Strassenverkehrsgesetz. Strenge für Wiederholungstäter

ShortId
94.3170
Id
19943170
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Strassenverkehrsgesetz. Strenge für Wiederholungstäter
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ein beachtlicher Teil der Unfälle wird von Lenkern verursacht, welche wiederholt Verkehrsregeln verletzen; eine gezielte Verschärfung der Sanktionen für diese Risikofahrer ist sachlich angezeigt.</p><p>Beim Ordnungsbussengesetz wird nicht zwischen einmaliger und wiederholter Übertretung unterschieden. Um so wichtiger ist es, der Bevölkerung zu zeigen, dass sich das Strassenverkehrsgesetz verstärkt der besonders gefährlichen Lenker annehmen wird.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen der Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) namentlich auch eine gezieltere Unterscheidung von einmaliger und wiederholter Delinquenz im Strassenverkehr einzuführen.</p>
  • Strassenverkehrsgesetz. Strenge für Wiederholungstäter
State
Überwiesen an das Ratsbüro
Related Affairs
  • 19930073
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ein beachtlicher Teil der Unfälle wird von Lenkern verursacht, welche wiederholt Verkehrsregeln verletzen; eine gezielte Verschärfung der Sanktionen für diese Risikofahrer ist sachlich angezeigt.</p><p>Beim Ordnungsbussengesetz wird nicht zwischen einmaliger und wiederholter Übertretung unterschieden. Um so wichtiger ist es, der Bevölkerung zu zeigen, dass sich das Strassenverkehrsgesetz verstärkt der besonders gefährlichen Lenker annehmen wird.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen der Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) namentlich auch eine gezieltere Unterscheidung von einmaliger und wiederholter Delinquenz im Strassenverkehr einzuführen.</p>
    • Strassenverkehrsgesetz. Strenge für Wiederholungstäter

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