Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der EVK

ShortId
95.412
Id
19950412
Updated
10.04.2024 15:02
Language
de
Title
Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der EVK
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Staatspolitik;freie Schlagwörter: Puk;freie Schlagwörter: Parlament;parlamentarische Untersuchungskommission;Pensionskasse des Bundes
1
  • L04K08040511, Pensionskasse des Bundes
  • L05K0803030105, parlamentarische Untersuchungskommission
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Umstand, dass</p><p>- die Rechnung der EVK bzw. neu der Pensionskasse des Bundes seit 8 Jahren nicht mehr genehmigt wurde;</p><p>- trotz der Erkenntnisse im Bericht der Arbeitsgruppe Gemperli vom 24. November 1993 keine grundlegenden Reorganisationsmassnahmen beschlossen und in der Folge realisiert wurden;</p><p>- dem Parlament und der Oeffentlichkeit in den vergangenen Jahren immer wieder die baldige definitive Bereinigung der festgestellten Mängel in Aussicht gestellt wurde;</p><p>- neue Revisionsberichte externer Stellen weitere Probleme, u.a. bezüglich Organisation und Führung der EVK aufzeigen;</p><p>- die Verunsicherung der Versicherten zunimmt;</p><p>ist von derart grosser Tragweite, dass das Parlament seine mit der Oberaufsicht über die eidgenössische Verwaltung verbundene Verantwortung wahrnehmen muss.</p>
  • <p>Im Sinne von Art. 21bis Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) beantrage ich, es sei, gestützt auf Artikel 55 bis 65 GVG, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Der Untersuchungskommission seien unter anderem folgende Aufträge zu erteilen:</p><p>1. Untersuchung der Amtsführung des Finanzdepartements und insbesondere der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK), vor allem zur Klärung der im Zusammenhang mit der Organisation und der Amtsführung der EVK erhobenen Vorwürfe.</p><p>2. Die Kommission hat Bericht zu erstatten über ihre Untersuchungen sowie über allfällig festgestellte Verantwortlichkeiten und institutionelle Mängel. Sie unterbreitet die nötigen Vorschläge für Massnahmen organisatorischer und rechtlicher Art.</p>
  • Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der EVK
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Umstand, dass</p><p>- die Rechnung der EVK bzw. neu der Pensionskasse des Bundes seit 8 Jahren nicht mehr genehmigt wurde;</p><p>- trotz der Erkenntnisse im Bericht der Arbeitsgruppe Gemperli vom 24. November 1993 keine grundlegenden Reorganisationsmassnahmen beschlossen und in der Folge realisiert wurden;</p><p>- dem Parlament und der Oeffentlichkeit in den vergangenen Jahren immer wieder die baldige definitive Bereinigung der festgestellten Mängel in Aussicht gestellt wurde;</p><p>- neue Revisionsberichte externer Stellen weitere Probleme, u.a. bezüglich Organisation und Führung der EVK aufzeigen;</p><p>- die Verunsicherung der Versicherten zunimmt;</p><p>ist von derart grosser Tragweite, dass das Parlament seine mit der Oberaufsicht über die eidgenössische Verwaltung verbundene Verantwortung wahrnehmen muss.</p>
    • <p>Im Sinne von Art. 21bis Geschäftsverkehrsgesetzes (GVG) beantrage ich, es sei, gestützt auf Artikel 55 bis 65 GVG, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Der Untersuchungskommission seien unter anderem folgende Aufträge zu erteilen:</p><p>1. Untersuchung der Amtsführung des Finanzdepartements und insbesondere der Eidgenössischen Versicherungskasse (EVK), vor allem zur Klärung der im Zusammenhang mit der Organisation und der Amtsführung der EVK erhobenen Vorwürfe.</p><p>2. Die Kommission hat Bericht zu erstatten über ihre Untersuchungen sowie über allfällig festgestellte Verantwortlichkeiten und institutionelle Mängel. Sie unterbreitet die nötigen Vorschläge für Massnahmen organisatorischer und rechtlicher Art.</p>
    • Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Abklärung von Organisations- und Führungsproblemen bei der EVK

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