Alpenkonvention. Ratifizierung

ShortId

94.3369

Id

19943369

Updated

10.04.2024 13:08

Language

Title

Alpenkonvention. Ratifizierung

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Idee einer globalen und koordinierten Strategie zur Erhaltung der Alpen als Lebensraum verdient unser Interesse.Die Bergwelt ist voller kostbarer Schätze, die zweifellos besonderen Schutz verdienen.Ihre weitgehend noch unberührte Natur, ihre Reserven an sauberer Wasserkraft, ihr hochwertiges Trinkwasser, die stark wachsenden Waldbestände und eine beneidenswerte Lebensqualität stellen einen Reichtum dar, den es zu bewahren gilt.Im Laufe seiner Geschichte, die durch den beständigen Kampf mit den Naturgewalten geprägt ist, war der Alpenraum allerdings nie ein Reservat. Ganz im Gegenteil. Er bildete den Lebensraum für eine arbeitsame Bevölkerung, welche ihn zur Kulturlandschaft geformt und gepflegt hat.Der Zustand der Alpen war übrigens dann am besten, als sie lediglich von einer weitgehend autark lebenden Beölkerung bewohnt waren.Mit dem Aufkommen des industriellen Zeitalters wurden insbesondere Wasserkraftwerke und Strassenverbindungen gebaut, so dass sich der Alpenraum dem Tourismus öffnete.Die Landschaft, die sich bereits durch die jahrhundertealte Präsenz des Menschen verwandelt hatte, änderte sich nun zusätzlich durch architektonische Fehltritte.Der so oft geschmähte Tourismus wurde dann aber zum Rettungsanker. Eine echte wirtschaftliche Diversifizierung in den Bergregioen ist ja eine Illusion.Der touristische Aufschwung stoppte die Landflucht, schuf auch qualitativ hochstehende Arbeitsplätze und brachte der einheimischen Bevölkerung nicht nur ein ansehnliches Einkommen, sondern auch einen Grund für Hoffnung auf die Zukunft.Die entfesselte Baueuphorie ist inzwischen abgeklungen und stösst bei der einheimischen Bevölkerung auf Ablehnung. Die Oekologie von heute wird zur Oekonomie von morgen. Die Bewohner der Bergregionen haben verstanden, dass ihre Zukunft von ihrer Fähigkeit abhängt, ihren Grundbesitz dauerhaft zu bewirtschaften.Der Alpenraum kann aber weder mit Diktaten, die von aussen kommen, noch mit paternalistischem oder kolonialistischem Verhalten oder mit leeren Versprechungen geschützt werden. Die Erhaltung des Alpenraumes verlangt nach einem globalen und koordinierten Vorgehen, das wirtschaftliche Entwicklung und Schutz des Lebensraums miteinander verbindet.Die Alpenkonvention setzt das Wohlergehen der Bergbevölkerung auf unannehmbare Weise hintan, insbesondere weil ein sozial-ökonomisches Protokoll fehlt.Die Bevölkerung wird aber nur dann in den Bergregionen bleiben, wenn dort eine dauernde Wirtschaftstätigkeit gesichert ist, wie sie der Tourismus, die Landwirtschaft, das Handwerk und die Waldwirtschaft darstellen.Die Bevölkerung der Berregionen wünscht deshalb eine globale Strategie für den Alpenraum, die den Menschen in das Zentrum der politischen Bemühungen stellt.Eine solche