Gesetzliche Regelung für Entsende-Arbeit

ShortId
95.431
Id
19950431
Updated
10.04.2024 13:41
Language
de
Title
Gesetzliche Regelung für Entsende-Arbeit
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Entsendegesetz;freie Schlagwörter: Arbeitnehmer;freie Schlagwörter: Wirtschaft;ausländisches Unternehmen;freier Personenverkehr;Mobilität der Arbeitskräfte;Gesamtarbeitsvertrag;Fremdarbeiter/in;Lohngleichheit
1
  • L05K0702020309, Mobilität der Arbeitskräfte
  • L05K0702020109, Fremdarbeiter/in
  • L05K0703060101, ausländisches Unternehmen
  • L05K0702010305, Lohngleichheit
  • L05K0702040106, Gesamtarbeitsvertrag
  • L04K05060204, freier Personenverkehr
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine gesetzliche Grundlage für die Regelung von zwingenden Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen vor.</p><p>Die gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitnehmerentsendung sollen - in Analogie zum neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Deutschland und zu ähnlichen Erlassen in Frankreich und Oesterreich - u.a. folgende Grundsätze enthalten:</p><p>- Für ausländische Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und ihre in der Schweiz beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen soll das Prinzip "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort" verankert werden.</p><p>- Bestimmte wettbewerbsrelevante Arbeitsbedingungen können unabhängig von der im übrigen auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Rechtsordnung auch für ausländische Arbeitgeber und ihre in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zwingend vorgeschrieben werden.</p><p>- Die Regelung von Normenkomplexen soll sich nach den Rahmenbedingungen der Gesamtarbeitsverträge richten.</p><p>- Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, den Erlass nur für bestimmte sensible Branchen (z.B. Bauwirtschaft, Gastgewerbe) anzuwenden.</p><p>Die vorgeschlagene Gesetzesbestimmung kann sowohl im zehnten Titel des Obligationenrechts als auch in einem speziellen Erlass untergebracht werden.</p>
  • Gesetzliche Regelung für Entsende-Arbeit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine gesetzliche Grundlage für die Regelung von zwingenden Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen vor.</p><p>Die gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitnehmerentsendung sollen - in Analogie zum neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Deutschland und zu ähnlichen Erlassen in Frankreich und Oesterreich - u.a. folgende Grundsätze enthalten:</p><p>- Für ausländische Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und ihre in der Schweiz beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen soll das Prinzip "gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort" verankert werden.</p><p>- Bestimmte wettbewerbsrelevante Arbeitsbedingungen können unabhängig von der im übrigen auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Rechtsordnung auch für ausländische Arbeitgeber und ihre in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zwingend vorgeschrieben werden.</p><p>- Die Regelung von Normenkomplexen soll sich nach den Rahmenbedingungen der Gesamtarbeitsverträge richten.</p><p>- Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, den Erlass nur für bestimmte sensible Branchen (z.B. Bauwirtschaft, Gastgewerbe) anzuwenden.</p><p>Die vorgeschlagene Gesetzesbestimmung kann sowohl im zehnten Titel des Obligationenrechts als auch in einem speziellen Erlass untergebracht werden.</p>
    • Gesetzliche Regelung für Entsende-Arbeit

Back to List