Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union vors Volk!

ShortId
95.309
Id
19950309
Updated
10.04.2024 16:53
Language
de
Title
Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union vors Volk!
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Jura;kantonale Hoheit;Aufgaben des Parlaments;politische Rechte;EU-Beitrittsverhandlung
1
  • L05K0902030101, EU-Beitrittsverhandlung
  • L04K05020101, politische Rechte
  • L03K080302, Aufgaben des Parlaments
  • L07K08070102010802, kantonale Hoheit
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Das Parlament des Kantons Jura verlangt, in Anwendung von Artikel 84, Buchstaben o und p seiner Kantonsverfassung und von Artikel 79a Absatz 3 des Parlamentsreglementes, wonach es mit der Ausübung des Standesinitiativrechts in Bundessachen beauftragt ist, dass folgende Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung verankert wird:</p><p>- Der Bund erneuert das Gesuch um Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) und setzt sich dafür ein, dass unabhängig von den bilateralen Verhandlungen umgehend Gespräche im Hinblick auf einen EU-Beitritt geführt werden.</p><p>- Der Bund wird so rasch als möglich alle Mittel einsetzen, welche nötig sind, um die Vorbehalte abzubauen, die im Volk gegenüber der EU bestehen.</p><p>Der Bund hat, unter maximaler Ausschöpfung seines innenpolitischen Handlungsspielraumes, vorab in den Bereichen Arbeitsbedingungen und Umweltschutz Massnahmen zu treffen, um die Errungenschaften auf diesen Gebieten zu erhalten.</p><p>- Der Bund passt die demokratischen Instrumente des Volkes und des Parlamentes sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone so an, dass der künftigen EU-Integration der Schweiz Rechnung getragen wird und dabei die demokratischen Rechte in ihrem Umfang und Wesen erhalten bleiben.</p>
  • Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union vors Volk!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Parlament des Kantons Jura verlangt, in Anwendung von Artikel 84, Buchstaben o und p seiner Kantonsverfassung und von Artikel 79a Absatz 3 des Parlamentsreglementes, wonach es mit der Ausübung des Standesinitiativrechts in Bundessachen beauftragt ist, dass folgende Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung verankert wird:</p><p>- Der Bund erneuert das Gesuch um Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) und setzt sich dafür ein, dass unabhängig von den bilateralen Verhandlungen umgehend Gespräche im Hinblick auf einen EU-Beitritt geführt werden.</p><p>- Der Bund wird so rasch als möglich alle Mittel einsetzen, welche nötig sind, um die Vorbehalte abzubauen, die im Volk gegenüber der EU bestehen.</p><p>Der Bund hat, unter maximaler Ausschöpfung seines innenpolitischen Handlungsspielraumes, vorab in den Bereichen Arbeitsbedingungen und Umweltschutz Massnahmen zu treffen, um die Errungenschaften auf diesen Gebieten zu erhalten.</p><p>- Der Bund passt die demokratischen Instrumente des Volkes und des Parlamentes sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone so an, dass der künftigen EU-Integration der Schweiz Rechnung getragen wird und dabei die demokratischen Rechte in ihrem Umfang und Wesen erhalten bleiben.</p>
    • Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union vors Volk!

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