Einmischung von Bundesämtern in Abstimmungskämpfe

ShortId
94.3490
Id
19943490
Updated
10.04.2024 14:53
Language
de
Title
Einmischung von Bundesämtern in Abstimmungskämpfe
AdditionalIndexing
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In zunehmendem Masse nehmen Bundesämter politische Positionsbezüge im Zusammenhang mit Volksabstimmungen vor oder leisten weitgehende Argumentationshilfe. </p><p>Im Zusammenhang mit der aktuellen Volksabstimmung über das neue Krankenversicherungsgesetz KVG hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf Kosten des Bundes (also des Steuerzahlers) mehrere Publikationen herausgegeben, welche sich in Argumentation, Musterreferaten usw. den befürwortenden Standpunkt in absolut einseitiger Form zu eigen machen und den Befürwortern wertvolle Hilfe leisten. Im einzelnen:</p><p>- Dokumentation zum neuen Krankenversicherungsgesetz vom 5. September 1994 der EDI Arbeitsgruppe neues Krankenversicherungsgesetz (ANK) Nr. 94.568</p><p>- Die Zeitschrift Soziale Sicherheit 5/1994, Seite 199 - 207, wo besonders auf Seite 206 auch die Argumente der Gegner abgetan werden, ohne dass diese sich hätten äussern können.</p><p>- Das Dokument Pressekonferenz vom 28. Oktober 1994, Nr. 94.692, wo ebenfalls in völlig einseitiger Form der Standpunkt der Befürworter dargelegt wird. Zudem wurde diese Pressekonferenz im Beisein einiger direkt interessierter Krankenkassen durchgeführt. </p><p>- Das Faltblatt "Damit die Gesundheit bezahlbar bleibt" Nr. 22798/1, wo in populärer Form und ebenfalls völlig einseitig der befürwortende Standpunkt vertreten wird. </p><p>Dies führt zu folgenden Fragen:</p><p>1. Haben wir davon auszugehen, dass in Zukunft die Bundesämter durch völlig einseitige Information in diejenigen Abstimmungskämpfe eingreifen, deren Ausgang der administrativen Wünschbarkeit (und den politischen Zielen der Chefs) entspricht?</p><p>2. Worin besteht die Rechtsgrundlage für die Verbreitung politischer Propaganda wie im konkreten Fall KVG durch das Bundesamt für Sozialversicherung?</p><p>3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es rechtswidrig oder zumindest dem ordre public widerspricht, wenn sich Bundesämter auf Kosten des Steuerzahlers in Abstimmungskämpfe einmischen?</p><p>4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um diese Fehlentwicklung zu stoppen?</p>
  • Einmischung von Bundesämtern in Abstimmungskämpfe
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In zunehmendem Masse nehmen Bundesämter politische Positionsbezüge im Zusammenhang mit Volksabstimmungen vor oder leisten weitgehende Argumentationshilfe. </p><p>Im Zusammenhang mit der aktuellen Volksabstimmung über das neue Krankenversicherungsgesetz KVG hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf Kosten des Bundes (also des Steuerzahlers) mehrere Publikationen herausgegeben, welche sich in Argumentation, Musterreferaten usw. den befürwortenden Standpunkt in absolut einseitiger Form zu eigen machen und den Befürwortern wertvolle Hilfe leisten. Im einzelnen:</p><p>- Dokumentation zum neuen Krankenversicherungsgesetz vom 5. September 1994 der EDI Arbeitsgruppe neues Krankenversicherungsgesetz (ANK) Nr. 94.568</p><p>- Die Zeitschrift Soziale Sicherheit 5/1994, Seite 199 - 207, wo besonders auf Seite 206 auch die Argumente der Gegner abgetan werden, ohne dass diese sich hätten äussern können.</p><p>- Das Dokument Pressekonferenz vom 28. Oktober 1994, Nr. 94.692, wo ebenfalls in völlig einseitiger Form der Standpunkt der Befürworter dargelegt wird. Zudem wurde diese Pressekonferenz im Beisein einiger direkt interessierter Krankenkassen durchgeführt. </p><p>- Das Faltblatt "Damit die Gesundheit bezahlbar bleibt" Nr. 22798/1, wo in populärer Form und ebenfalls völlig einseitig der befürwortende Standpunkt vertreten wird. </p><p>Dies führt zu folgenden Fragen:</p><p>1. Haben wir davon auszugehen, dass in Zukunft die Bundesämter durch völlig einseitige Information in diejenigen Abstimmungskämpfe eingreifen, deren Ausgang der administrativen Wünschbarkeit (und den politischen Zielen der Chefs) entspricht?</p><p>2. Worin besteht die Rechtsgrundlage für die Verbreitung politischer Propaganda wie im konkreten Fall KVG durch das Bundesamt für Sozialversicherung?</p><p>3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass es rechtswidrig oder zumindest dem ordre public widerspricht, wenn sich Bundesämter auf Kosten des Steuerzahlers in Abstimmungskämpfe einmischen?</p><p>4. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um diese Fehlentwicklung zu stoppen?</p>
    • Einmischung von Bundesämtern in Abstimmungskämpfe

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