Neuordnung im öffentlichen Verkehr

ShortId
94.3172
Id
19943172
Updated
25.06.2025 02:00
Language
de
Title
Neuordnung im öffentlichen Verkehr
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Neuordnung der Verantwortungen im öffentlichen Verkehr durch eine koordinierte Reform der einschlägigen Gesetze in dem Sinne vorzunehmen ist, dass die Bundesversammlung:</p><p>- die Linien im Netz des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs, die von gesamtschweizerischer oder internationaler Bedeutung sind, festzulegen hat, wie auch die Kriterien für die Zuordnung von Linien zu im gemeinsamen Interesse von Bund und Kantonen liegenden Netzen und von Ortsverkehrsnetzen des öffentlichen Verkehrs;</p><p>- die Verantwortungsbereiche von Bund, Kantonen, Gemeinden und Transportunternehmungen für die Planung, Entwicklung und Finanzierung der Angebote und der netzbezogenen Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in den Grundzügen festsetzt.</p>
  • Neuordnung im öffentlichen Verkehr
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19930091
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Neuordnung der Verantwortungen im öffentlichen Verkehr durch eine koordinierte Reform der einschlägigen Gesetze in dem Sinne vorzunehmen ist, dass die Bundesversammlung:</p><p>- die Linien im Netz des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs, die von gesamtschweizerischer oder internationaler Bedeutung sind, festzulegen hat, wie auch die Kriterien für die Zuordnung von Linien zu im gemeinsamen Interesse von Bund und Kantonen liegenden Netzen und von Ortsverkehrsnetzen des öffentlichen Verkehrs;</p><p>- die Verantwortungsbereiche von Bund, Kantonen, Gemeinden und Transportunternehmungen für die Planung, Entwicklung und Finanzierung der Angebote und der netzbezogenen Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in den Grundzügen festsetzt.</p>
    • Neuordnung im öffentlichen Verkehr

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