Zypern. Gute Dienste der Schweiz

ShortId
94.3157
Id
19943157
Updated
10.04.2024 12:27
Language
de
Title
Zypern. Gute Dienste der Schweiz
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Grundsätzlich hat jeder Staat das Recht, gute Dienste entweder auf Ersuchen der Streitparteien oder auf eigene Initiative anzubieten. Auch wenn er das letztere tut, kann das von den Streitparteien weder als Einmischung noch als unfreundlichen Akt betrachtet werden. Gerade bei Missionen politischer Natur hat sich aber die Schweiz immer an das Prinzip gehalten, dass ein Angebot für gute Dienste von allen am Konflikt beteiligten Parteien gewünscht wird und dass Inhalt und Ausmass eines Vermittlungsmandates zum vornherein im gegenseitigen Einvernehmen eindeutig umschrieben werden.</p><p>Im Falle Zypern ist seit Jahrzehnten der UNOGeneralsekretär im Auftrag der Weltorganisation als Vermittler tätig. Die Tätigkeit und Lösungsbemühungen seiner Emissäre haben periodisch zu Kritik bei den Konfliktparteien geführt. Trotzdem werden die Verhandlungen weitergeführt und gewisse Fortschritte konnten in letzter Zeit im Rahmen des von der UNO entwickelten Paketes vertrauensbildender Massnahmen erzielt werden.</p><p>Es entspricht unserer Tradition, gute Dienste nur dann anzubieten, wenn sie materiell durchführbar erscheinen. Im Fall Zypern könnten diese nur konkrete Erfolgsaussichten haben, wenn sie in enger Absprache mit dem UNOGeneralsekretär und auf seinen Wunsch angeboten würden. Zur Zeit bestehen aber keine Anzeichen, dass sich dieser nach einer neuen Vermittlungsinstanz umsieht.</p><p>Die Schweiz unterstützt natürlich die Bestrebungen der UNO für eine gerechte und ausgewogene Lösung des Zypernkonflikts weiter. Konkret äussert sich diese Unterstützung durch die freiwilligen Beiträge an die Friedenserhaltungstruppen der Vereinten Nationen auf Zypern (UNFICYP). Seit 1964 belaufen sich diese Beiträge auf einem Betrag von insgesamt Sfr. 37'228'500, inklusive Sfr. l'500'000 für das laufende Jahr. In der Person von alt Botschafter Paul Wurth, eines von drei Mitgliedern des Komitees über vermisste Personen in Zypern, leistet die Schweiz zudem schon gute Dienste.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
  • <p>Seit 1974 ist Zypern in zwei Teile geteilt, die durch eine Pufferzone von etwa 180 Kilometern Länge quer über die Insel getrennt werden. Auf dieser Demarkationslinie sind die Vereinten Nationen präsent mit der Aufgabe, die zypriotische Nationalgarde und die Streitkräfte der Türkei und der zypriotischen Türken voneinander zu trennen.</p><p>Das Andauern des militärischen und politischen Status quo kann, zwanzig Jahre nach den Ereignissen vom 15. Juli 1974, nicht mehr hingenommen werden.</p><p>Ich lade den Bundesrat ein, dass die Schweiz den beiden Parteien ihre Guten Dienste anbietet, um einen Verhandlungs- und Friedensprozess zu intensivieren, der für diese Region Europas, die so stark von ethnischen Konflikten erschüttert ist, in ihrer Gesamtheit erwünscht wäre.</p>
  • Zypern. Gute Dienste der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Grundsätzlich hat jeder Staat das Recht, gute Dienste entweder auf Ersuchen der Streitparteien oder auf eigene Initiative anzubieten. Auch wenn er das letztere tut, kann das von den Streitparteien weder als Einmischung noch als unfreundlichen Akt betrachtet werden. Gerade bei Missionen politischer Natur hat sich aber die Schweiz immer an das Prinzip gehalten, dass ein Angebot für gute Dienste von allen am Konflikt beteiligten Parteien gewünscht wird und dass Inhalt und Ausmass eines Vermittlungsmandates zum vornherein im gegenseitigen Einvernehmen eindeutig umschrieben werden.</p><p>Im Falle Zypern ist seit Jahrzehnten der UNOGeneralsekretär im Auftrag der Weltorganisation als Vermittler tätig. Die Tätigkeit und Lösungsbemühungen seiner Emissäre haben periodisch zu Kritik bei den Konfliktparteien geführt. Trotzdem werden die Verhandlungen weitergeführt und gewisse Fortschritte konnten in letzter Zeit im Rahmen des von der UNO entwickelten Paketes vertrauensbildender Massnahmen erzielt werden.</p><p>Es entspricht unserer Tradition, gute Dienste nur dann anzubieten, wenn sie materiell durchführbar erscheinen. Im Fall Zypern könnten diese nur konkrete Erfolgsaussichten haben, wenn sie in enger Absprache mit dem UNOGeneralsekretär und auf seinen Wunsch angeboten würden. Zur Zeit bestehen aber keine Anzeichen, dass sich dieser nach einer neuen Vermittlungsinstanz umsieht.</p><p>Die Schweiz unterstützt natürlich die Bestrebungen der UNO für eine gerechte und ausgewogene Lösung des Zypernkonflikts weiter. Konkret äussert sich diese Unterstützung durch die freiwilligen Beiträge an die Friedenserhaltungstruppen der Vereinten Nationen auf Zypern (UNFICYP). Seit 1964 belaufen sich diese Beiträge auf einem Betrag von insgesamt Sfr. 37'228'500, inklusive Sfr. l'500'000 für das laufende Jahr. In der Person von alt Botschafter Paul Wurth, eines von drei Mitgliedern des Komitees über vermisste Personen in Zypern, leistet die Schweiz zudem schon gute Dienste.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
    • <p>Seit 1974 ist Zypern in zwei Teile geteilt, die durch eine Pufferzone von etwa 180 Kilometern Länge quer über die Insel getrennt werden. Auf dieser Demarkationslinie sind die Vereinten Nationen präsent mit der Aufgabe, die zypriotische Nationalgarde und die Streitkräfte der Türkei und der zypriotischen Türken voneinander zu trennen.</p><p>Das Andauern des militärischen und politischen Status quo kann, zwanzig Jahre nach den Ereignissen vom 15. Juli 1974, nicht mehr hingenommen werden.</p><p>Ich lade den Bundesrat ein, dass die Schweiz den beiden Parteien ihre Guten Dienste anbietet, um einen Verhandlungs- und Friedensprozess zu intensivieren, der für diese Region Europas, die so stark von ethnischen Konflikten erschüttert ist, in ihrer Gesamtheit erwünscht wäre.</p>
    • Zypern. Gute Dienste der Schweiz

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