IKRK in Bosnien. Diplomatische Offensive der Schweiz

ShortId
94.3454
Id
19943454
Updated
14.11.2025 08:55
Language
de
Title
IKRK in Bosnien. Diplomatische Offensive der Schweiz
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der IKRK-Präsident hat darauf hingewiesen, dass die sechs von der Uno garantierten Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina (Sarajewo, Srebrenica, Jafa, Gorazde, Zepa, Bihac) nicht wirklich geschützt sind.</p><p>Es leben in diesen Zonen, auf engstem Raum zusammengedrängt, seit mehr als zwei Jahren von der Aussenwelt abgeschnitten und von serbischen Truppen belagert, ungefähr 600 000 Menschen.</p><p>Sie leben in totaler Abhängigkeit von humanitärer Hilfe von aussen. Diese Hilfeleistung wird von den Belagerern immer wieder verhindert. Hilfskonvois werden ständig gestoppt, die Versorgung ist vollkommen von der Willkür der Belagerer abhängig. Zudem werden die eingeschlossenen Gebiete immer wieder beschossen.</p><p>So sind die Menschen am Verhungern. Es besteht grösste Gefahr von Epidemien (Typhus, TB, Gelbsucht). Nach 2,5 Jahren der Unter- und Mangelernährung, des permanenten psychischen Drucks haben die Eingeschlossenen nicht mehr die physische Widerstandskraft, um einen dritten Kriegswinter zu überleben. Ein Massensterben ist zu befürchten. Rasches Handeln tut not.</p><p>Da die Unterzeichnerstaaten der Genfer Konventionen nicht nur deren Einhaltung auf ihrem Staatsgebiet sicherzustellen haben, sondern zudem verpflichtet sind, gegenseitig deren Einhaltung durch die anderen Unterzeichner sicherzustellen, drängt sich eine diplomatische Offensive unseres Landes auf.</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Postulanten voll und ganz, dass die humanitäre Lage der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters auf eine Katastrophe zusteuert. Aufgrund seiner Kontakte mit dem Präsidenten des IKRK weiss er, dass noch mehr als die gelegentliche Behinderung des IKRK vor allem die Missachtung der Prinzipien und Regeln der Genfer Konventionen durch die Konfliktparteien in Bosnien-Herzegowina für die Not der Bevölkerung in jenem Land verantwortlich ist.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist denn auch die Internationale Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer zu sehen, die auf Initiative der Schweiz vom 30. August bis 1. September 1993 in Genf abgehalten wurde. In deren Schlusserklärung wurde unser Land beauftragt, eine allen Staaten offenstehende intergouvernementale Expertengruppe einzuberufen, die im kommenden Januar in Genf tagen wird. Sie soll nach praktischen Wegen zu einer besseren Beachtung des humanitären Völkerrechts suchen und darüber einen Bericht zuhanden der 26. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds verfassen, die für Anfang Dezember 1995, ebenfalls in Genf, geplant ist.</p><p>Der Vorsteher des EDA hat sich zudem entschlossen, den Appell des IKRK diplomatisch zu unterstützen. Mit Datum vom 4. November 1994 hat er seine Amtskollegen der Mitgliedstaaten der sogenannten Internationalen Kontaktgruppe, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und den USA, sowie die beiden Kopräsidenten der Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien angeschrieben und einen Appell an sie gerichtet, ihren ganzen Einfluss auf die Konfliktparteien in Bosnien-Herzegowina auszuüben, damit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts nachgelebt und Nachachtung verschafft werde. Die Schreiben wurden ergänzt durch ein Aide-mémoire, das den Appell im einzelnen noch verdeutlicht.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit diesem Appell dem Anliegen des Postulanten vollständig entsprochen wurde.</p>
  • <p>Im schwer geprüften Bosnien steht der dritte Kriegswinter bevor. Er droht katastrophal zu werden. Viele Tausende von Menschen sind vom Tode bedroht. Nach dem dringenden Appell des IKRK-Präsidenten Cornelio Sommaruga an die Völkergemeinschaft (Vertreter aller 185 Vertragsstaaten der Genfer Konventionen) vom 7. September 1994 bitten wir den Bundesrat, dass die Schweiz als Depositärstaat und Unterzeichnerin der Genfer Konventionen eine diplomatische Offensive bei allen Regierungen unternimmt, um zu erwirken, dass das IKRK in Bosnien-Herzegowina endlich seine humanitäre Aufgabe erfüllen und den gravierenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts Einhalt gebieten kann und dass die Genfer Konventionen von allen Parteien eingehalten werden. Die diplomatische Offensive ist wichtig und dringend notwendig, damit insbesondere die in menschenunwürdigen Verhältnissen lebenden und eingeschlossenen Bewohner der sogenannten Schutzzonen in Bosnien geschützt werden und die kommenden Wintermonate überleben können.</p>
