Gesamtheitliche Regionalpolitik

ShortId
94.3159
Id
19943159
Updated
25.06.2025 02:03
Language
de
Title
Gesamtheitliche Regionalpolitik
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die im Gang befindliche rasante technologische Entwicklung und die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft führen zu umfassenden Strukturveränderungen in praktisch allen Wirtschaftszweigen und verstärken die daraus entstehenden Konzentrationsprozesse. Zusätzlich erschweren die als Folge der prekären Finanzlage der öffentlichen Haushalte unumgänglich gewordenen Sparbemühungen im Bund und in den meisten Kantonen das Wahrnehmen der regionalwirtschaftlich und staatspolitisch bedeutungsvollen Ausgleichsfunktionen des Staates. Von dieser Entwicklung werden die dünnbesiedelten Regionen unseres Landes sicht- und fühlbar stark betroffen.</p><p>Die durch eine sinnvolle Regionalpolitik in den siebziger und achtziger Jahren erzielten Fortschritte (zum Beispiel Stoppen der Entleerungstendenzen in den Rand- und Berggebieten, Annäherung des Pro-Kopf-Einkommens an den gesamtschweizerischen Durchschnitt, Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfs in diesen Regionen) werden gefährdet.</p><p>Die mit dem Argument der besseren Wirtschaftlichkeit und scheinbarer Kosteneinsparung begründeten Zentralisierungsbestrebungen zum Beispiel im Banken- und Versicherungswesen, aber ebenso im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (z. B. PTT, öffentlicher Verkehr, öffentliche Verwaltungen, Gesundheitswesen) führen zu einem schleichenden Rückzug aus der Fläche. Das Dienstleistungsangebot in den dünnbesiedelten Regionen wird mosaiksteinchenweise immer mehr ausgedünnt. Zudem bauen Banken, Versicherungen, die PTT, viele Bahnen und öffentliche Verwaltungen an der Front ab, reduzieren damit Arbeits- und Ausbildungsplätze und/oder verlagern sie Richtung Zentren. Mobilität wird - zum Teil von Staates wegen - gefordert und gefördert.</p><p>Parallel dazu werden automatisch auch Führungsaufgaben und Entscheidungskompetenzen ausgelagert bzw. den erwähnten Regionen entzogen und entsprechend zentralisiert und konzentriert. Dies führt zu schleichender Auspowerung, zu Abbau von tatsächlicher Autonomie und zu wachsender Abhängigkeit mit zunehmender Fremdbestimmung. Die volkswirtschaftlichen, siedlungspolitischen und nicht zuletzt die staatspolitischen Auswirkungen dieses Prozesses sind nicht unbedenklich und dürfen nicht unterschätzt werden. Es verwundert nicht, dass immer mehr Bevölkerungskreise diese Entwicklung mit wachsender Besorgnis verfolgen.</p><p>Der Bund darf dieser langsamen Schritt-um-Schritt-Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Er hat vielmehr seine gesamtheitliche Regionalpolitik den neuen Gegebenheiten und Veränderungen anzupassen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird ersucht,</p><p>- die Regionalpolitik gesamtheitlich und umfassend zu überprüfen und sie den neuen Gegebenheiten und Veränderungen anzupassen;</p><p>- Massnahmen zu treffen, welche die Folgen des neu begonnenen "Ausdünnungsprozesses" in den davon betroffenen Regionen unseres Landes mildern oder verhindern.</p>
  • Gesamtheitliche Regionalpolitik
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die im Gang befindliche rasante technologische Entwicklung und die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft führen zu umfassenden Strukturveränderungen in praktisch allen Wirtschaftszweigen und verstärken die daraus entstehenden Konzentrationsprozesse. Zusätzlich erschweren die als Folge der prekären Finanzlage der öffentlichen Haushalte unumgänglich gewordenen Sparbemühungen im Bund und in den meisten Kantonen das Wahrnehmen der regionalwirtschaftlich und staatspolitisch bedeutungsvollen Ausgleichsfunktionen des Staates. Von dieser Entwicklung werden die dünnbesiedelten Regionen unseres Landes sicht- und fühlbar stark betroffen.</p><p>Die durch eine sinnvolle Regionalpolitik in den siebziger und achtziger Jahren erzielten Fortschritte (zum Beispiel Stoppen der Entleerungstendenzen in den Rand- und Berggebieten, Annäherung des Pro-Kopf-Einkommens an den gesamtschweizerischen Durchschnitt, Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfs in diesen Regionen) werden gefährdet.</p><p>Die mit dem Argument der besseren Wirtschaftlichkeit und scheinbarer Kosteneinsparung begründeten Zentralisierungsbestrebungen zum Beispiel im Banken- und Versicherungswesen, aber ebenso im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (z. B. PTT, öffentlicher Verkehr, öffentliche Verwaltungen, Gesundheitswesen) führen zu einem schleichenden Rückzug aus der Fläche. Das Dienstleistungsangebot in den dünnbesiedelten Regionen wird mosaiksteinchenweise immer mehr ausgedünnt. Zudem bauen Banken, Versicherungen, die PTT, viele Bahnen und öffentliche Verwaltungen an der Front ab, reduzieren damit Arbeits- und Ausbildungsplätze und/oder verlagern sie Richtung Zentren. Mobilität wird - zum Teil von Staates wegen - gefordert und gefördert.</p><p>Parallel dazu werden automatisch auch Führungsaufgaben und Entscheidungskompetenzen ausgelagert bzw. den erwähnten Regionen entzogen und entsprechend zentralisiert und konzentriert. Dies führt zu schleichender Auspowerung, zu Abbau von tatsächlicher Autonomie und zu wachsender Abhängigkeit mit zunehmender Fremdbestimmung. Die volkswirtschaftlichen, siedlungspolitischen und nicht zuletzt die staatspolitischen Auswirkungen dieses Prozesses sind nicht unbedenklich und dürfen nicht unterschätzt werden. Es verwundert nicht, dass immer mehr Bevölkerungskreise diese Entwicklung mit wachsender Besorgnis verfolgen.</p><p>Der Bund darf dieser langsamen Schritt-um-Schritt-Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Er hat vielmehr seine gesamtheitliche Regionalpolitik den neuen Gegebenheiten und Veränderungen anzupassen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird ersucht,</p><p>- die Regionalpolitik gesamtheitlich und umfassend zu überprüfen und sie den neuen Gegebenheiten und Veränderungen anzupassen;</p><p>- Massnahmen zu treffen, welche die Folgen des neu begonnenen "Ausdünnungsprozesses" in den davon betroffenen Regionen unseres Landes mildern oder verhindern.</p>
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