Rücknahmeklausel für Asylbewerber

ShortId
95.427
Id
19950427
Updated
10.04.2024 08:46
Language
de
Title
Rücknahmeklausel für Asylbewerber
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Asylpolitik;freie Schlagwörter: Staatspolitik;Asylbewerber/in;Rückkehrbeihilfe;Rückwanderung
1
  • L05K0108010102, Asylbewerber/in
  • L04K01080309, Rückwanderung
  • L05K0108030603, Rückkehrbeihilfe
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die EU-Innenminister haben im November 1995 vereinbart, dass bei zukünftigen Assoziations- und Kooperationsverträgen der EU mit Drittstaaten Klauseln aufgenommen werden sollen, die die Länder zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen (Asylbewerber) verpflichten. Es scheint mir vernünftig, dass sich unser Land diesem Vorgehen anschliesst.</p>
  • <p>Bei zukünftigen Assoziations-, Kooperations- und anderen Verträgen mit nicht EU-Staaten soll eine Bestimmung (Klausel) in den Vertrag aufgenommen werden, wonach sich diese Länder zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen (Asylbewerber) verpflichten. Diese Bestimmung kann sozial abgefedert werden. Ich denke dabei vor allem an eine Ergänzung des Entwicklungshilfegesetzes, des Bundesbeschlusses über die Osteuropahilfe usw.</p>
  • Rücknahmeklausel für Asylbewerber
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die EU-Innenminister haben im November 1995 vereinbart, dass bei zukünftigen Assoziations- und Kooperationsverträgen der EU mit Drittstaaten Klauseln aufgenommen werden sollen, die die Länder zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen (Asylbewerber) verpflichten. Es scheint mir vernünftig, dass sich unser Land diesem Vorgehen anschliesst.</p>
    • <p>Bei zukünftigen Assoziations-, Kooperations- und anderen Verträgen mit nicht EU-Staaten soll eine Bestimmung (Klausel) in den Vertrag aufgenommen werden, wonach sich diese Länder zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen (Asylbewerber) verpflichten. Diese Bestimmung kann sozial abgefedert werden. Ich denke dabei vor allem an eine Ergänzung des Entwicklungshilfegesetzes, des Bundesbeschlusses über die Osteuropahilfe usw.</p>
    • Rücknahmeklausel für Asylbewerber

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