskampf wiederholt zu verstehen gegeben, die Alpen-Initiative schliesse nicht aus, dass die Umlagerung von Grenze zu Grenze gegebenenfalls auch ohne Zwang, nämlich mit marktwirtschaftlichen Mitteln, erreichbar sei.</p><p>Ich frage daher den Bundesrat an:</p><p>- Ist der Bundesrat gewillt, anstatt die Übergangsfrist abzuwarten, ein dynamisches und möglichst marktkonformes Konzept zur Verwirklichung des neuen Verfassungsauftrages in die Tat umzusetzen?</p><p>- Wie soll insbesondere die Verlagerung des alpenquerenden Gütertransits und darüber hinaus des gesamten Güterfernverkehrs auf die Schiene soweit möglich unter Vermeidung einer Kollision mit dem Transitabkommen und von diskriminatorischen Nebenfolgen gegenüber dem Ausland erreicht werden?</p><p>- Kann hierzu gegebenenfalls die Verwirklichung der leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe vorangetrieben werden?</p>
  • Umsetzung der Alpeninitiative
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Volk und Stände haben am 20. Februar 1994 einer Verfassungsgrundlage für die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zugestimmt. Die Initianten hatten im Abstimmungskampf wiederholt zu verstehen gegeben, die Alpen-Initiative schliesse nicht aus, dass die Umlagerung von Grenze zu Grenze gegebenenfalls auch ohne Zwang, nämlich mit marktwirtschaftlichen Mitteln, erreichbar sei.</p><p>Ich frage daher den Bundesrat an:</p><p>- Ist der Bundesrat gewillt, anstatt die Übergangsfrist abzuwarten, ein dynamisches und möglichst marktkonformes Konzept zur Verwirklichung des neuen Verfassungsauftrages in die Tat umzusetzen?</p><p>- Wie soll insbesondere die Verlagerung des alpenquerenden Gütertransits und darüber hinaus des gesamten Güterfernverkehrs auf die Schiene soweit möglich unter Vermeidung einer Kollision mit dem Transitabkommen und von diskriminatorischen Nebenfolgen gegenüber dem Ausland erreicht werden?</p><p>- Kann hierzu gegebenenfalls die Verwirklichung der leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe vorangetrieben werden?</p>
    • Umsetzung der Alpeninitiative

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