Strategie muss insbesondere:- das Recht auf Andersartigkeit und die Grundsätze der Subsidiarität und Solidarität achten- eine angemessene Entschädigung für Leistungen von öffentlichem Interesse sowie für dieBewirtschaftung der natürlichen Ressourcen vorsehen- Ausgleichszahlungen festlegen, wenn auf die Bewirtschaftung bestimmter Ressourcen verzichtet wird- eine Regionalpolitik definieren, die auf einem neuen Finanzausgleich beruht.Die Schweiz, deren Territorium zu über 60 Prozent in den Alpen liegt, hat sich sehr rasch dem aus deutschen Umweltschutzkreisen stammenden Projekt angeschlossen, sich aber den Entscheid über die Vereinbarungsprotokolle vorbehalten.Die Vertragsstaaten der Alpenkonvention haben es leider abgelehnt, das von der Schweiz vorbereitete sozial-ökonomische Protokoll in das Uebereinkommen aufzunehmen, wie das von der Bergbevölkerung verlangt worden war.Die arrogante Haltung verschiedener Vertreter aus dem Umfeld fundamenalistischer Bewegungen erfordert unserer Ansicht nach als deutliche Stellungnahme des Bundesrates den einseitigen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens.Die Bergbevölkerung ist bereit, der Gesellschaft jene Dienstleistungen zu erbringen, die von ihr erwartet werden, indem sie als Treuhänderin eines unschätzbaren Erbes dem Land eine reine Lunge und einen Erholungsraum bewahrt.Damit den Bergbewohnern eine echte Alternative angeboten werden kann, muss in gemeinsamem Vorgehen sichergestellt werden, dass sich alle Betroffenen anschliessen.Die Europäische Charta der Bergregionen, die auf ein gemeinsames Vorgehen abzielt, ist in dieser Hinsicht das geeignete und hinreichende Instrument, denn sie ergänzt die bereits bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen.Sie hat zudem den bemerkenswerten Vorteil, dass ihr alle Betroffenen zugestimmt haben.Darüberhinaus wird durch die Charta der Weg zu einer Alpenkonvention, welche die berechtigten Anliegen und Bestrebungen all jener Frauen und Männer aufnimmt, die zum Erhalt der Alpen als Kulturlandschaft, Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum beigetragen haben, nicht verbaut.
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1. Ist er mit uns der Meinung, dass die Alpenregion ohne aktive Beteiligung der Menschen, die sie bewohnen, pflegen und am Leben erhalten, nicht geschützt werden kann?2. Ist er immer noch der Auffassung, dass das sozioökonomische Protokoll ein wesentliches ist und nicht von den anderen Protokollen getrennt werden darf, sondern integrierender Bestandteil der Alpenkonvention sein muss?3. Ist er damit einverstanden, dass der Ratifizierungsprozess schweizerischerseits sofort abgebrochen wird?4. Ist er wie die Gruppierungen, die sich um den Schutz der Alpen bemühen, der Ansicht, dass unser Land vielmehr die Europäische Charta der Bergregionen unterzeichnen soll statt eine Alpenkonvention ohne sozioökonomisches Protokoll?
Alpenkonvention. Ratifizierung

