Einführung einer Budgetbremse

ShortId
95.424
Id
19950424
Updated
10.04.2024 10:54
Language
de
Title
Einführung einer Budgetbremse
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Finanzen;freie Schlagwörter: Ausgabenwachstum;freie Schlagwörter: Ausgabenbremse;Haushaltsvolumen;Ausführung des Haushaltsplans;Sparmassnahme;Haushaltsplan;Haushaltsausgabe
1
  • L02K1102, Haushaltsplan
  • L03K110203, Haushaltsausgabe
  • L04K11080108, Sparmassnahme
  • L04K11080107, Haushaltsvolumen
  • L03K110202, Ausführung des Haushaltsplans
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es ist in den letzten Jahren nur ungenügend gelungen, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Neben der Ausgabenbremse, dringlichen und allgemeinen Sparmassnahmen usw. fordere ich daher, dass das Ausgabenwachstum in Form einer Budgetbremse von Voranschlag zu Voranschlag auf höchstens die allgemeine Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise) zu begrenzen ist. Dieser Grundsatz ist - als weiteres stabilisierendes Element der Finanzpolitik - in der Bundesverfassung zu verankern.</p>
  • <p>Das Ausgabenwachstum darf von Voranschlag zu Voranschlag die allgemeine Teuerung nicht übersteigen.</p>
  • Einführung einer Budgetbremse
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es ist in den letzten Jahren nur ungenügend gelungen, die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Neben der Ausgabenbremse, dringlichen und allgemeinen Sparmassnahmen usw. fordere ich daher, dass das Ausgabenwachstum in Form einer Budgetbremse von Voranschlag zu Voranschlag auf höchstens die allgemeine Teuerung (Landesindex der Konsumentenpreise) zu begrenzen ist. Dieser Grundsatz ist - als weiteres stabilisierendes Element der Finanzpolitik - in der Bundesverfassung zu verankern.</p>
    • <p>Das Ausgabenwachstum darf von Voranschlag zu Voranschlag die allgemeine Teuerung nicht übersteigen.</p>
    • Einführung einer Budgetbremse

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