Einschränkung der Staatshaftung bei Kantonalbanken

ShortId
95.300
Id
19950300
Updated
10.04.2024 18:26
Language
de
Title
Einschränkung der Staatshaftung bei Kantonalbanken
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Bankengesetz;freie Schlagwörter: Staatshaft;öffentliche Bank;Bankrecht;Verantwortlichkeit der Verwaltung
1
  • L05K1104010106, öffentliche Bank
  • L04K08060303, Verantwortlichkeit der Verwaltung
  • L04K11040209, Bankrecht
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung reicht der Grosse Rat des Kantons Bern eine Standesinitiative ein mit dem Inhalt, die Bankengesetzgebung des Bundes dahingehend zu ändern, dass eine durch kantonalen gesetzlichen Erlass gegründete Bank auch dann als Kantonalbank anerkannt werden kann, wenn der betreffende Kanton eine Einschränkung der Staatshaftung einführt.</p>
  • Einschränkung der Staatshaftung bei Kantonalbanken
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19963003
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gestützt auf Artikel 93 der Bundesverfassung reicht der Grosse Rat des Kantons Bern eine Standesinitiative ein mit dem Inhalt, die Bankengesetzgebung des Bundes dahingehend zu ändern, dass eine durch kantonalen gesetzlichen Erlass gegründete Bank auch dann als Kantonalbank anerkannt werden kann, wenn der betreffende Kanton eine Einschränkung der Staatshaftung einführt.</p>
    • Einschränkung der Staatshaftung bei Kantonalbanken

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