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Die Idee einer globalen und koordinierten Strategie zur Erhaltung der Alpen als Lebensraum verdient unser Interesse.Die Bergwelt ist voller kostbarer Schätze, die zweifellos besonderen Schutz verdienen.Ihre weitgehend noch unberührte Natur, ihre Reserven an sauberer Wasserkraft, ihr hochwertiges Trinkwasser, die stark wachsenden Waldbestände und eine beneidenswerte Lebensqualität stellen einen Reichtum dar, den es zu bewahren gilt.Im Laufe seiner Geschichte, die durch den beständigen Kampf mit den Naturgewalten geprägt ist, war der Alpenraum allerdings nie ein Reservat. Ganz im Gegenteil. Er bildete den Lebensraum für eine arbeitsame Bevölkerung, welche ihn zur Kulturlandschaft geformt und gepflegt hat.Der Zustand der Alpen war übrigens dann am besten, als sie lediglich von einer weitgehend autark lebenden Beölkerung bewohnt waren.Mit dem Aufkommen des industriellen Zeitalters wurden insbesondere Wasserkraftwerke und Strassenverbindungen gebaut, so dass sich der Alpenraum dem Tourismus öffnete.Die Landschaft, die sich bereits durch die jahrhundertealte Präsenz des Menschen verwandelt hatte, änderte sich nun zusätzlich durch architektonische Fehltritte.Der so oft geschmähte Tourismus wurde dann aber zum Rettungsanker. Eine echte wirtschaftliche Diversifizierung in den Bergregioen ist ja eine Illusion.Der touristische Aufschwung stoppte die Landflucht, schuf auch qualitativ hochstehende Arbeitsplätze und brachte der einheimischen Bevölkerung nicht nur ein ansehnliches Einkommen, sondern auch einen Grund für Hoffnung auf die Zukunft.Die entfesselte Baueuphorie ist inzwischen abgeklungen und stösst bei der einheimischen Bevölkerung auf Ablehnung. Die Oekologie von heute wird zur Oekonomie von morgen. Die Bewohner der Bergregionen haben verstanden, dass ihre Zukunft von ihrer Fähigkeit abhängt, ihren Grundbesitz dauerhaft zu bewirtschaften.Der Alpenraum kann aber weder mit Diktaten, die von aussen kommen, noch mit paternalistischem oder kolonialistischem Verhalten oder mit leeren Versprechungen geschützt werden. Die Erhaltung des Alpenraumes verlangt nach einem globalen und koordinierten Vorgehen, das wirtschaftliche Entwicklung und Schutz des Lebensraums miteinander verbindet.Die Alpenkonvention setzt das Wohlergehen der Bergbevölkerung auf unannehmbare Weise hintan, insbesondere weil ein sozial-ökonomisches Protokoll fehlt.Die Bevölkerung wird aber nur dann in den Bergregionen bleiben, wenn dort eine dauernde Wirtschaftstätigkeit gesichert ist, wie sie der Tourismus, die Landwirtschaft, das Handwerk und die Waldwirtschaft darstellen.Die Bevölkerung der Berregionen wünscht deshalb eine globale Strategie für den Alpenraum, die den Menschen in das Zentrum der politischen Bemühungen stellt.Eine solche Strategie muss insbesondere:- das Recht auf Andersartigkeit und die Grundsätze der Subsidiarität und Solidarität achten- eine angemessene Entschädigung für Leistungen von öffentlichem Interesse sowie für dieBewirtschaftung der natürlichen Ressourcen vorsehen- Ausgleichszahlungen festlegen, wenn auf die Bewirtschaftung bestimmter Ressourcen verzichtet wird- eine Regionalpolitik definieren, die auf einem neuen Finanzausgleich beruht.Die Schweiz, deren Territorium zu über 60 Prozent in den Alpen liegt, hat sich sehr rasch dem aus deutschen Umweltschutzkreisen stammenden Projekt angeschlossen, sich aber den Entscheid über die Vereinbarungsprotokolle vorbehalten.Die Vertragsstaaten der Alpenkonvention haben es leider abgelehnt, das von der Schweiz vorbereitete sozial-ökonomische Protokoll in das Uebereinkommen aufzunehmen, wie das von der Bergbevölkerung verlangt worden war.Die arrogante Haltung verschiedener Vertreter aus dem Umfeld fundamenalistischer Bewegungen erfordert unserer Ansicht nach als deutliche Stellungnahme des Bundesrates den einseitigen Abbruch des Ratifizierungsverfahrens.Die Bergbevölkerung ist bereit, der Gesellschaft jene Dienstleistungen zu erbringen, die von ihr erwartet werden, indem sie als Treuhänderin eines unschätzbaren Erbes dem Land eine reine Lunge und einen Erholungsraum bewahrt.Damit den Bergbewohnern eine echte Alternative angeboten werden kann, muss in gemeinsamem Vorgehen sichergestellt werden, dass sich alle Betroffenen anschliessen.Die Europäische Charta der Bergregionen, die auf ein gemeinsames Vorgehen abzielt, ist in dieser Hinsicht das geeignete und hinreichende Instrument, denn sie ergänzt die bereits bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen.Sie hat zudem den bemerkenswerten Vorteil, dass ihr alle Betroffenen zugestimmt haben.Darüberhinaus wird durch die Charta der Weg zu einer Alpenkonvention, welche die berechtigten Anliegen und Bestrebungen all jener Frauen und Männer aufnimmt, die zum Erhalt der Alpen als Kulturlandschaft, Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum beigetragen haben, nicht verbaut.
- Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:1. Ist er mit uns der Meinung, dass die Alpenregion ohne aktive Beteiligung der Menschen, die sie bewohnen, pflegen und am Leben erhalten, nicht geschützt werden kann?2. Ist er immer noch der Auffassung, dass das sozioökonomische Protokoll ein wesentliches ist und nicht von den anderen Protokollen getrennt werden darf, sondern integrierender Bestandteil der Alpenkonvention sein muss?3. Ist er damit einverstanden, dass der Ratifizierungsprozess schweizerischerseits sofort abgebrochen wird?4. Ist er wie die Gruppierungen, die sich um den Schutz der Alpen bemühen, der Ansicht, dass unser Land vielmehr die Europäische Charta der Bergregionen unterzeichnen soll statt eine Alpenkonvention ohne sozioökonomisches Protokoll?
- Alpenkonvention. Ratifizierung

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