  • IKRK in Bosnien. Diplomatische Offensive der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19943443
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der IKRK-Präsident hat darauf hingewiesen, dass die sechs von der Uno garantierten Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina (Sarajewo, Srebrenica, Jafa, Gorazde, Zepa, Bihac) nicht wirklich geschützt sind.</p><p>Es leben in diesen Zonen, auf engstem Raum zusammengedrängt, seit mehr als zwei Jahren von der Aussenwelt abgeschnitten und von serbischen Truppen belagert, ungefähr 600 000 Menschen.</p><p>Sie leben in totaler Abhängigkeit von humanitärer Hilfe von aussen. Diese Hilfeleistung wird von den Belagerern immer wieder verhindert. Hilfskonvois werden ständig gestoppt, die Versorgung ist vollkommen von der Willkür der Belagerer abhängig. Zudem werden die eingeschlossenen Gebiete immer wieder beschossen.</p><p>So sind die Menschen am Verhungern. Es besteht grösste Gefahr von Epidemien (Typhus, TB, Gelbsucht). Nach 2,5 Jahren der Unter- und Mangelernährung, des permanenten psychischen Drucks haben die Eingeschlossenen nicht mehr die physische Widerstandskraft, um einen dritten Kriegswinter zu überleben. Ein Massensterben ist zu befürchten. Rasches Handeln tut not.</p><p>Da die Unterzeichnerstaaten der Genfer Konventionen nicht nur deren Einhaltung auf ihrem Staatsgebiet sicherzustellen haben, sondern zudem verpflichtet sind, gegenseitig deren Einhaltung durch die anderen Unterzeichner sicherzustellen, drängt sich eine diplomatische Offensive unseres Landes auf.</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt die Ansicht des Postulanten voll und ganz, dass die humanitäre Lage der Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina angesichts des bevorstehenden dritten Kriegswinters auf eine Katastrophe zusteuert. Aufgrund seiner Kontakte mit dem Präsidenten des IKRK weiss er, dass noch mehr als die gelegentliche Behinderung des IKRK vor allem die Missachtung der Prinzipien und Regeln der Genfer Konventionen durch die Konfliktparteien in Bosnien-Herzegowina für die Not der Bevölkerung in jenem Land verantwortlich ist.</p><p>Vor diesem Hintergrund ist denn auch die Internationale Konferenz zum Schutz der Kriegsopfer zu sehen, die auf Initiative der Schweiz vom 30. August bis 1. September 1993 in Genf abgehalten wurde. In deren Schlusserklärung wurde unser Land beauftragt, eine allen Staaten offenstehende intergouvernementale Expertengruppe einzuberufen, die im kommenden Januar in Genf tagen wird. Sie soll nach praktischen Wegen zu einer besseren Beachtung des humanitären Völkerrechts suchen und darüber einen Bericht zuhanden der 26. Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds verfassen, die für Anfang Dezember 1995, ebenfalls in Genf, geplant ist.</p><p>Der Vorsteher des EDA hat sich zudem entschlossen, den Appell des IKRK diplomatisch zu unterstützen. Mit Datum vom 4. November 1994 hat er seine Amtskollegen der Mitgliedstaaten der sogenannten Internationalen Kontaktgruppe, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und den USA, sowie die beiden Kopräsidenten der Internationalen Konferenz über das ehemalige Jugoslawien angeschrieben und einen Appell an sie gerichtet, ihren ganzen Einfluss auf die Konfliktparteien in Bosnien-Herzegowina auszuüben, damit den Prinzipien des humanitären Völkerrechts nachgelebt und Nachachtung verschafft werde. Die Schreiben wurden ergänzt durch ein Aide-mémoire, das den Appell im einzelnen noch verdeutlicht.</p><p>Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit diesem Appell dem Anliegen des Postulanten vollständig entsprochen wurde.</p>
    • <p>Im schwer geprüften Bosnien steht der dritte Kriegswinter bevor. Er droht katastrophal zu werden. Viele Tausende von Menschen sind vom Tode bedroht. Nach dem dringenden Appell des IKRK-Präsidenten Cornelio Sommaruga an die Völkergemeinschaft (Vertreter aller 185 Vertragsstaaten der Genfer Konventionen) vom 7. September 1994 bitten wir den Bundesrat, dass die Schweiz als Depositärstaat und Unterzeichnerin der Genfer Konventionen eine diplomatische Offensive bei allen Regierungen unternimmt, um zu erwirken, dass das IKRK in Bosnien-Herzegowina endlich seine humanitäre Aufgabe erfüllen und den gravierenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts Einhalt gebieten kann und dass die Genfer Konventionen von allen Parteien eingehalten werden. Die diplomatische Offensive ist wichtig und dringend notwendig, damit insbesondere die in menschenunwürdigen Verhältnissen lebenden und eingeschlossenen Bewohner der sogenannten Schutzzonen in Bosnien geschützt werden und die kommenden Wintermonate überleben können.</p>
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