220 Millionen Schwarzgeld. Propaganda oder Sanierung?

ShortId
94.3361
Id
19943361
Updated
10.04.2024 09:39
Language
de
Title
220 Millionen Schwarzgeld. Propaganda oder Sanierung?
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ein guter Beobachter des Finanzplatzes Schweiz bestätigt, dass es für unsere Banken ebenso schwierig wäre auf das Waschen von Schwarzgeld zu verzichten, wie für Kokapflanzer in Südamerika, keine Kokakulturen mehr anzupflanzen. In beiden Fällen müsste man in grossem Masse umstrukturieren. Dies ist eine schwerwiegende Beschuldigung, die man oft aus dem Ausland vernimmt. In der Schweiz wagt man nicht, so etwas auszusprechen. Die Banken sind mächtig und empfindlich.</p><p>Ende Juni 1994 wurden bei der SBG 220 Millionen Franken eines kolumbianischen Händlers, Julio Nasser David, beschlagnahmt. Seine Frau wurde im Februar im Kanton Waadt festgenommen. Ist die Gruppe für Internationale Finanzmassnahmen der OECD-Staaten nicht leicht naif, wenn sie der Schweiz im März zu den Massnahmen gegen die Geldwäscherei, zur endlich geänderten Gesetzgebung und zu ihren Banken, die Versprechungen machen, gratuliert hat?</p><p>Die SBG nimmt die Millionen dieses Kunden schon seit 1979 an. Nun ist aber schon seit März 1979 öffentlich bekannt, dass Nasser David ein Drogenhändler ist. Die Polizei bezeichnet ihn als Besitzer von 170 Tonnen Marihuana. Seit 1986 weiss man, dass er im Kokaingeschäft Partner von Escobar war. 1991 wurde er von der Presse als einer der grössten Drogenhändler der Hemisphäre bezeichnet. Schliesslich ist noch zu erfahren, dass er über die Zweigstelle der SBG in Panama einen Frachter gekauft hat, um 20 Tonnen Kokain in die USA zu schmuggeln. All das war sowohl der Polizei als auch dem grösstem Teil der Öffentlichkeit bekannt. Nur sein Schweizer Bankier wusste nichts davon.</p><p>Einer weiteren Pressemitteilung zu folge wurde ein Drittel des Vermögens von 775 Millionen Franken dieses Verbrechers von einem leitenden Angestellten der SBG in Zürich verwaltet. Ich gratuliere zu dieser Beschlagnahmung, aber 15 Jahre loyaler Dienste und Geldwäscherei verlangen doch einige Erklärungen.</p>
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:</p><p>1. Ist der Bundesrat von der Beschlagnahme von 220 Millionen Franken des kolumbianischen Händlers Julio Nasser David bei der SBG unterrichtet? Oder bleibt dies ausschliesslich die Angelegenheit der Dienste des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements?</p><p>2. Hat das Ansehen des Finanzplatzes Schweiz nicht einmal mehr Schaden genommen? Oder waren diese Beschlagnahmung und die Anzeige, die dazu geführt hat, nicht eher Werbung für die Wachsamkeit der Banken zu einem Zeitpunkt, da gerade ein heikles Gesetz in Vernehmlassung war?</p><p>3. Wie viele Fälle im Zusammenhang mit Schwarzgeld, das in unseren Banken deponiert ist, wurden vor und nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bekanntgegeben?</p><p>4. Wie viele Fälle sind dank der Wachsamkeit und der Meldepflicht der Banken den Justizbehörden zur Kenntnis gebracht worden?</p><p>5. Wird die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und den Banken vom Bundesrat positiv beurteilt?</p><p>6. Nach neuem Recht können die Behörden die entdeckten illegalen Vermögen beschlagnahmen. Was geschieht mit diesen Geldern, und vor allem, haben Staaten, aus denen solche Gelder kommen, rechtliche Ansprüche?</p><p>7. Die Schwarzgelder stammen aus illegalen Waffenverkäufen, Transaktionen zur Steuerhinterziehung, aus dem Drogen- und Menschenhandel sowie aus dem Handel mit Organen, Elfenbein, gefährlichen Abfällen usw. Ist es möglich, den Umfang dieser illegalen Geschäfte einzeln zu bestimmen?</p>
