Konzept für die Internationalen Organisationen in Genf

ShortId

94.3506

Id

19943506

Updated

25.06.2025 02:04

Language

Title

Konzept für die Internationalen Organisationen in Genf

AdditionalIndexing

1

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Es besteht ein steigendes Unbehagen über das sich verstärkende Gerangel unter Uno-Sitzen und Städten, die es werden wollen. Man hat den Eindruck, es werde mit harten Bandagen gekämpft und Entscheide würden auch erpresst. Man fragt sich deshalb, ob es notwendig ist, dass sich die Schweiz um jede neue internationale Organisation bemühen soll, oder ob es nicht besser wäre, hie und da auch freiwillig auf ein Uno-Amt zu verzichten, um so aus der Schusslinie zu kommen und damit auch diejenigen Ämter sicher behalten zu können, deren Synergieeffekte offensichtlich sind.Ferner sind die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung in Bern und zur Fipoi nicht klar. Die Erkenntnisse und die Erfahrungen aus der Reorganisation "Bauwesen des Bundes" sollten auch in diesem Bereich zur Anwendung kommen.Es wäre deshalb zu prüfen:- ob der Bund nicht entweder direkt als Bauherr auftreten soll (analog Palais Wilson) und die Fipoi erst für die Verwaltung eingesetzt wird, oder- ob es für die Eidgenossenschaft langfristig nicht vorteilhafter wäre, wenn wie bei der WTO die Gebäude inklusive Unterhalt - mit einer Heimfallklausel für den Fall eines Wegzugs versehen - den internationalen Organisationen geschenkt würden, denn Eigentum macht sesshafter als Miete.
Der Bundesrat wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik, ein Konzept für die Zukunft der internationalen Organisationen in Genf vorzulegen. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:1. Welche neuen internationalen Organisationen hätten auf die bereits in Genf domizilierten Organisationen einen Synergieeffekt?2. Welche finanziellen Mittel, in welcher Form und in welchem Zeitraum sind für die Unterbringung der internationalen Organisationen zur Verfügung zu stellen?3. Wie gedenkt der Bundesrat den immer grösser werdenden Aufwand für diese Organisationen abzuwickeln?a. Traditionell über die Fipoi (Fondation des immeubles pour les organisations internationales)?b. Analog der Lösung Palais Wilson, wo der Bund Bauherr ist und die Fipoi erst für die Verwaltung eingesetzt wird?c. Mit anderen Mitteln, z. B. durch Schenkungen mit Heimfallklausel bei Wegzug der entsprechenden Organisation?4. Falls der Bundesrat der Meinung ist, die Fipoi müsse diese Unterbringungsaufgabe auch weiterhin übernehmen, wie gedenkt er- seiner Kontrollpflicht noch besser nachzukommen?- die Strukturen bei der Fipoi ausgewogener zu gestalten und die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Fipoi klarer zu regeln?
Konzept für die Internationalen Organisationen in Genf

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Es besteht ein steigendes Unbehagen über das sich verstärkende Gerangel unter Uno-Sitzen und Städten, die es werden wollen. Man hat den Eindruck, es werde mit harten Bandagen gekämpft und Entscheide würden auch erpresst. Man fragt sich deshalb, ob es notwendig ist, dass sich die Schweiz um jede neue internationale Organisation bemühen soll, oder ob es nicht besser wäre, hie und da auch freiwillig auf ein Uno-Amt zu verzichten, um so aus der Schusslinie zu kommen und damit auch diejenigen Ämter sicher behalten zu können, deren Synergieeffekte offensichtlich sind.Ferner sind die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung in Bern und zur Fipoi nicht klar. Die Erkenntnisse und die Erfahrungen aus der Reorganisation "Bauwesen des Bundes" sollten auch in diesem Bereich zur Anwendung kommen.Es wäre deshalb zu prüfen:- ob der Bund nicht entweder direkt als Bauherr auftreten soll (analog Palais Wilson) und die Fipoi erst für die Verwaltung eingesetzt wird, oder- ob es für die Eidgenossenschaft langfristig nicht vorteilhafter wäre, wenn wie bei der WTO die Gebäude inklusive Unterhalt - mit einer Heimfallklausel für den Fall eines Wegzugs versehen - den internationalen Organisationen geschenkt würden, denn Eigentum macht sesshafter als Miete.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, in Übereinstimmung mit den Zielen der schweizerischen Aussenpolitik, ein Konzept für die Zukunft der internationalen Organisationen in Genf vorzulegen. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:1. Welche neuen internationalen Organisationen hätten auf die bereits in Genf domizilierten Organisationen einen Synergieeffekt?2. Welche finanziellen Mittel, in welcher Form und in welchem Zeitraum sind für die Unterbringung der internationalen Organisationen zur Verfügung zu stellen?3. Wie gedenkt der Bundesrat den immer grösser werdenden Aufwand für diese Organisationen abzuwickeln?a. Traditionell über die Fipoi (Fondation des immeubles pour les organisations internationales)?b. Analog der Lösung Palais Wilson, wo der Bund Bauherr ist und die Fipoi erst für die Verwaltung eingesetzt wird?c. Mit anderen Mitteln, z. B. durch Schenkungen mit Heimfallklausel bei Wegzug der entsprechenden Organisation?4. Falls der Bundesrat der Meinung ist, die Fipoi müsse diese Unterbringungsaufgabe auch weiterhin übernehmen, wie gedenkt er- seiner Kontrollpflicht noch besser nachzukommen?- die Strukturen bei der Fipoi ausgewogener zu gestalten und die Verantwortlichkeiten innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Fipoi klarer zu regeln?
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