Ergänzender Bericht zur Aussenpolitik

ShortId
94.3137
Id
19943137
Updated
10.04.2024 08:08
Language
de
Title
Ergänzender Bericht zur Aussenpolitik
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der aussenpolitische Bericht des Bundesrates hat sich - angesichts der Situation nach dem EWR-Nein durchaus verständlicherweise - auf die schweizerische Aussenpolitik in Europa beschränkt.</p><p>Ausserhalb Europas vollziehen sich aber grosse Veränderungen, die für die Schweiz und ihre Aussenpolitik eine bedeutende Rolle spielen. Erinnert sei hier nur an den wirtschaftlichen Aufstieg der Länder Südostasiens und an deren zunehmende militärische Bedeutung.</p><p>Ein Bericht des Bundesrates, der immer auch entsprechende Berichterstattungen in den Medien auslöst, ist ein Mittel, das Schweizervolk auf die Bedeutung der weltpolitischen Veränderungen ausserhalb Europas aufmerksam zu machen. Nach der weitgehenden Konzentration auf die Europapolitik dürften aussereuropäische Fragen auch in den parlamentarischen Beratungen wieder an Gewicht gewinnen. Es wäre deshalb nützlich, wenn der Bundesrat den eidgenössischen Räten seine Vorstellungen auf diesem Gebiet zur Kenntnis bringen würde.</p>
  • <p>Der Bericht des Bundesrates zur Aussenpolitik in den neunziger Jahren beschränkt sich keineswegs auf die Aussenpolitik in Europa; es handelt sich vielmehr um einen umfassenden Strategiebericht, der die aussereuropäischen Elemente der schweizerischen Aussenpolitik bereits abdeckt. Der Bericht ist nicht nach geographischen Räumen, sondern nach aussenpolitischen Zielen, die weltweit gelten, aufgebaut. Im übrigen hat der Bundesrat im "Nord-Süd-Leitbild" und in der "Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern" aussereuropäische Aspekte ausführlich behandelt. Schliesslich hat sich der Bundesrat durch die Entgegennahme des Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates "Aussenpolitische Berichterstattung" (93.098) bereit erklärt, eine regelmässige Berichterstattung zur Aussenpolitik - in welcher Form auch immer - zu prüfen. Den Anliegen der Postulantin wird auch in diesem Zusammenhang Rechnung getragen werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten einen Ergänzungsbericht zum aussenpolitischen Bericht vorzulegen. Dieser Ergänzungsbericht soll die aussereuropäischen Elemente der schweizerischen Aussenpolitik darstellen.</p>
  • Ergänzender Bericht zur Aussenpolitik
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der aussenpolitische Bericht des Bundesrates hat sich - angesichts der Situation nach dem EWR-Nein durchaus verständlicherweise - auf die schweizerische Aussenpolitik in Europa beschränkt.</p><p>Ausserhalb Europas vollziehen sich aber grosse Veränderungen, die für die Schweiz und ihre Aussenpolitik eine bedeutende Rolle spielen. Erinnert sei hier nur an den wirtschaftlichen Aufstieg der Länder Südostasiens und an deren zunehmende militärische Bedeutung.</p><p>Ein Bericht des Bundesrates, der immer auch entsprechende Berichterstattungen in den Medien auslöst, ist ein Mittel, das Schweizervolk auf die Bedeutung der weltpolitischen Veränderungen ausserhalb Europas aufmerksam zu machen. Nach der weitgehenden Konzentration auf die Europapolitik dürften aussereuropäische Fragen auch in den parlamentarischen Beratungen wieder an Gewicht gewinnen. Es wäre deshalb nützlich, wenn der Bundesrat den eidgenössischen Räten seine Vorstellungen auf diesem Gebiet zur Kenntnis bringen würde.</p>
    • <p>Der Bericht des Bundesrates zur Aussenpolitik in den neunziger Jahren beschränkt sich keineswegs auf die Aussenpolitik in Europa; es handelt sich vielmehr um einen umfassenden Strategiebericht, der die aussereuropäischen Elemente der schweizerischen Aussenpolitik bereits abdeckt. Der Bericht ist nicht nach geographischen Räumen, sondern nach aussenpolitischen Zielen, die weltweit gelten, aufgebaut. Im übrigen hat der Bundesrat im "Nord-Süd-Leitbild" und in der "Botschaft über die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern" aussereuropäische Aspekte ausführlich behandelt. Schliesslich hat sich der Bundesrat durch die Entgegennahme des Postulates der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates "Aussenpolitische Berichterstattung" (93.098) bereit erklärt, eine regelmässige Berichterstattung zur Aussenpolitik - in welcher Form auch immer - zu prüfen. Den Anliegen der Postulantin wird auch in diesem Zusammenhang Rechnung getragen werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössischen Räten einen Ergänzungsbericht zum aussenpolitischen Bericht vorzulegen. Dieser Ergänzungsbericht soll die aussereuropäischen Elemente der schweizerischen Aussenpolitik darstellen.</p>
    • Ergänzender Bericht zur Aussenpolitik

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