  • 220 Millionen Schwarzgeld. Propaganda oder Sanierung?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ein guter Beobachter des Finanzplatzes Schweiz bestätigt, dass es für unsere Banken ebenso schwierig wäre auf das Waschen von Schwarzgeld zu verzichten, wie für Kokapflanzer in Südamerika, keine Kokakulturen mehr anzupflanzen. In beiden Fällen müsste man in grossem Masse umstrukturieren. Dies ist eine schwerwiegende Beschuldigung, die man oft aus dem Ausland vernimmt. In der Schweiz wagt man nicht, so etwas auszusprechen. Die Banken sind mächtig und empfindlich.</p><p>Ende Juni 1994 wurden bei der SBG 220 Millionen Franken eines kolumbianischen Händlers, Julio Nasser David, beschlagnahmt. Seine Frau wurde im Februar im Kanton Waadt festgenommen. Ist die Gruppe für Internationale Finanzmassnahmen der OECD-Staaten nicht leicht naif, wenn sie der Schweiz im März zu den Massnahmen gegen die Geldwäscherei, zur endlich geänderten Gesetzgebung und zu ihren Banken, die Versprechungen machen, gratuliert hat?</p><p>Die SBG nimmt die Millionen dieses Kunden schon seit 1979 an. Nun ist aber schon seit März 1979 öffentlich bekannt, dass Nasser David ein Drogenhändler ist. Die Polizei bezeichnet ihn als Besitzer von 170 Tonnen Marihuana. Seit 1986 weiss man, dass er im Kokaingeschäft Partner von Escobar war. 1991 wurde er von der Presse als einer der grössten Drogenhändler der Hemisphäre bezeichnet. Schliesslich ist noch zu erfahren, dass er über die Zweigstelle der SBG in Panama einen Frachter gekauft hat, um 20 Tonnen Kokain in die USA zu schmuggeln. All das war sowohl der Polizei als auch dem grösstem Teil der Öffentlichkeit bekannt. Nur sein Schweizer Bankier wusste nichts davon.</p><p>Einer weiteren Pressemitteilung zu folge wurde ein Drittel des Vermögens von 775 Millionen Franken dieses Verbrechers von einem leitenden Angestellten der SBG in Zürich verwaltet. Ich gratuliere zu dieser Beschlagnahmung, aber 15 Jahre loyaler Dienste und Geldwäscherei verlangen doch einige Erklärungen.</p>
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:</p><p>1. Ist der Bundesrat von der Beschlagnahme von 220 Millionen Franken des kolumbianischen Händlers Julio Nasser David bei der SBG unterrichtet? Oder bleibt dies ausschliesslich die Angelegenheit der Dienste des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements?</p><p>2. Hat das Ansehen des Finanzplatzes Schweiz nicht einmal mehr Schaden genommen? Oder waren diese Beschlagnahmung und die Anzeige, die dazu geführt hat, nicht eher Werbung für die Wachsamkeit der Banken zu einem Zeitpunkt, da gerade ein heikles Gesetz in Vernehmlassung war?</p><p>3. Wie viele Fälle im Zusammenhang mit Schwarzgeld, das in unseren Banken deponiert ist, wurden vor und nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes bekanntgegeben?</p><p>4. Wie viele Fälle sind dank der Wachsamkeit und der Meldepflicht der Banken den Justizbehörden zur Kenntnis gebracht worden?</p><p>5. Wird die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und den Banken vom Bundesrat positiv beurteilt?</p><p>6. Nach neuem Recht können die Behörden die entdeckten illegalen Vermögen beschlagnahmen. Was geschieht mit diesen Geldern, und vor allem, haben Staaten, aus denen solche Gelder kommen, rechtliche Ansprüche?</p><p>7. Die Schwarzgelder stammen aus illegalen Waffenverkäufen, Transaktionen zur Steuerhinterziehung, aus dem Drogen- und Menschenhandel sowie aus dem Handel mit Organen, Elfenbein, gefährlichen Abfällen usw. Ist es möglich, den Umfang dieser illegalen Geschäfte einzeln zu bestimmen?</p>
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