Entwicklung der innen- und aussenpolitischen Bedingungen der Europapolitik

ShortId
94.3144
Id
19943144
Updated
25.06.2025 02:02
Language
de
Title
Entwicklung der innen- und aussenpolitischen Bedingungen der Europapolitik
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. halbjährlich, erstmals in der Dezembersession 1994, eine vertiefte Beurteilung und Erfolgskontrolle der bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) vorzunehmen und in demselben Rhythmus das Parlament in die Meinungsbildung einzubeziehen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren;</p><p>2. dabei vor allem auch über die Entwicklung der innen- und aussenpolitischen Bedingungen als Voraussetzung weiterer Schritte in der Europapolitik Bericht zu erstatten;</p><p>3. die Konsequenzen für die Schweiz aus den Volksabstimmungen in den vier EU-Anwärterstaaten zu analysieren und in der Wintersession 1994 eine klare Stellungnahme über die künftige politische Bedeutung des EWR für unser Land abzugeben;</p><p>4. zu prüfen, ob allenfalls ein gemeinsamer Gegenvorschlag zu den beiden hängigen Volksinitiativen ("EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk" und "Für eine Zukunft im Herzen Europas") möglich und zweckmässig ist;</p><p>5. dem Parlament Richtlinien zur Kenntnis zu bringen, wie die öffentliche Information und Meinungsbildung über Fragen der Europapolitik verstärkt werden kann.</p>
  • Entwicklung der innen- und aussenpolitischen Bedingungen der Europapolitik
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt:</p><p>1. halbjährlich, erstmals in der Dezembersession 1994, eine vertiefte Beurteilung und Erfolgskontrolle der bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) vorzunehmen und in demselben Rhythmus das Parlament in die Meinungsbildung einzubeziehen und die Öffentlichkeit darüber zu informieren;</p><p>2. dabei vor allem auch über die Entwicklung der innen- und aussenpolitischen Bedingungen als Voraussetzung weiterer Schritte in der Europapolitik Bericht zu erstatten;</p><p>3. die Konsequenzen für die Schweiz aus den Volksabstimmungen in den vier EU-Anwärterstaaten zu analysieren und in der Wintersession 1994 eine klare Stellungnahme über die künftige politische Bedeutung des EWR für unser Land abzugeben;</p><p>4. zu prüfen, ob allenfalls ein gemeinsamer Gegenvorschlag zu den beiden hängigen Volksinitiativen ("EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk" und "Für eine Zukunft im Herzen Europas") möglich und zweckmässig ist;</p><p>5. dem Parlament Richtlinien zur Kenntnis zu bringen, wie die öffentliche Information und Meinungsbildung über Fragen der Europapolitik verstärkt werden kann.</p>
    • Entwicklung der innen- und aussenpolitischen Bedingungen der Europapolitik

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